Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014 - B 3 KR 1/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014 - B 3 KR 2/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014 - B 3 KS 3/13 R -, Urteil des 3. Senats vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 9. Juli 2014

Terminvorschau Nr. 31/14

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Juli 2014 im Jacob-Grimm-Saal über zwei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Revision aus der Künstlersozialversicherung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1)     9.30 Uhr ‑ B 3 KR 1/14 R ‑           M. ./. BKK Essanelle
 
Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einer elektrisch betrie­benen mobilen Treppensteighilfe, um mit Hilfe einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.
 
Der 81 Jahre alte Kläger ist infolge seiner langjährigen Diabeteserkrankung nahezu erblindet und beidseitig beinamputiert. Wegen einer Nierenerkrankung muss er sich dreimal wöchentlich einer Blut­wäsche unterziehen. Von der Pflegekasse bezieht er seit September 2012 Leistungen der Pflegestufe III. Die Beklagte hat den Kläger ua mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt, mit dem er aber seine in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses gelegene Mietwohnung nicht ohne die Treppen­steighilfe verlassen kann, weil in dem Haus weder ein Aufzug noch ein Treppenlift vorhanden sind. Die Fahrten zur Dialysebehandlung werden von einem Krankentransportunternehmen durchgeführt, deren Mitarbeiter ihn in seiner Wohnung abholen und dorthin wieder zurückbringen.
 
Im Juni 2012 beantragte der Kläger die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen Treppensteighilfe des Typs Scalamobil, weil er nur so mit Hilfe seiner Ehefrau oder seines in der zweiten Etage des Hauses wohnenden Sohnes im Rollstuhl sitzend die Treppe zwischen Erdge­schoss und erster Etage überwinden könne.
 
Zur Begründung machte er geltend, ohne die Treppensteighilfe sei er an die Wohnung gefesselt. Er könne nicht an die frische Luft kommen und sich in der Nachbar­schaft frei bewegen. Die Erschließung eines solchen Freiraumes zähle aber zu den allgemeinen Grundbedürfnisses eines Menschen. Der Einbau eines Treppenlifts sei geprüft, aber aus wirtschaftlichen Gründen verworfen worden, weil er die auf mindestens 10 000 Euro veranschlagten Kosten selbst unter Ausnutzung des von der Pflegekasse angebotenen Zu­schusses von 2557 Euro (§ 40 Abs 4 SGB XI) nicht tragen könne.
 
Die Beklagte lehnte den Leistungsantrag ab, weil die Krankenkassen nicht für Hilfsmittel aufzu­kom­men hätten, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Auf­zügen oder Treppenliften entbehrlich seien (Bescheid vom 5.7.2012, Widerspruchbescheid vom 18.10.2012).
 
Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Rollstuhltreppensteighilfe zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 13.6.2013). Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 17.9.2013). Die Mobilität in der Wohnung und in deren nähe­ren Umgebung gehöre zu den allgemei­nen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens und sei von der GKV auch durch eine entspre­chende Hilfsmittelversorgung zu gewährleisten (§§ 33 Abs 1 S 1 SGB V). Zwar habe das BSG ent­schieden, die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasse nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse be­nötige, die in einer anderen Wohnung also entbehrlich wären (Urteil vom 7.10.2010 ‑ B 3 KR 13/09 R ‑ BSGE 107, 44 = SozR 4‑2500 § 33 Nr 31). Das Woh­nen in mehrstöckigen Mietshäusern ohne Fahrstuhl und Treppenlift entspreche aber auch heut­zutage noch einem durchschnittlichen Wohnstandard, stelle also keine "Be­sonderheit der individuellen Wohnverhältnisse" dar.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 SGB V). Die Ausstattung der Versicherten mit Hilfen zur Überwindung rein baulicher Mobilitätshindernisse in Häusern und Wohnungen falle nach der Systementscheidung des Ge­setzgebers nicht in die Zuständigkeit der Krankenkassen, sondern der Pflegekassen und ande­rer Versicherungsträger.
 
Die Beklagte hat dem Kläger die begehrte Treppensteighilfe nach Erlass des Berufungsurteils vorläu­fig ‑ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits ‑ zur Verfügung gestellt. Darauf­hin hat der Kläger seinen Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt.
 
SG Düsseldorf                           ‑ S 9 KR 1019/12 ‑
LSG Nordrhein-Westfalen            ‑ L 1 KR 491/13 ‑
 
 
2)     10.30 Uhr ‑ B 3 KR 2/13 R ‑         B. ./. AOK Plus
 
Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin die Kosten für die von ihr in Anspruch genommene häusliche Krankenpflege zum An‑ und Ablegen eines Gilchristverbandes zu erstatten hat.
 
