Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 2.4.2014 - B 3 KS 3/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. März 2014

Terminvorschau Nr. 11/14

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. April 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Re­vi­sionen aus der Künstlersozialversicherung (KSV) mündlich zu verhandeln und zu ent­scheiden.

 

1)     9.30 Uhr  - B 3 KS 4/13 R -  S. V.  ./.  KSK
 
Die 1959 geborene Klägerin ist seit 1986 als Malerin, Zeichnerin und Graphikerin selbständig tätig und nach dem KSVG versichert. Im Dezember 2006 teilte ihr die Beklagte mit, dass sie beabsichtige, den Bescheid vom 23.5.1986 über die Versicherungspflicht bzw Zuschussberechtigung nach dem KSVG aufzuheben und Versicherungsfreiheit nach § 3 KSVG festzustellen, da nach den eingereichten Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2002 bis 2005 keine An­haltspunkte für die Erzielung eines über der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze liegenden Arbeitseinkommens aus selbständiger künstlerischer Tätig­keit gegeben seien. Die eigene Vorauseinschätzung der Klägerin erscheine nicht plausibel; Tatsachen, die eine deutliche Steigerung des Einkommens gegenüber den Werten der Vorjahre erwarten las­sen könnten, seien nicht ersichtlich. Darauf teilte die Klägerin mit, die sich aus den Steuerbeschei­den ergebenden geringen Einnahmen in den Jahren 2004/2005 seien durch die erheblichen Belastungen und Kosten eines Atelierumzugs und der damit verbundenen Neupositionierung in anderem Umfeld verursacht worden. 2006 habe sich ihre Einkommenslage jedoch deutlich verbessert. Auf die Bitte der Beklagten, ihre aktuelle Einkom­mensituation durch Vorlage aller Einnahmebelege aus dem Jahr 2006 darzustellen, antwortete die Klägerin nicht. Mit Bescheid vom 30.3.2007 stellte die Beklagte Versicherungsfreiheit nach dem KSVG ab 1.4.2007 fest.
 
Im Widerspruchsverfahren legte die Klägerin ua eine Gewinnermittlung für das Jahr 2006 vor, die ebenfalls mit negativen Einkünften abschloss, sowie Rechnungen aus dem Jahr 2007 über insgesamt 3600 Euro. Zudem fügte sie ein Unternehmenskonzept bei, nach welchem die Einnahmen im ersten Halbjahr 2007 bei 5100 Euro liegen sollten und für die zweite Hälfte 2007 solche in Höhe von 6000 Euro prognostiziert wurden. Abzüglich der zu erwartenden Ausgaben ergebe sich ein Betriebsergebnis für 2007 in Höhe von 4500 Euro mit steigender Tendenz für die Jahre 2008 und 2009. Mit Widerspruchsbescheid vom 18.7.2007 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.9.2010), das LSG die Berufung dagegen zurückgewiesen (Urteil vom 19.6.2013), da die Prognose der Beklagten nicht zu beanstanden sei. Die in den Einkommenssteuerbescheiden festgestellten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit rechtfertigten Anfang des Jahres 2007 mangels anderer Anhaltspunkte die Annahme, dass die Klägerin auch in diesem Kalenderjahr die Einkommensgrenze von 3900 Euro nicht überschreiten werde.
 
Mit der Revision rügt die Klägerin eine fehlerhafte Anwendung der verfahrensrechtlichen Grundsätze, die bei einer Schätzung zu berücksichtigen seien. Außerdem habe das Berufungs­gericht bei der Überprüfung der Prognoseentscheidung die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten und zudem § 3 Abs 1 KSVG rechtsfehlerhaft ausgelegt, in­dem es der Feststellung der Versicherungsfreiheit eine Dauerwirkung zugemessen habe.
 
SG Berlin                            - S 73 KR 2875/07 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 9 KR 324/10 -
 
 
2)     10.15 Uhr  - B 3 KS 2/13 R -       Freie und Hansestadt H.  ./.  KSK
 
Streitig ist die Abgabepflicht der Kulturbehörde der Freien und Hansestadt H nach dem KSVG.
 
