Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 17/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 9/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.6.2014 - B 2 U 12/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 27. Juni 2014

Terminbericht Nr. 27/14
(zur Terminvorschau Nr. 27/14)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 26. Juni 2014:

 

1)     Die Revision der Beklagten war im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Das BSG konnte aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG bereits nicht abschließend darüber entscheiden, welcher Unfallversicherungsträger für eine Entschädigung des Arbeitsunfalls zuständig wäre. Nach § 128 Abs 1 Nr 6 SGB VII sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich (hier die Beklagte) zuständig für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind. Zu einer solchen Einrichtung gehört zwar auch der Johanniter-Unfall-Hilfe eV. Allerdings erstreckt sich die genannte Sonderregelung nicht auf das Unternehmen als Ganzes, sondern nur auf diejenigen Personen, die innerhalb eines Unternehmens in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind und damit eine der staatlichen Gemeinschaft obliegende Aufgabe erfüllen. In welcher Einrichtung die Klägerin für die Johanniter-Unfall-Hilfe eV als Altenpflegerin beschäftigt ist, hat das LSG indes nicht festgestellt.
 
Ob die Klägerin einen Arbeitsunfall iS des § 8 SGB VII erlitten hat, lässt sich anhand der vom LSG getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht abschließend beurteilen. Die Klägerin hat unzweifelhaft durch den Sturz einen Unfall und dadurch einen Gesundheitserstschaden erlitten. Sie war auch zum Unfallzeitpunkt als Beschäftigte kraft Gesetzes versichert. Ihre auf die Beschäftigung bezogene Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses - das Telefonieren - gehörte zur versicherten Tätigkeit und stand daher mit dieser in einem sachlichen Zusammenhang. Dem steht die weitere Verrichtung des Spazierengehens während des Telefonats und damit eine gemischte Tätigkeit nicht entgegen. Die Klägerin hat sich sowohl eigenwirtschaftlich und damit unversichert fortbewegt, um mit ihrem Hund spazieren zu gehen, als auch in Ausübung ihrer Beschäftigung als Altenpflegerin und damit versichert telefoniert. Von der gemischten Tätigkeit ist ein Handeln mit gemischter Motivationslage abzugrenzen. Hier wird nur eine einzige Verrichtung ausgeübt, die aber gleichzeitig sowohl einen privatwirtschaftlichen als auch betrieblichen Zweck verfolgt (Tätigkeiten mit einer gespaltenen Handlungstendenz). Eine solche Verrichtung mit gemischter Motivationslage erfüllt dann den Tatbestand der versicherten Tätigkeit, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre. Die Abgrenzung zwischen gemischten Tätigkeiten und gemischten Motivationslagen führt zu einer differenzierten Schwerpunktprüfung der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls. Während bei Verrichtungen mit einer gemischten Motivationslage bereits die Versicherteneigenschaft und damit der sachliche Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit besonders zu klären ist, steht bei einer gemischten Tätigkeit die Prüfung der Unfallkausalität im Vordergrund. Eine gemischte Tätigkeit ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine von mehreren ausgeübten Verrichtungen den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt. Damit ist positiv geklärt, dass jedenfalls eine Verrichtung im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht.
 
Ob die sturzbedingte Einwirkung auf den Körper der Klägerin und der dadurch verursachte Gesundheitsschaden allerdings "infolge" der Verrichtung der versicherten Tätigkeit eingetreten und ihr damit zuzurechnen sind, konnte mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Auch bei einem nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherten Beschäftigten sind nicht alle Verrichtungen eines Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstags auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise versichert, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs 1 S 1 SGB VII nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind und es einen sogenannten Betriebsbann der Gesetzlichen Unfallversicherung im Regelfall nicht gibt. Dasselbe gilt für eine Rufbereitschaft, die nicht per se und damit für alle während ihrer Dauer ausgeübten Verrichtungen Unfallversicherungsschutz eröffnet. Entscheidend ist auch insoweit, ob sich infolge der während der Rufbereitschaft konkret ausgeübten und versicherten Verrichtung eine geschützte Gefahr verwirklicht hat oder ob stattdessen eine unversicherte Wirkursache das Unfallereignis herbeigeführt hat.
 