Nach einer stationären Behandlung wegen einer Luxation des rechten Schultergelenkes verordnete die Hausärztin der 1937 geborenen Klägerin für die Zeit bis 30.9.2007 häusliche Krankenpflege für das Anlegen von stützenden/stabilisierenden Verbänden sowie für die hauswirtschaftliche Versor­gung. Die Klägerin ist alleinstehend und bezieht keine Leistungen der Pflegeversicherung. Zur Ruhig­stellung des Schulter‑/Armbereichs trug sie einen Gilchristverband. Dabei handelt es sich um ein in verschiedenen Größen erhältliches, vorgefertigtes Gurtsystem, bei dem der Unterarm angewinkelt in fertige Schlingen gelegt wird, um den Schulter‑ und Armbereich zu immobilisieren.
 
Die Beklagte lehnte den Antrag ab: Zur Behandlungspflege gehörten nur Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht, speziell auf den Gesundheitszustand der Versicherten ausgerichtet seinen und zum Erreichen der Behandlungsziele des § 27 Abs 1 S 1 SGB V beitragen sollten. Der Wechsel eines Gilchristverbandes diene jedoch nicht der Krankenbehandlung, sondern erfolge lediglich, um die Körperpflege zu ermöglichen und gehöre daher zur Grundpflege. Dies ergebe sich aus der Anlage zur Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) über die Verord­nung von häuslicher Krankenpflege (HKP‑RL).
 
Auf eine erneute Verordnung der gleichen Leistungen für den anschließenden Zeitraum vom 1.10. bis 4.11.2007 erging ein gleichlautender Bescheid. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X blieb er­folglos.
 
Die Klägerin nahm für das An‑ und Ablegen des Gilchristverbandes einen Krankenpflegedienst in An­spruch, der diese Leistung am 24.9.2007 einmal abends, in der Zeit vom 25.9.2007 bis 1.10.2007 jeweils einmal morgens und abends und in der Zeit vom 2.11. bis 4.11.2007 noch dreimal erbrachte. Die Klägerin zahlte dafür insgesamt 760,50 Euro.
 
Die getrennt nach den Verordnungszeiträumen und den entsprechenden Bescheiden erhobenen Kla­gen hat das SG nach Verbindung abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewie­sen: Beim An‑ und Ablegen des Gilchristverbandes handele es sich nicht um eine Maßnahme der Behandlungspflege, sondern der Grundpflege. Häusliche Krankenpflege könne dafür nicht verordnet werden. Die Grundpflege umfasse pflegerische Leistungen nichtmedizinischer Art, zB Körperpflege und andere Maßnahmen der Hygiene. Da ein Gilchristverband einfach anzulegen sei, handele es sich nicht um eine den medizinischen Hilfeleistungen vergleichbare Maßnahme. Auch in der Anlage zur HKP‑RL sei die Maßnahme der Grundpflege zugeordnet.
 
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 37 SGB V). Das An‑ und Ablegen eines Gilchristverbandes sei als verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Maßnahme ‑ vergleichbar mit dem An‑ und Ausziehen von Kompressions­strümpfen ‑ vom Anspruch auf häusliche Krankenpflege umfasst. Der Gilchristverband, einschließlich der Kontrolle über seinen richtigen Sitz, diene in erster Linie der Stabilisierung des Schulter‑ und Arm­bereichs und damit der Heilung einer Krankheit, auch wenn das Ablegen eines Verbandes die Körper­pflege erleichtere. Der gesetzliche Leistungsanspruch eines Versicherten könne durch Richtlinien nicht eingeengt werden.
 
Auf Nachfrage des Senats hat der GBA mitgeteilt, der Umfang verordnungsfähiger Leistungen der Behandlungssicherungspflege werde nicht durch die zur Grundpflege gehörenden und dort aufge­führten Leistungen geschmälert. Dies gelte auch für Überschneidungsbereiche. Das An‑ und Ablegen von stützenden und stabilisierenden Verbänden diene der Sicherung des Ziels der ärztlichen Be­handlung und sei nach Ziff 31 der HKP‑RL der Behandlungspflege zugeordnet, auch wenn diese Leistung gleichzeitig der Grundpflege diene.
 