Die Kulturbehörde der Klägerin ist für mehrere landeseigene Kulturbetriebe zuständig (Staatsoper, zwei Sprechtheater und sieben Museen). Darüber hinaus fördert sie Kultur in den verschiedensten Bereichen institutionell und projektbezogen. Diese Förderung obliegt dem Amt K der klägerischen Kulturbehörde, das neben dem Denkmalschutz ua die Tätigkeitsbereiche Theater, Museen, Bibliotheken, (bildende) Kunst, Literatur, Musik, Kulturprojekte sowie Film und Foto umfasst. Das ebenfalls im Organigramm der Kulturbehörde aufgeführte Amt B ist für das Behördenmanagement zuständig, während das Amt ST die Verwaltung des Staatsarchivs beinhaltet. Der Tätigkeitsbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist der Präsidialabteilung (PA) zugeordnet; zudem finden sich im Organigramm weitere Verwaltungseinheiten für spezielle Projekte (zB Projekt "Elbphilharmonie" und Projekt "LinkTo-YourRoots").
 
In der 2. Jahreshälfte 2005 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung bei der Kulturbehörde durch. Dabei stellte sie ua fest, dass die KZ-Gedenkstätte Neuengramme in den Zuständigkeitsbereich der Kulturbehörde fällt, schon seit 1999 als nach dem KSVG abgabepflichtig erfasst ist und Künstlersozialabgaben leistet. Die Betriebsprüfung endete mit dem Ergebnis, dass die Klägerin mit der Kulturbehörde ein nach § 24 KSVG insgesamt abgabepflichtiges Unternehmen betreibe; die grundsätzliche Abgabepflicht folge aus § 24 Abs 1 S 2 KSVG, weil die Kulturbehörde Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibe und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteile (Erfassungsbescheid vom 18.12.2006). Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte ‑ Widerspruchsausschusses für den Bereich darstellende Künste ‑ als unbegründet zurück: Es bestehe sowohl eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 2 als auch nach Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG. Im Rahmen der Betriebsprüfung seien Zahlungen an selbständige Künstler und Publizisten in erheblichem Maße festgestellt worden für eigene Produktionen, Veranstal­tungen und Kunst im öffentlichen Raum, für Leistungen aus Werkverträgen und im Rahmen von Zuwendungsbescheiden. Zudem seien für den Internetauftritt der Kulturbehörde Aufträge an Webdesigner bzw einzelkaufmännisch geführte Werbeagenturen erteilt worden. Festgestellt worden seien im Übrigen auch Zuwendungen an selbständige Künstler/Publizisten für die Fertigung von Katalogen, die Förderung von Lesungen und die Herausgabe von Publikationen, für die Aufführung von Theaterstücken und für die Unterstützung von Ausstellungen der bildenden Künste.
 
Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die angegriffenen Entschei­dungen erfüllten die vom BSG an die Bestimmtheit von Erfassungsbescheiden gestellten Anfor­derungen nicht und seien schon allein deshalb rechtswidrig.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, dass spätestens durch den Widerspruchsbescheid erkennbar geworden sei, für welche Tätigkeitsbereiche die Abgabe­pflicht bejaht worden sei. Weiter seien diese Gegenstand der den streitigen Entscheidungen vorausgegangenen Gesprächen zwischen den Beteiligten gewesen, so dass die Klägerin ausreichend informiert gewesen sei. Streitig sei allein die rechtliche Einordnung der Zah­lungen für künstlerische Leistungen an selbständige Künstler geblieben. Die Abgabepflicht der Klägerin ergebe sich im Übrigen auch noch aus § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG.
 
SG Hamburg                       - S 2 KR 553/07 -
LSG Hamburg                     - L 1 KR 41/09 -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 3 KS 3/12 R -       C. GmbH & Co. KG  ./.  KSK
 
Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Künstler- und Management KG an die KSK zu zahlende KSA für die Jahre 2002 bis 2004.
 
