Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 31. März 2014

Terminvorschau Nr. 15/14

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. April 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu ent­scheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 23/13 R -   K. ./. Jobcenter Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts für
                                                 Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld

Die Beteiligten streiten um höhere Kosten der Unterkunft und Heizung für eine während des Bezugs von Alg II angemietete, bezogene und im Vergleich zur vorher bewohnten, teureren Wohnung. Das beklagte Jobcenter bewilligte im auf den Umzug folgenden Bewilligungsabschnitt die Kosten der Unterkunft und Heizung nur in Höhe der geringeren Aufwendungen für die vom Kläger zuvor bewohnte Wohnung, da der Umzug nicht erforderlich gewesen sei. Nachdem der Kläger infolge der Aufnahme einer befristeten Erwerbstätigkeit für fünf Monate aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war, bewilligte der Beklagte für den streitigen Bewilligungsabschnitt vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 auf den neuen Alg II-Antrag des Klägers erneut nur die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der früheren Aufwendungen, weil die bereits vor der Unterbrechung des Leistungsbezugs anzuwendende Regelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II weiterhin fortwirke.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 die tatsächlichen Aufwendungen für die neue Wohnung zu zahlen (Urteil vom 8.9.2009). Die Berufung des Beklagten zum LSG blieb erfolglos, weil die Begrenzungsregelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II nach Überwindung der Hilfebedürftigkeit und Unterbrechung des Leistungsbezugs für mindestens einen Monat nicht fortgelte (Urteil vom 28.2.2013).
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II. Die Vorschrift enthalte keine zeitliche Begrenzung und sei deshalb auch nach Unterbrechung des Leistungsbezugs anwendbar, jedenfalls dann, wenn letztere noch nicht einmal den Regelbewilligungszeitraum von sechs Monaten gedauert habe.
 
SG Dessau-Roßlau            - S 7 AS 4331/08 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 5 AS 369/09 -
 
 
2)     12.00 Uhr  - B 14 AS 46/13 R  -  T. ./. Jobcenter Dresden
 
Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen nach dem SGB II. Die Klägerin bezog seit 2005 vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie bewohnt eine ca 49 qm große Wohnung, für die monatlich 248,66 Euro Kaltmiete zuzüglich 120 Euro Betriebs- und Heizkosten zu zahlen sind. Der Beklagte bewilligte ihr ua für April 2009 monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 308,70 Euro. Ihren hiergegen eingelegten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 1.12.2009 zurück, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 1.12.2009 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wurde und dessen Rechtsbehelfsbelehrung auszugsweise lautet: "Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Sozialgericht Dresden, Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden, Klage erhoben werden."
 
Die am 4.6.2010 erhobene Klage hat das SG als unzulässig abgewiesen. Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt, weil die Klägerin die Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides gemäß § 87 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG versäumt habe. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids sei nicht unrichtig, da für die Bekanntgabe keine bestimmte Form vorgeschrieben sei, könne diese auch im Wege der Zustellung erfolgen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 66 Abs 2 SGG: Die Klagefrist würde ein Jahr betragen, weil die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides unrichtig und missverständlich sei. Insbesondere werde für den Beginn der Klagefrist über eine Bekanntgabe belehrt, obgleich eine Zustellung erfolgt sei.
 
SG Dresden                       - S 3 AS 3499/10 -
Sächsisches LSG              - L 3 AS 639/12 -
 
 
3) bis 6)
 
In diesen Verfahren wird zwischen denselben Beteiligten wie in dem Verfahren 2) ebenfalls um höhere Leistungen nach dem SGB II in der Sache, formell jedoch zunächst um die Einhaltung der Klagefrist gestritten.
 
 
3)     Bundessozialgericht           - B 14 AS 43/13 R -
        SG Dresden                       - S 3 AS 3573/10 -
        Sächsisches LSG              - L 3 AS 614/12 -
 
 
4)     Bundessozialgericht           - B 14 AS 44/13 R -
        SG Dresden                       - S 3 AS 3574/10 -
        Sächsisches LSG              - L 3 AS 615/12 -
 
 
5)     Bundessozialgericht           - B 14 AS 45/13 R -
        SG Dresden                       - S 3 AS 3500/10 -
        Sächsisches LSG              - L 3 AS 638/12 -
 
 
6)     Bundessozialgericht           - B 14 AS 47/13 R -
        SG Dresden                       - S 3 AS 3593/10 -
        Sächsisches LSG              - L 3 AS 640/12 -