Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 17.7.2014 - B 14 AS 54/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 17. Juli 2014

Terminbericht Nr. 32/14
(zur Terminvorschau Nr. 32/14)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Juli 2014.

 

1)     Die beigeladene Krankenkasse hat den Klageanspruch anerkannt.
 
SG Aachen                        - S 4 (11,27) AS 48/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 19 AS 1450/10 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 11/13 R -
 
2)     Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das LSG begründet. Zwar sind die im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X ergangenen Bescheide des Beklagten entgegen der Entscheidung des Berufungsgerichts rechtswidrig, soweit durch sie ein Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen abgelehnt worden ist. Die Feststellungen des LSG reichen jedoch nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, in welcher Höhe die Klägerin, die für die Zeit von Dezember 2007 bis Juni 2008 um 124 Euro monatlich höheres Alg II begehrt, Leistungen beanspruchen kann.
 
Der Senat teilt nicht die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin könne nur mit ihrer Tochter und nicht auch zugleich mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Vielmehr kommen nach § 7 Abs 3 SGB II sowohl zwei so genannte, in der Person der Klägerin überlappende Bedarfsgemeinschaften (Klägerin mit ihrer Tochter; Mutter der Klägerin mit dieser) in Betracht als auch eine Bedarfsgemeinschaft, der alle drei Generationen (und ggf weitere durch § 7 Abs 3 SGB II erfasste Personen) angehören. Ob einer und ggf welcher dieser in Betracht kommenden Bedarfsgemeinschaften der Vorrang einzuräumen ist, konnte offen bleiben, weil es für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht entscheidungserheblich hierauf ankommt. Allerdings neigt der Senat eher dazu, drei in einem Haushalt lebende Generationen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenzuführen.
 
Ausgehend von den in Betracht kommenden Bedarfsgemeinschaften zwischen der Klägerin, ihrer Tochter und ihrer Mutter ist die Hilfebedürftigkeit der Klägerin zu prüfen. Hierfür sind zunächst der Bedarf der Klägerin und sodann das bei ihr zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen zu ermitteln. Für eine abschließende Entscheidung über die Höhe des Leistungsanspruchs der Klägerin reichen die bisher getroffenen Feststellungen des LSG zu ihrem Bedarf nicht aus. Insbesondere ist ungewiss, ob die Klägerin allein erziehend war. Hiervon hängt zum einen ab, in welcher Höhe die Klägerin die Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II aF (heute: Regelbedarf) beanspruchen kann, und zum anderen, ob sie Anspruch auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs 3 SGB II hat.
 
Entgegen der Auffassung des LSG ist im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung das von der Familienkasse an die kindergeldberechtigte Mutter der Klägerin ausgezahlte und von der Mutter an die mit ihr in einem Haushalt lebende Klägerin weitergegebene Kindergeld nicht als Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen. Denn in einer Bedarfsgemeinschaft nur der Mutter der Klägerin mit dieser ebenso wie in einer Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft wird diese Berücksichtigung zulasten der ihre Tochter betreuenden Klägerin durch die Schutzvorschrift des § 9 Abs 3 SGB II ausgeschlossen. Doch auch ausgehend von der vom LSG seiner Auffassung zugrunde gelegten Bedarfsgemeinschaft nur der Klägerin mit ihrer Tochter ist eine Berücksichtigung des der Mutter der Klägerin ausgezahlten Kindergeldes bei der Klägerin ausgeschlossen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist das Kindergeld für volljährige, nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende, aber im Haushalt lebende Kinder normativ dem Kindergeldberechtigten zugeordnet und bei diesem nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen (vgl nur BSG Urteil vom 19.3.2008 ‑ B 11b AS 13/06 R ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 6 RdNr 17). Rechtlich unerheblich ist es, dass die Mutter der Klägerin dieser das Kindergeld tatsächlich weitergegeben hatte. Diese Verwendung des nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II der Mutter zugeordneten Kindergeldeinkommens begründet keine neue Einkommenszuordnung.
 
Auf die spätere Rückforderung des der Mutter gezahlten und nicht bei der Klägerin zu berücksichtigenden Kindergeldes durch die Familienkasse kommt es danach bei der Prüfung der Höhe des Leistungsanspruchs der Klägerin nicht mehr an.
 
SG Marburg                       - S 5 AS 313/10 -
Hessisches LSG                - L 6 AS 376/11 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 54/13 R -
 
3)     Die Klägerin war mit ihrer Revision erfolgreich. Zu Unrecht hat der Beklagte die Bewilligung von Alg II für Januar 2011 in Höhe von 106,40 Euro teilweise aufgehoben und eine Erstattung in gleicher Höhe festgesetzt. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 48 SGB X dem Grunde nach vor, weil das von der Klägerin im Januar 2011 erarbeitete und am 31.1.2011 auf ihrem Konto eingegangene Gehalt ihren Bedarf nach § 20 SGB II im Zeitraum vom 1. bis 31.1.2011 gemindert hat. Mit der Bereinigung des Gehaltszuflusses nur um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 Satz 2 Nr 1 SGB II und nicht auch um den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF ist der Beklagte jedoch dem Zweck des Grundfreibetrags nicht gerecht geworden. Seine Einführung bereits kurz nach Inkrafttreten des SGB II war neben der Verringerung des Aufwands für die Einkommensbereinigung um Versicherungsbeiträge und Werbungskosten im Wesentlichen von dem Ziel bestimmt, die Anreize für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer nicht bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit auch unterhalb der bis dahin privilegierten Schwelle von 400 Euro zu verstärken. Insbesondere Langzeitarbeitslose könnten Beschäftigungen häufig nur im Bruttolohnbereich bis 400 Euro aufnehmen. Daher sei ein Grundfreibetrag von 100 Euro einzuführen, bis zu dem das Einkommen ohne Anrechnung auf die Leistungen bleibe; das führe zu einer deutlichen Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im Niedriglohnbereich.
 
Diesem Regelungsziel wird die Auslegung des Grundfreibetragstatbestands nur gerecht, wenn bei der Bereinigung von Hinzuverdiensten jedenfalls bei nur einem Beschäftigungsverhältnis der Zeitraum berücksichtigt wird, in dem das zu bereinigende Einkommen erarbeitet worden ist. Andernfalls würde beim Zufluss eines für mehrere Monate bestimmtem Erwerbseinkommens aus einem laufenden Beschäftigungsverhältnis innerhalb nur eines Monats das Anliegen des Gesetzgebers verfehlt, monatlich jedenfalls 100 Euro von der Anrechnung auf das Alg II freizustellen. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Monatsbegriff des § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF. Denn wie insbesondere der Verweis auf § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF erweist, bezieht sich der Monatsbegriff hier nicht wie beim Zuflussprinzip auf den Zeitraum, in dem Einkommen bedarfsdeckend einzusetzen ist, sondern auf den Zeitraum, in dem es erarbeitet worden ist. Fließt Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monate erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so sind deshalb auch die für die weiteren Monate bestimmten Einnahmen um den Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF zu bereinigen.
 
SG Nürnburg                     - S 17 AS 570/11 -
Bayerisches LSG               - L 11 AS 810/11 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 25/13 R -