Siehe auch:  Vorlagebeschluss des 10. Senats vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 10.7.2014 - B 10 EG 1/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 10.7.2014 - B 10 EG 5/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 4. Juli 2014

Terminvorschau Nr. 30/14

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. Juli 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts sowie eine Revision aus dem Bereich "überlange Verfahrensdauer" sowie einen an die Sozialgerichtsbarkeit verwiesenen Erstattungsstreit zwischen Träger der Sozialhilfe und Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr - B 10 EG 5/14 R -       S. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank
 
Die Klägerin ist US-amerikanische Staatsangehörige. Sie lebte von 2001-2011 mit ihrem Ehemann, einem Mitglied der in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte, in Deutschland. Der Ehemann der Klägerin unterlag während der Zeit in der Bundesrepublik dem NATO-Truppenstatut. Als Angehörige war die Klägerin wie ihr Ehemann deshalb von den deutschen ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen befreit. Die Klägerin war in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Geburt ihrer zweiten Tochter im Jahr 2009 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
 
Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld für ihre 2009 geborene Tochter lehnte die Beklagte ab, weil der Klägerin dafür der nach § 1 Abs 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erforderliche Aufenthaltstitel fehle. Das Sozialgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin in analoger Anwendung von § 1 Abs 7 BEEG Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter zu gewähren. Die Klägerin habe durch ihre Tätigkeit außerhalb des NATO-Bereichs rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung begründet. Sie habe während ihres Aufenthalts in Deutschland zudem über eine Rechtsposition verfügt, die teilweise sogar über diejenige solcher Ausländer hinausgehe, denen § 1 Abs 7 BEEG den Bezug von Elterngeld ermögliche. So sei sie vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und einer Arbeitsgenehmigung gänzlich befreit gewesen.
 
Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Wie die Gesetzgebungsmaterialien zeigten, habe der Gesetzgeber den Elterngeldanspruch auf solche Ausländer beschränken wollen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhielten. Das sei bei NATO-Truppenmitgliedern und ihren Angehörigen nicht der Fall. Auch die Klägerin sei schließlich mit ihrem Ehemann in die USA zurückgekehrt.
 
SG Mannheim                             - S 6 EG 195/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 4648/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr - B 10 SF 1/14 R -        Landschaftsverband Rheinland ./. Stadt Kerpen
                                                         1 Beigeladener
 
Der klagende Landschaftsverband begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe die Erstattung von Kosten, die er für eine von ihm bewilligte stationäre Unterbringung des 1986 geborenen S. (Beigeladener) vom 8.3.2007 bis zum 31.5.2010 in Höhe von 203.400,33 Euro aufbringen musste. Der Beigeladene hat 2003 einen Hauptschulabschluss erreicht, eine Schreinerlehre aber abgebrochen. Bei ihm liegen eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung, eine Aufmerksamkeitsstörung sowie eine leichtgradige intellektuelle Minderbegabung vor. Seine Ärzte empfahlen eine stationäre Unterbringung in einer "sozio-therapeutischen Übergangseinrichtung". Diese fand von Mai bis Oktober 2006 im Heim "Sch.", danach im Heim "H." statt. S. beantragte bei der für die Kinder- und Jugendhilfe (8. Buch SGB) zuständigen beklagten Stadt "Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung" für junge Volljährige, was die Beklagte bestandskräftig ablehnte, weil bei S. eine erhebliche Drogen- und Alkoholabhängigkeit vorliege. Auf Antrag des S. vom April 2006 übernahm der klagende Landschaftsverband die Kosten für die stationäre Unterbringung des S. und machte bei der beklagten Stadt einen Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff. SGB X geltend. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit an das Sozialgericht verwiesen; dieses hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Aufwendungen für die Zeit vom 10.5.2006 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des S. am 7.3.2007 zu erstatten und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Eine materiell-rechtliche Leistungsverpflichtung der Beklagten nach § 41 Abs 1 S 1 SGB VIII habe nicht bestanden, weil es sich schon bei Aufnahme des S. in das Wohnheim "Sch." um einen zukunftsoffen angelegten Langzeitaufenthalt gehandelt habe.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und rügt eine Verletzung von § 41 Abs 1 S 2 SGB VIII. Es bestehe ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten aus § 104 SGB X.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 19/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 608/10 -
 
 
3)     11.30 Uhr - B 10 EG 1/13 R -       Z. ./. Land Rheinland-Pfalz
 
Die Klägerin begehrt Elterngeld für ihre am 10.11.2008 geborene Tochter. Die Klägerin ist serbische Staatsangehörige und hält sich seit 1992 in Deutschland auf. 2008 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt; danach soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs 1 Nr 1 und Abs 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1.7.2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er 1. über ausreichenden Wohnraum verfügt, 2. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt, 3. bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist, 4. die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat, 5. keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und 6. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem AufenthG oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin wurde unter dem 1.1.2010 als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 S 1 AufenthG verlängert; nach § 23 Abs 1 S 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
 
Der Antrag der Klägerin auf Elterngeld war bei dem beklagten Land wie auch in den Vor-instanzen ohne Erfolg, weil gemäß § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG die Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 AufenthG nicht zum Bezug von Elterngeld berechtige. Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 15.12.2011 - B 10 EG 15/10 R - ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 insoweit mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 4.12.2012 - 1 BvL 4/12 - die Vorlage für unzulässig erklärt. Der Senat habe sich nicht zur tatsächlichen Aufenthaltsperspektive der von § 104a AufenthG Betroffenen geäußert und mit der maßgeblichen einfachrechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin weiterhin geltend, § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG.
 
SG Koblenz                                - S 10 EG 3/09 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 EG 3/10 -
 
 
4)     12.15 Uhr - B 10 ÜG 8/13 R -       1. H.D., 2. H.-U.D., 3. S.B. ./. Freie Hansestadt Bremen
 
Die drei Kläger erhoben im Mai 2009 gemeinsam drei Untätigkeitsklagen gegen das Jobcenter Bremen, gerichtet auf den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Grundsicherungsangelegenheiten. Das Jobcenter erließ die Widerspruchsbescheide wenige Tage später und erklärte die Übernahme der außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach. Die Kläger nahmen das Kostenanerkenntnis an und erklärten die Hauptsache im Juni 2009 für erledigt. Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom Februar 2010 setzte der Kostenbeamte des Sozialgerichts die Kosten am 10.5.2010 fest. Der Prozessbevollmächtigte legte dagegen am 12.5.2010 Erinnerung ein. Die Kläger erhoben im Dezember 2011 eine Verzögerungsrüge. Im Februar 2012 hat das SG die Erinnerung zurückgewiesen. Mit ihrer im Oktober 2012 beim Landessozialgericht erhobenen Klage verlangen die Kläger von der Freien Hansestadt Bremen (Beklagte) wegen überlanger Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens Entschädigung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Höhe von 15.300 Euro (= 17 Verzögerungs-monate x 3 Kläger x 100 Euro). Das LSG hat die Klage abgewiesen. Ein nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache eingeleitetes Kostenfestsetzungs- und anschließendes Erinnerungsverfahren sei - anders als ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder des Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein eigenständiges Verfahren iS von § 198 Abs 1 S 1 iVm Abs 6 Nr 1 GVG, dessen gegebenenfalls überlange Dauer zu entschädigen sei.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter, weil ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ein Gerichtsverfahren iS des § 198 GVG sei.
 
LSG Niedersachsen-Bremen        L 15 SF 4/12 EK AS