SG Duisburg                              - S 6 U 309/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 15 U 270/12 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 4/13 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass ihm weder gegen die beigeladene landwirtschaftliche Krankenkasse noch gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger ein Anspruch auf Betriebshilfe zustand. Der Kläger konnte zwar auch im Revisionsverfahren sein Begehren im Hauptantrag nunmehr gegen die Beigeladene richten. Ein Anspruch aus § 9 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte scheitert aber, weil dieser den Bezug von Krankengeld voraussetzt. Im Übrigen besteht nach § 11 Abs 5 SGB V kein Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung, wenn diese als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. Nach der Rechtsprechung des Senats wird damit eine ausschließliche Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger begründet, die zur Folge hat, dass beim Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer BK im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung für den Verletzten kein Anspruch auf irgendeine Leistung aus der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, sofern sie als Folge des Arbeitsunfalls oder der BK zu erbringen wäre. Dieser Leistungsausschluss ist auch verfassungsgemäß und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten aus Art 3 Abs 1 GG, weil der Gesetzgeber für die spezielle Gruppe der Nebenerwerbslandwirte, die in ihrem Hauptberuf einen anderweitig versicherten Unfall erleiden, diese Regelung treffen durfte. Ein Anspruch gegen die Beklagte bestand ebenfalls nicht. Betriebshilfe wird nach dem Regelungskonzept der §§ 54 SGB VII nur für Versicherte der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erbracht. Der bei der Beklagten versicherte Unfall ereignete sich jedoch bei seiner Tätigkeit als Lagerarbeiter und damit nicht im Zuständigkeitsbereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Die Erbringung der Betriebshilfe als Leistung zur Teilhabe nach § 39 SGB VII durch die Beklagte scheidet aus, weil hierdurch das Vorrangverhältnis, das in §§ 54 ff SGB VII aber auch in § 54 Abs 4 SGB IX klar zum Ausdruck kommt, konterkariert würde. Eine besondere Härte iS des § 39 Abs 2 SGB VII lag ua auch deshalb nicht vor, weil der Kläger auf einen möglichen Anspruch auf Betriebshilfe aus § 10 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte durch seine Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung selbst verzichtet hat und somit eine ggf zu schließende Sicherungslücke aufgrund des gegliederten Sozialsystems nicht bestand.
 
SG Nürnberg                              - S 15 U 296/09 -
Bayerisches LSG                        - L 18 U 138/11 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 17/13 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin bei ihrem Sturz am 16.12.2008 im Bowlingcenter keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Klägerin war während ihrer Teilnahme an der Weihnachtsfeier ihres Teams nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Sie war zwar Beschäftigte iS von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, die Weihnachtsfeier war jedoch keine unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine versicherte Teilnahme als Beschäftigte an einer betrieblichen Veranstaltung jedenfalls voraus, dass diese durch die Unternehmensleitung oder im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung als deren eigene Veranstaltung durchgeführt wird. Veranstalten Beschäftigte aus eigenem Antrieb und Entschluss eine Feier, steht diese nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn die Unternehmensleitung Kenntnis von der Veranstaltung hat. Die Weihnachtsfeier der Beschäftigten des Teams der Klägerin wurde nicht durch die Leitung des Jobcenters oder einer von dieser beauftragten Person, sondern allein von der Teamleiterin und den übrigen Beschäftigten des Teams veranstaltet. Der Bereichsleiter äußerte sich zwar positiv zur Durchführung der Feier, billigte sie aber dadurch noch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung der Leitung des Jobcenters. Ob dem Versicherungsschutz auch entgegensteht, dass lediglich die Mitglieder des Teams  zu der Feier eingeladen waren, konnte der Senat offen lassen.
 