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Veranstaltung von künstlerischen Darbie­tungen jeder Art sowie der Erwerb von Urheberrechten aller Art und deren Ver­marktung. Im Wesentlichen werden dabei die Werke (Tonträgerproduktion, Komposition, Texte von Schlagern) und Auftritte der Künstlergruppe Costalis vermarktet, die im Wesentlich von dem Sänger Costa C (CC) sowie dessen Sohn, dem Sänger Lucas C (LC), gebildet wird; beide treten oft gemeinsam, manchmal aber auch einzeln auf. Zusätzlich werden Auftritte der Tochter Angeliki C (AC) als Sängerin gemanagt. Persönlich haftende Komplementärin der KG ist die C Musikverlags GmbH, deren Gesellschafter CC und dessen Ehefrau Ingrid C (IC) sind; Kommanditistin waren in jenen Jahren IC, mit der CC im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, der Sohn LC, die nicht im Musikgeschäft tätige Tochter Eva C (EC) sowie die Tochter AC. Die Gewinnverteilung richtete sich nach den Anteilen am Gesellschaftskapital der KG.
 
Im Jahr 1999 gab es Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. CC wollte einerseits seine Familie versorgt sowie bestehende Verbindlichkeiten bedient wissen, andererseits aber keine pfändbaren Einkünfte erzielen. Deshalb wurde vereinbart, dass die Klägerin die Vermarktungsrechte für die musikalische Tätigkeit von CC übernimmt, die dafür dessen Steuerschulden bediente. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte die Klägerin alleiniger Vertragspartner der Auftraggeber werden, weshalb sie mit den Auftraggebern (Veranstaltern) Engagementverträge über die entgeltliche Erbringung musikalischer Darbietungen schloss, an denen vornehmlich CC und LC, aber auch AC sowie eine Band teilnahmen. Die Klägerin zahlte der Komple­mentärin eine Vergütung für deren Haftungsrisiko und das Gehalt ihrer Geschäftsführerin IC. Um zu vermeiden, dass für die Auftritte der als Künstler tätigen Kommanditisten KSA anfällt, wurde vereinbart, dass die Künstler CC, LC und AC "unentgeltlich für die Gesellschaft und sämtliche Beteiligten tätig werden". CC, LC und AC erhielten daraufhin im streitigen Zeitraum weder von den Auftraggebern noch von der Klägerin Honorarzahlungen für ihre künstlerischen Tätigkeiten. Die Gesellschafter (Ehefrau IC, LC, AC und EC) erhielten Gewinnzuweisungen entsprechend ihrem gesellschaftsvertraglichen Anteil am Betriebsergebnis der Klägerin, das aus Einnahmen aus der künstlerischen Tätigkeit von CC, LC und AC einerseits sowie aus Merchandising und CD-Verkäufen bzw Ausschüttungen der GEMA bzw GVL ande­rerseits bestand. CC lebte eigenen Angaben zufolge von Einkünften aus dem Ausland.
 
In den Jahren 2002/2003 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für die Zeit bis 2001 durch. Bei der Schlussbesprechung erklärte die Beklagte, dass Bemessungsgrundlage der KSA die gezahlten Entgelte für künstlerische Leis­tungen an alle selbständigen Künstler seien. Der Begriff "gezahlt" meine nicht den eigentlichen Zahlungsvorgang, sondern die Verpflichtung zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Ge­genleistung, und zwar unabhängig davon, ob der Gläubiger die Zahlung beanspruche. Es werde unterstellt, dass ein vergleichbarer Künstler, der nicht zur Familie gehöre, Honorare für seine Leistungen erhalte. Ungeachtet dieser Rechtsauffassung der Beklagten über die Einbeziehung der CC, LC und AC an sich zustehenden Entgelte in die Bemessungsgrundlage der KSA meldete die Klägerin für die Folgezeit ab 2002 jeweils nur die an die (familienfremden) Bandmitglieder gezahlten Honorare als abgabepflichtige Entgelte, und zwar das Gesamthonorar von 18 244 Euro für 2002, das Gesamthonorar von 13 257 Euro für 2003 und das Gesamthonorar von 15 780 Euro für 2004. Dem entsprechend setzte die Beklagte die KSA für 2002 auf 693,27 Euro, für 2003 auf 503,77 Euro und für 2004 auf 627,07 Euro fest (Bescheide vom 11.6. und 15.7.2004 sowie 27.4.2005).
 
