Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 12/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 6/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 2/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 KG 1/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 7/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 27. März 2014

Terminbericht Nr. 9/14
(zur Terminvorschau Nr. 9/14)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 26. März 2014.

 

1)     Die Revision war zurückzuweisen. Die Klägerin, die bereits für 12 Monate Elterngeld bezogen hat, hat keinen Anspruch auf Elterngeld auch für den 13. und 14. Lebensmonat ihrer Tochter. "Verlängertes" Elterngeld kommt in Betracht, wenn die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht (§ 4 Abs 3 S 3 BEEG). Die eng begrenzte Ausnahmeregelung ist Teil des verfassungsrechtlich abgesicherten gesetzlichen Konzepts, Elterngeld zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nur dann für 14 Monate zu gewähren, wenn die Betreuung des Kindes für mindestens 2 Monate durch den anderen Elternteil wahrgenommen wird. Die von der Klägerin zunächst angegebene Begründung, bei längeren Abwesenheitszeiten müsse der Vater des Kindes die Beschäftigten seines italienischen Friseurgeschäfts entlassen, rechtfertigt die Ausnahme nicht. Die Klägerin führt insoweit wirtschaftliche Gründe und eine anderweite Tätigkeit des Vaters des Kindes ins Feld. Gleiches gilt für die später im Prozess angeführten Pflegetätigkeiten für den Vater bzw die Eltern. Auch dabei handelt es sich um eine "anderweitige Tätigkeit" des anderen Elternteils, die bei der Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung außer Betracht bleibt. Im Übrigen fehlen auch jegliche Anhaltspunkte für eine erstmals im Revisionsverfahren behauptete Kindeswohlgefährdung, wenn das Kind für zwei Monate durch den Vater betreut würde.
 
SG Würzburg                              - S 4 EG 38/08 -
Bayerisches LSG                        - L 12 EG 106/09 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 6/13 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Entgegen der Ansicht des LSG ist Bemessungszeitraum allerdings nicht das Veranlagungsjahr 2007. Die Klägerin hatte in diesem Veranlagungsjahr insgesamt betrachtet aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit keine positiven Einnahmen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein ausnahmsweiser Rückgriff auf den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum jedoch nur bei insgesamt positiven Einkünften möglich; ansonsten bleibt es beim Normalfall, bei dem auf die letzten 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes abzustellen ist. In diesem Zeitraum hat die Klägerin sowohl Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung als auch einen Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Senat musste nicht entscheiden, wie hoch der Gewinn der Klägerin konkret war, denn jedenfalls waren nicht mehr als 2.700 Euro monatlich zur Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Ausgehend hiervon (unterstellte 2.700 Euro monatlich) ergab sich für den Bezugszeitraum kein höheres als das von der Beklagten bewilligte Elterngeld.
 
Entgegen der Ansicht der Klägerin sind ihre Einnahmen aus Gewerbebetrieb sowohl im Bemessungszeitraum bei der Berechnung des Elterngeldes als auch im Bezugszeitraum als anzurechnendes Einkommen zu berücksichtigen. Die Gesellschafter, auch die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft, sind als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen. Die Gewinnanteile der Gesellschaft sind auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn es sich insoweit um Anteile an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft handelt, deren unternehmerische Tätigkeit die Verwaltung und Vermietung von Immobilien ist. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Elterngeldbeziehern, die nicht auf das Elterngeld anzurechnende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen haben, liegt nicht vor. Berücksichtigt man die von der Klägerin hieraus auch im Bezugszeitraum erzielten Einnahmen, ergibt sich nach Anrechnung dieser Einnahmen kein höheres als das von der Beklagten bewilligte Elterngeld.
 
SG Lübeck                                 - S 1 EG 7/09 -
LSG Schleswig-Holstein              - L 1 EG 1/11 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 4/13 R -
 
 
3) - 5)
 
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind bei der Berechnung des Elterngelds als Einnahmen zu berücksichtigen sind (BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R, BSGE 105, 84).
 