SG Berlin                                   - S 163 U 562/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              -  L 2 U 52/11 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 7/13 R -
 
 
4)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger bei dem bei der Pflege seines damals 95jährigen Vaters erlittenen Unfall gemäß § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Nach dieser Norm sind geschützt Pflegpersonen iS des § 19 SGB XI. Der Kläger war eine Pflegeperson iS des § 19 SGB XI, weil er seinen Vater nicht erwerbsmäßig pflegte. Die nicht erwerbsmäßige (ehrenamtliche Pflege) ist von der erwerbsmäßigen Pflege abzugrenzen. Keine ehrenamtliche Pflege ist die Pflege aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 SGB IV. Ein solches lag hier nicht vor. Der Kläger erhielt von seinem Vater mit 220 Euro lediglich einen Teil des Pflegegeldes, das gemäß § 37 SGB XI im streitigen Zeitraum 430 Euro betrug. Damit lag die Zuwendung deutlich unter dem Betrag, den § 3 S 2 SGB VI als Fiktion für die Nichterwerbsmäßigkeit der Pflege festsetzt. Danach gelten Pflegepersonen als nicht erwerbsmäßig tätig, wenn sie für ihre Tätigkeit ein Arbeitsentgelt erhalten, welches das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld nach § 37 SGB XI nicht übersteigt. Allerdings erhielt der Kläger von seinem Vater weitere Leistungen "in natura", mit denen er seinen Lebensunterhalt bestritt. Selbst wenn man diese geldwerten Leistungen so veranschlagen würde, dass damit die Grenzwerte aus § 37 SGB XI iVm § 3 S 2 SGB VI überschritten wären, so würde die Pflegetätigkeit hierdurch noch nicht erwerbsmäßig. Der Senat greift inso­weit auch auf Rundschreiben der Spitzenverbände zum Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht sowie Verlautbarungen der DGUV zurück, weshalb in allen Fällen, in denen der Pflegetätigkeit eine enge persönliche Bindung zwischen Pflegeperson und Pflegebedürftigem zugrunde liegt, im Sinne einer widerlegbaren Vermutung davon auszugehen ist, dass die Pflege - ungeachtet der Höhe der finanziellen Zuwendung - nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird. Dem ist jedenfalls für den hier zu beurteilenden Sachverhalt zuzustimmen. Schließlich folgt auch nicht aus dem Hofübergabevertrag aus dem Jahre 1978, dass die Pflegetätigkeit erwerbsmäßig durchgeführt wurde (gleichsam als Gegenleistung für die Hofübergabe). Zum einen erzielt der Kläger aus der Verpachtung des Hofes monatliche Einnahmen lediglich in Höhe von lediglich 183 Euro. Zum anderen enthielt der vor 36 Jahren abgeschlossene Vertrag neben der zu erbringenden Pflege zahlreiche Gegenleitungen, die der Kläger seinen Eltern schuldete (Verrichtung von Hausarbeiten, Wäschepflege, tägliche Mahlzeiten), so dass die Pflegetätigkeit nicht als die Gegenleistung gerade für die Hofübergabe betrachtet werden kann. Es entspricht vielmehr der Intention des SGB XI und dem Schutzzweck des § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII, dass die Pflegetätigkeit von Verwandten in gerader Linie, die in einem gemeinsamen Haushalt leben nicht als erwerbsmäßig zu betrachten. Vielmehr sollte gerade die familienhafte ambulante Pflege gefördert werden, was auch in § 3 SGB XI zum Ausdruck kommt.
 
Der Kläger verrichtete unmittelbar vor dem Unfallereignis auch keine nach § 2 Abs 1 Nr 5a SGB VII oder nach § 2 Abs 1 Nr 5a iVm § 124 SGB VII versicherte Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer.
 