Mit Änderungsbescheid vom 15.2.2006 setzte die Beklagte die Entgelte für 2002 bis 2004 auf jeweils 415 147 Euro und die KSA auf jeweils 15 775,59 Euro (2002 und 2003) sowie auf 17 851,32 Euro (2004) fest. Sie hielt an ihrer Auffassung fest, professionelle Künstler wie CC, LC und AC arbeiteten auch im Verhältnis zur Klägerin nicht ohne angemessenes Honorar. Deshalb seien die Gewinnzuweisungen der Klägerin für die Kommanditisten ausnahmslos als Vergütungen für künstleri­sche Leistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bei den künstlerisch tätigen LC und AC verstehe sich dies von selbst. Die Gewinnzuweisung für EC sei CC zuzurechnen, weil EC weder künstlerisch noch auf andere Weise für die Klägerin tätig sei; die Gewinnzuweisung für die Ehefrau sei ebenfalls CC zuzurechnen, weil sie gleichfalls nicht künstlerisch arbeite und ihre Funktion als Geschäftsführerin gesondert vergütet werde. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 5.10.2007 setzte die Beklagte dann das Entgelt für 2002 auf 201 002 Euro sowie die KSA auf 7638,08 Euro, das Entgelt für 2003 auf 118 686 Euro sowie die KSA auf 4510,07 Euro und das Entgelt für 2004 auf 159 844 Euro sowie die KSA auf 6873,29 Euro fest. Dabei legte sie im Wege der Schätzung als Bemessungsgrundlage die von der Klägerin an die Ehefrau gezahlten Beträge entsprechend den vorgelegten Einkommensteuerbescheiden zu­grunde. Für 2004 sei mangels Einkommensteuerbescheid der Durchschnitt der bei­den Vorjahre von 159 844 Euro als Bemessungsgrundlage angesetzt worden. Die bisher erteil­ten Abrechnungsbescheide wurden zurückgenommen, soweit sie diesem Bescheid widerspra­chen. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 7.8.2008).
 
Das SG hat die Bescheide der Beklagten antragsgemäß geändert und das Entgelt zur Bemessung der KSA für 2002 auf 18 244 Euro, für 2003 auf 13 257 Euro und 2004 auf 15 870 Euro festgesetzt (Gerichtsbescheid vom 12.8.2011). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückge­wiesen (Urteil vom 13.11.2012): Die Klägerin sei zwar zur Änderung der Abgabenbescheide nach § 27 KSVG prinzipiell berechtigt gewesen. Die Festsetzungen der KSA in den Bescheiden vom 15.2.2006 und 5.10.2007 seien aber rechtswidrig, weil die Klägerin mit der Mel­dung der an die als selbständige Musiker tätigen Bandmitglieder (sog "Freelancer") ihre Mel­depflicht nach § 27 Abs 1 S 1 KSVG erfüllt habe. Die Gewinnzuweisungen der Klägerin an ihre Kommanditisten seien nach § 27 iVm § 25 KSVG nicht in die Bemessungsgrundlage der KSA einzubeziehen, weil es sich dabei nicht um "Entgelte für künstlerische oder publizistische Leis­tungen" iS des § 25 KSVG gehandelt habe. Dieses Ergebnis sei auch nicht deswegen zu korri­gieren, weil es CC und den Gesellschaftern der Klägerin gerade darum gegangen sei, eine rechtliche Konstruktion zu wählen, bei der eine KSA-Pflicht nicht eintrete. Die Wahl rechtlich zulässiger Gestaltungsmöglichkeiten zur Abwehr von Abgabepflichten sei nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung der §§ 25 und 27 KSVG. Sie hält an ihrer Rechtsauffassung über die Einbeziehung der Gewinnzuweisungen der Klägerin an die Ehefrau IC, LC, AC und EC in die Bemessungsgrundlage zur KSA fest.
 
SG Reutlingen                    - S 9 KR 3194/08 -
LSG Baden-Württemberg    - L 11 KR 3114/11 -