Der Umstand allein, dass der Arbeitgeber Provisionen im Lohnabzugsverfahren faktisch als sonstige Bezüge behandelt hat, rechtfertigt es nicht, Provisionen bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt zu lassen. Zwar ordnet § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG aF, jetzt § 2c Abs 1 S 2 BEEG an, dass Einnahmen, die im Lohnsteuer­abzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden, bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden. Hätte der Gesetzgeber darauf abstellen wollen, dass es nur darauf ankommt, ob der Arbeitge­ber bestimmte Einnahmen tatsächlich als sonstige Bezüge behandelt hat, hätte die Norm etwa lauten müs­sen: "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfah­ren als sonstige Bezüge behandelt hat." Diese Formulierung knüpfte dann präzise an das konkret durchgeführte Lohnsteuerabzugsverfahren an. Dann aber müssten Zahlungen andererseits selbst dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Arbeitgeber eindeutig zum regelmäßigen Arbeitsentgelt zählende Entgeltkomponenten aus Versehen als sonstige Bezüge behandelt hat.
 
Zwar können es Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen, der Verwaltung möglichst einfache Anknüpfungspunkte an die Hand zu geben. Diese dürfen allerdings nicht zu Zufallsergebnissen führen, die sich mit den Zielen des Gesetzes nicht mehr in Einklang bringen lassen. Steuerrecht und das Elterngeldgesetz verfolgen unterschiedliche Ziele. Das Steuerrecht sieht für sonstige Bezüge zum Schutz des Steuerpflichtigen besondere Besteuerungsvorschriften vor, ohne dass Provisionen dabei steuerfrei gestellt werden. Was im Steuerrecht zum Schutz des Steuerpflichtigen gedacht ist, würde nach der Rechtsansicht des beklagten Landes im Elterngeldrecht stets zu einem endgültigen Nachteil beim Elterngeld führen, für den es - außer dem Gesichtspunkt  der Verwaltungsvereinfachung - keine sachlichen Gründe gibt.
 
Aus § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG und der Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift ergibt sich allerdings, dass Provisionen bei der Eltern­geldberechnung unberücksichtigt bleiben, soweit sie nicht zum arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden und es durch ihre Voraus‑ oder Nachzahlung zu einer Ver­lagerung in den Bemessungszeitraum kommt. In diesem Fall gleichen sie solchen Zahlungen, die - wie etwa eine Abfindung oder Jubiläumszuwendung - nur ganz vereinzelt oder einmalig erbracht werden und deren Berücksichtigung dazu führen könnte, dass die im Bemessungszeitraum vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse, an die das Elterngeld anknüpfen will, unzutreffend abgebildet werden.


Zu den drei "Provisionsfällen" im Einzelnen:
 
3)     Der Senat hat die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. In diesem Fall ging es um Provisionen im Juni und Dezember 2010 sowie März 2011 auf Grund abhängiger Beschäftigung als Lehrgangs-Managerin. Die Klägerin war zusätzlich zum Grundgehalt quartalsbe­zogen am Gewinn und Verlust der von ihr fertiggestellten Projekte beteiligt. Die Abrechnung erfolgte im dritten Monat des Folgequartals. Die Provisionen waren jeweils zum Ende dieses Abrech­nungsmonats fällig und wurden mehrfach im Jahr ausbezahlt. Die Beklagte hatte bereits im Berufungsverfahren eine Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung der Provisionen erstellt und den vom LSG ausgeurteilten Betrag von 2.470,26 Euro ermittelt. Auch sonst gab es auf Grund der vom erkennenden Senat aufgestellten Grundsätze keinen weiteren Ermittlungs- oder Feststellungsbedarf. Nach- oder Vorauszahlungen lagen nicht vor.
 
SG Koblenz                                - S 10 EG 15/11 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 EG 6/12 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 7/13 R -
 
 
4)     Die Sache war an das LSG zurückzuverweisen. Das LSG hat die Berücksichtigungsfähigkeit von Provisionszahlungen bei der Elterngeldberechnung zu Unrecht abgelehnt (zu den Gründen vgl. oben 3 - 5). Der Senat konnte auf Grund der vom LSG festgestellten Tatsachen nicht abschließend entscheiden, in welcher Höhe der Klägerin unter Berück­sichtigung der im Bemessungszeitraum erzielten Provisionen (höheres) Elterngeld zusteht.
 