SG Augsburg                             - S 8 U 296/11 -
Bayerisches LSG                        - L 3 U 91/12 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 9/13 R -
 
 
5)     Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache teilweise an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Revision war insoweit begründet, als das LSG auch bereits bestandskräftig gewordene Bescheide aufgehoben hat. Im Übrigen konnte aufgrund der fehlenden Feststellungen des LSG zu den tatsächlichen Grundlagen der arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsbeziehungen der vom Kläger mit Forstarbeiten betrauten Personen keine abschließende Entscheidung getroffen werden. Anspruchsgrundlage für die beantragte Beitragsermäßigung ist § 183 Abs 3 SGB VII. Hiernach wird landwirtschaftlichen Unternehmen, für die Personen tätig sind, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der landwirtschaftlichen BG versichert sind, eine Beitragsermäßigung bewilligt. Hierfür kommt es auf die vom LSG in den Vordergrund gerückte Frage, ob der Kläger mit den (Fremd-) Unternehmen Werk – oder Dienstverträge abgeschlossen hat, nicht an. § 183 Abs 3 SGB VII ist vielmehr so auszulegen, dass beim Einsatz von Arbeitskräften, die aufgrund eines Pflichtversicherungstatbestands nach § 2 SGB VII bei einem anderen UV-Träger als der Beklagten versichert oder gänzlich versicherungsfrei sind und deshalb ein von der Beklagten zu übernehmendes Unfallrisiko insoweit nicht besteht, eine Ausnahme von der sich durch den Flächenwert pauschaliert bestimmenden Beitragshöhe besteht und deshalb eine Ermäßigung des Beitrags eingeräumt werden soll. Dies folgt ua daraus, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der älteren Rechtsprechung des BSG zu § 804 Abs 2 RVO, nach der nur bei einer Forstbewirtschaftung durch eigene Arbeitskräfte ein Anspruch auf Beitragsermäßigung bestand (BSG vom 21.8.1991 – 2 RU 37/90 –), den Wortlaut der Norm bei der Einführung des § 183 Abs 3 SGB VII weiter gefasst hat. § 804 Abs 2 RVO sprach noch von Unternehmen, die nicht versicherte oder versicherungsfreie Personen "beschäftigen". Einer Auslegung der Norm des § 183 Abs 3 SGB VII in dem Sinne, dass auch bei anderen Unternehmen beschäftigte Personen, die infolge dieser Tätigkeit bei einem anderen Unfallversicherungsträger als der landwirtschaftlichen BG versichert sind, "für" den Kläger tätig werden, stehen weder der Wortlaut noch die Gesetzessystematik entgegen. Die Tätigkeit typischerweise unversicherter Personen wie zB selbstständiger Werkunternehmer begründet aber ebenso wenig wie zuvor nach § 804 Abs 2 RVO einen Anspruch auf eine Beitragsermäßigung. Dies gilt unabhängig davon, ob diese im konkreten Einzelfall freiwillig oder aufgrund der Satzung versichert sind, weil deren Tätigkeit von vornherein nicht durch den Flächenwert berücksichtigt wird. Dem Satzungsgeber ist es zudem verwehrt, hinsichtlich der anspruchsbegründenden Voraussetzungen einer Beitragsermäßigung von § 183 Abs 3 SGB VII abweichende Bestimmungen zu treffen, weil sich die Ermächtigung in § 183 Abs 3 S 2 SGB VII lediglich auf die Höhe der Beitragsermäßigung und andere Modalitäten erstreckt. Das LSG wird folglich festzustellen haben, ob die bei den vom Kläger beauftragten Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer bei einem anderen UV-Träger versichert sind. Dann bestünde auch ein Anspruch auf Beitragsermäßigung dem Grunde nach.
 
SG München                              - S 1 U 5067/11 -
Bayerisches LSG                        - L 3 U 145/12 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 12/13 R -