Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 28. August 2014

Terminvorschau Nr. 40/14

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 3. September 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Bereich des Entschädigungsrechts überlanger Verfahrensdauer zu entscheiden.

 

Die Kläger stützen ihre Entschädigungsklagen auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (ÜGG). Nach diesem am 3.12.2011 in Kraft getretenen Gesetz wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Über Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Dauer von sozialgerichtlichen Klage- und Berufungsverfahren entscheiden in erster Instanz die Landessozialgerichte.
 
 
1)     9.30 Uhr  - B 10 ÜG 12/13 R -     H.  ./.  Land Brandenburg
 
Der Kläger, ein Polizeibeamter im Ruhestand, begehrte im Ausgangsverfahren Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG), weil er sich während eines Dienstes im Mai 2000 von seinem Kollegen vorsätzlich mit einer Schusswaffe bedroht fühlte. Der im August 2004 gestellte Antrag blieb ebenso erfolglos wie die im April 2006 beim SG erhobene Klage. Gleichzeitig führte der Kläger bei demselben Gericht ein Verfahren zur Anerkennung einer Schwerbehinderung. Das SG wies die OEG-Klage im August 2009 ab. Die dagegen eingelegte Berufung hat der Kläger im Juli 2011 zurückgenommen, nachdem Ermittlungen eines parallelen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Anerkennung des streitigen Ereignisses als Dienstunfall keine Bedrohung des Klägers durch seinen Kollegen ergeben hatten und das LSG eine Berufungsrücknahme nahegelegt hatte. Das Entschädigungsgericht (LSG) hat es abgelehnt, dem Kläger für dieses Ausgangsverfahren eine Entschädigung zuzusprechen. Die Dauer des Widerspruchsverfahrens sei nicht zu berücksichtigen, weil dieses kein Gerichtsverfahren im Sinne des ÜGG sei. Die übrige Verfahrensdauer beider Rechtszüge sei auch unter Beachtung der aufgetretenen Verzöge­rungen nicht als unangemessen anzusehen.
 
LSG Berlin-Brandenburg      - L 37 SF 66/12 EG VG -
 
 
2)     10.15 Uhr  - B 10 ÜG 9/13 R -     S.  ./.  Land Berlin
 
Die Klägerin erhob im August 2007 Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit von Juli 2007 bis Februar 2008. Im September 2009 kam es zu einem Erörterungstermin vor dem SG und ‑ als das Gericht die Sache im Juni 2010 für entscheidungsreif hielt ‑ mehrfach zu Terminsverlegungen sowie ‑ nach einem Vorsitzendenwechsel ‑ im September 2012 zu einem weiteren Erörterungstermin. In diesem Termin wurde das Verfahren dadurch beendet, dass sich der beklagte Grundsicherungsträger vergleichsweise bereit erklärte, nochmals zu prüfen, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zustehe, und darüber einen Bescheid zu erlassen. Im Dezember 2012 hat die Klägerin Entschädigungsklage wegen der Dauer dieses Gerichtsverfahrens erhoben und geltend gemacht, das Verfahren hätte bereits 2007 abgeschlossen werden können. ‑ Das Entschädigungsgericht (LSG) hat die Klage abgewiesen. Das Verfahren habe mit fünf Jahren und einem Monat zwar unangemessen lange gedauert. Die Klägerin könne gleichwohl keine Entschädigung verlangen, weil das Verfahren bei Inkrafttreten des ÜGG bereits verzögert gewesen sei und in solchen Fällen die für eine Entschädigung erforderliche Verzögerungsrüge gegenüber dem Gericht unverzüglich zu erheben sei. Unverzüglich erhoben sei die Rüge, wenn sie innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes (3.12.2011) erfolge, also spätestens bis zum 3.1.2012. Die Klägerin aber habe ihre Verzögerungsrüge ‑ verspätet ‑ erst am 4.1.2012 erhoben. - Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, ihre Verzögerungsrüge sei rechtzeitig erhoben worden.
 
LSG Berlin-Brandenburg      - L 37 SF 274/12 EK AS -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 10 ÜG 2/13 R -     G.  ./.  Land Mecklenburg-Vorpommern
 
Die Klägerin begehrt Entschädigung im Hinblick auf die Dauer zweier mit einander in Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren. Eine ihrer Klagen richtete sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab der Zahlung einer Altersrente für Schwerbehinderte; dieses Verfahren dauerte bis zu seiner vergleichsweisen Erledigung im Berufungsverfahren sieben Jahre und acht Monate. Bei dem anderen Verfahren ging es darum, ob die Bundesagentur für Arbeit berechtigt war, die Klägerin dazu aufzufordern, die gegenüber dem Arbeitslosengeld niedrigere Altersrente zu beantragen; dieses Verfahren hat insgesamt sechs Jahre und sechs Monate gedauert; insoweit hat das Entschädigungsgericht (LSG) eine unangemessene Verfahrensdauer von 52 Monaten festgestellt und der Klägerin hierfür eine Entschädigung in Höhe von 5200 Euro zugesprochen. Hinsichtlich des anderen Verfahrens (Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung) hat es eine Entschädigung versagt; das Verfahren sei nicht unangemessen lang gewesen, weil es mit dem Einverständnis der Klägerin und in ihrem Interesse lange Zeit ausgesetzt gewesen sei. - Die Klägerin möchte mit ihrer Revision erreichen, auch für dieses Verfahren und für das andere in größerem Umfang entschädigt zu werden.
 
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 12 SF 3/12 EK AL -
 
 
4)     11.45 Uhr  - B 10 ÜG 2/14 R -     B.  ./.  Freistaat Thüringen
 
Die Klägerin ist niedergelassene Ärztin, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Als die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen ihren Antrag auf Fördermaßnahmen in unterversorgten Gebieten ablehnte, erhob sie hiergegen im Juli 2008 Klage. Das klageabweisende Urteil des SG wurde den Beteiligten am 26.4.2013 zugestellt. - Bereits am 11.7.2012 hatte die Klägerin Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer iHv 4700 Euro erhoben. Das Entschädigungsgericht (LSG) hat festgestellt, dass das Verfahren vor dem SG zwar unangemessen lange gedauert habe, die Klage aber im Übrigen abgewiesen, weil die von der Klägerin erst zweieinhalb Monate nach Inkrafttreten des ÜGG am 15.2.2012 erhobene Verzögerungsrüge nicht unverzüglich gewesen sei. Etwaige in einem frühen Stadium des Prozesses (2009) sinngemäß erhobene Verzögerungsrügen könnten für eine Entschädigungsklage nach dem ÜGG keine Wirkung mehr entfalten. - Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und verlangt weiterhin 4700 Euro Entschädigungszahlung.
 
Thüringer LSG                    - L12 SF 1136/12 EK -