SG Stuttgart                               - S 17 EG 1970/12 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 167/13 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 12/13 R -
 
 
5)     Auch in diesem Verfahren hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zwar hat das LSG zutreffend die Ansicht vertreten, dass die Provisionen der Klägerin bei der Elterngeldberechnung im Grundsatz berücksichtigungsfähig sind. Die Klägerin erzielte die Provisionen aus ihrer abhängigen Beschäftigung als Vertriebsbeauftragte im Außendienst. Im Bemessungszeitraum für das Elterngeld erzielte sie von November 2009 bis Oktober 2010 zusätzlich zu einem Grundgehalt von monatlich 3.000 Euro in jedem Monat eine Provision (Umsatzbeteiligung) zwischen 1.964,59 Euro und 4.385,76 Euro. Die Höhe der Provisionen war von der Erreichung bestimmter Umsatzziele und der Zahl von Kundenbesuchen abhängig. Die Abrechnung der Provisionen erfolgte quartalsweise, ihre Auszahlung monatlich. Gerade dieser Fall zeigt, dass Provisionen in der Praxis durchaus auch in jedem Abrechnungszeitraum zur Auszahlung kommen können und ihre Behandlung als sonstiger Bezüge ihre Qualität als regelmäßiges Arbeitsentgelt nicht aufheben kann. Die Feststellungen des LSG zu Berechnungsweise und Abrechnungsmodus lassen allerdings keine abschließende Entscheidung zu. Zu klären bleibt, ob es sich bei den festgestellten Provisionszahlungen jedenfalls auch zum Teil um Nach- oder Vorauszahlungen handelte oder teilweise auch um Sonderboni für Arbeit handelte, die nicht einzelnen, konkret bestimmbaren Arbeits- bzw Abrechnungszeiträumen zuzuordnen sind.
 
SG Koblenz                                - S 10 EG 8/11 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 EG 5/12 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 14/13 R -
 
 
6)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Die Klägerin hatte ab Januar 2011, also für den 7. bis 12. Lebensmonat ihrer Tochter, keinen Anspruch auf Elterngeld mehr. Ein Elterngeldanspruch entfällt seit Inkrafttreten des Haushaltbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) am 1.1.2011, wenn der Elternteil, der das Elterngeld beansprucht, mit dem anderen Elternteil sowie dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt lebt und die Summe ihres zu versteuernden Einkommens mehr als 500.000 Euro beträgt. Nicht erforderlich ist, dass auch der andere Elternteil das Kind betreut und wegen Kindererziehung keine oder keine volle Erwerbstätigkeit mehr ausübt. Dem Anspruch der Klägerin auf Elterngeld steht seither in entsprechender Anwendung die Vorschrift des § 1 Abs 8 Satz 2 BEEG in der Fassung des HBeglG 2011 entgegen. Die Klägerin lebte seinerzeit mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in einem Haushalt (§ 1 Abs 1 Nr 2 BEEG) und die Summe des zu versteuernden Einkommens des Ehepaars überstieg im letzten Veranlagungszeitraum vor der Geburt 500.000 Euro. Bereits diese Umstände reichen für einen Ausschluss des Anspruchs aus.
 
Die von der Beklagten auf den Vorbehalt der Vorläufigkeit der letzten Elterngeldbewilligung iVm § 50 SGB X gestützte Rückforderung des für den 7. bis 9. Lebensmonat überzahlten Elterngeldes war gleichwohl rechtswidrig. Der Beklagte hatte bei der vorläufigen Bewilligung nicht deutlich auf eine mögliche, an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte Erstattungspflicht hingewiesen. Die Erstattungspflicht der Klägerin richtete sich daher nach § 50 Abs 2 Satz 2 SGB I iVm § 45 bzw § 48 SGB X. Dazu, ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften für eine Erstattung überzahlten Elterngeldes vorliegen, hat das LSG - auf dem Boden seiner Rechtsauffassung konsequent - keine Feststellungen getroffen.
 