SG Leipzig                                 ‑ S 8 KR 76/08 ‑
Sächsisches LSG                       ‑ L 1 KR 48/10 ‑
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
3)     B 3 KS 3/13 R                            St. GmbH & Co. KG ./. DRV Baden‑Württemberg
                                                         1 Beigeladene
 
Es ist streitig, ob Zahlungen an eine offene Handelsgesellschaft (oHG) in die Bemessung der Künst­lersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) einzubeziehen sind.
 
Die klagende GmbH & Co KG betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Damenoberbekleidung. In den Jahren 2003 bis 2008 beauftragte sie die Werbeagentur W oHG mit der Erstellung von Werbe­drucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, Internet-Auftritten und weiteren Werbemitteln. Die Rechnungen der W oHG enthielten neben Druck-, Reise- und Übernachtungskos­ten, Kosten für Kurierdienste und Catering eine Servicefee iHv 10 vH der Honorare für die selbständi­gen Künstler, die die W oHG zur Erfüllung der Aufträge der Klägerin beauftragt hatte. Die auf diese Honorare entfallende KSA führte die W oHG an die Landesversicherungsanstalt Oldenburg‑Bremen ab und berechnete sie dann der Klägerin. Die von der W oHG beauftragten Künstler stellten hingegen ihre Honorare der Klägerin unmittelbar in Rechnung, die von dieser an die Künstler über­wiesen wur­den, nachdem die W oHG die Richtigkeit geprüft hatte.
 
Die Beklagte stellte die Abgabepflicht der Klägerin nach dem KSVG fest und forderte Abgaben für die Jahre 2003 bis 2008 iHv insgesamt 42 791,24 Euro nach (Bescheid vom 8.4.2009). Die Klägerin sei Eigenwerber nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG, weil sie Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibe, wobei sie nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und Publi­zisten erteile. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 3.7.2009).
 
Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 19.4.2010). Das LSG hat das Urteil des SG sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben (Urteil vom 9.11.2012). Die Aufträge der Klägerin an die W oHG führten nicht zur Abgabepflicht nach dem KSVG, da die Gesellschafter der oHG nicht als selbständige Künstler/Publizisten anzusehen seien. Wie bei der Kommanditgesellschaft (KG) und anders als bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) könne bei der oHG als Personenhandelsgesellschaft nicht grundsätzlich angenommen werden, dass an der Erstellung eines künstlerischen oder publizisti­schen Werkes alle Gesellschafter gemeinschaftlich als selbständige Künstler oder Publizisten mitwir­ken. Die oHG sei als Handelsgesellschaft regelmäßig arbeitsteilig organisiert, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass alle Gesellschafter im künstlerischen/publizistischen Bereich tätig seien, sondern einzelne Gesellschafter auch organisatorische oder Management-Aufgaben erledigten. Schließlich liege es nahe, dass die künstlerische/publizistische Arbeit (auch) von angestellten Mitar­beitern erledigt werde. Soweit die Beklagte die Abgabepflicht auf die unmittelbare Bezahlung der von der W oHG beauftragten selbständigen Künstler durch die Klägerin stütze, fehle es an einer Auf­tragserteilung durch die Klägerin. Diese sei vielmehr durch die W oHG erfolgt.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Beklagte, nachdem die Klägerin die Klage gegen die Feststellung der grundsätzlichen Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG zurückge­nom­men hat, die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, soweit es um die Höhe der KSA für die Jahre 2003 bis 2008 geht. Die oHG ähnele in der Ausgestaltung der Geschäftsführungsbefugnis und der Haftungsverhältnisse eher der GbR als der KG. Zur GbR aber habe das BSG bereits ent­schieden, dass durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Einzel-Selbständigkeit als Künstler idR nicht berührt werde, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke gehe und keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschehe. Auch bei einem Gesellschafter der oHG könne allein aufgrund sei­ner Gesellschafterstellung ‑ typischerweise ‑ angenommen werden, dass er sich als selbständiger Künstler/Publizist iS des § 25 Abs 1 S 1 KSVG an der Herstellung eines ge­meinschaftlichen künstleri­schen oder publizistischen Werkes beteilige, dh er sich zur gemeinschaftli­chen Erstellung eines Wer­kes verpflichte und mit den anderen derart zusammenwirke, dass die künstlerische oder publizistische Tätigkeit gleichsam als Wesensmerkmal seiner Person anzusehen sei. Aufgrund seiner unbe­schränkten Haftung werde sich schließlich jeder oHG-Gesellschafter bei der Umsetzung des Gesell­schaftszwecks methodisch und zielgerichtet einbringen.
 
SG Reutlingen                            ‑ S 12 R 2503/09 ‑
LSG Baden‑Württemberg            ‑ L 4 R 2556/10 ‑