SG Köln                                     - S 3 EG 37/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 13 EG 20/12 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 13/13 R -
 
 
7)     Die Revision des Klägers war zurückzuweisen. Die Beklagte hat seinen Überprüfungsantrag zu Recht abgelehnt. Nicht unbeschränkt Steuerpflichtige - zu denen der Kläger während seines Aufenthalts in Peru gehörte - können sogenanntes sozialrechtliches Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) beanspruchen. Kindergeld ist danach ua für Personen vorgesehen, die als Missionar bei bestimmten, in § 1 Abs 1 Nr 2 BKGG ausdrücklich genannten Missionswerken oder Missionsgesellschaften tätig sind. Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger war als Missionar für die "Europäische Missionsgemeinschaft e.V." in einem peruanischen Missionshospital tätig. Diese Missionsgemeinschaft ist jedoch nicht Mitglied oder Vereinbarungspartner einer der im Gesetz genannten Organisationen und es erscheint nicht willkürlich, einen Mitgliedsantrag abzulehnen, wenn dieser - wie vorliegend geschehen - ausschließlich damit begründet wird, die Mitgliedschaft werde angestrebt, um einem ins Ausland entsandten Missionar Kindergeldansprüche zu verschaffen. Eine Beschränkung auf Organisationen, die letztlich im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Kirchen Deutschlands tätig werden, ist auf Grund der im Grundgesetz gewährleisteten besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Kirchen gerechtfertigt.
 
SG Nürnberg                              - S 9 KG 5/11 -
Bayerisches LSG                        - L 14 KG 10/11 -
Bundessozialgericht                    - B 10 KG 1/13 R -
 
 
8)     Die Klägerin hat ihre Revision vor dem Termin zurückgenommen.
 
SG Köln                                     - S 19 EG 10/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 13 EG 5/13 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 8/13 R -


 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 1. Juli 2014


 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 2/14

 
 
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über das weitere Ergebnis seiner Sitzung am 26. März 2014:
 
Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Für die Ermittlung der relevanten Einnahmen war auf das zu berücksichtigende Einkommen nach § 2 Abs 9 BEEG aus dem abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt abzustellen. Die Klägerin hatte neben ihrem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit zusätzlich Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt. Für die Zusätzlichkeit ist es dabei ohne Belang, wenn das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (deutlich) hinter den Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit zurückbleibt (vgl BSG SozR 4‑7837 § 2 Nr 13). Die Fiktion des § 2 Abs 9 S 1 BEEG gelangt jedoch nur zur Anwendung, wenn die im maßgeblichen 12-Monats-Zeitraum vor der Geburt des Kindes und die im letzten steuerlichen Veranlagungs­zeitraum durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und ihr zeitlicher Umfang in beiden Zeiträumen um weniger als 20 Prozent voneinander abweicht (BSG SozR 4‑7837 § 2 Nr 5). Diese Maßstäbe sind auch im Falle des § 2 Abs 9 S 3 BEEG bei einem Elterngeld­berechtigten anzulegen, der in beiden Vergleichszeiträumen sowohl selbstständig als auch nicht selbstständig tätig war. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) waren diese Voraussetzungen bei der Klägerin gegeben. Die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs ist nicht hinreichend aufgezeigt und gegeben.
 
Das von der Klägerin bezogene Mutterschaftsgeld nebst Arbeitgeberzuschuss ist insoweit nach der Geburt der Kinder auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 BEEG zur Vermeidung von Doppelleistungen anzurechnen unabhängig davon, ob die Geburt zum oder vor dem errechneten Termin erfolgte (vgl BSG SozR 4‑7837 § 3 Nr 1). Von der Anrechnung des Mutterschaftsgelds und des Ar­beitgeberzuschusses ist der Erhöhungsbetrag von 300 Euro, um den sich das Elterngeld bei Mehr­lingsgeburten nach § 2 Abs 6 BEEG für das zweite und jedes weitere Kind erhöht, nicht ausgenommen. Die von der Klägerin geforderten Anrechnungsfreibeträge sind weder durch das grundgesetzliche Gebot zur Förderung der Familie geboten (BSG SozR 4‑7837 § 3 Nr 1). Entgegen ihren im Revisionsverfahren geäußerten Vorstellungen resultiert aus dem Umstand der Mehrlingsgeburt auch kein doppelter Elterngeldanspruch mit zusätzlichen Erhöhungsbeträgen nach § 2 Abs 6 BEEG für die Dauer von 14 Monaten.
 
SG Chemnitz                                      - S 18 EG 26/08 -
Sächsisches LSG                               - L 7 EG 1/10 -
Bundessozialgericht                           - B 10 EG 2/13 R -