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Kassel, den 24. September 2014

Terminvorschau Nr. 43/14

 

 
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. September 2014 im Jacob-Grimm-Saal über eine Revision zu entscheiden.

 

 
10.00 Uhr  - B 2 U 15/13 R -F.K.  ./.  Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
                                                                 Gartenbau als landwirtschaftliche BG
 
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts.
 
Der Kläger bezieht aufgrund der Folgen zweier Arbeitsunfälle eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH. Mit Bescheid vom 18.7.2005 ("Bescheid über die Einstellung des Verfahrens als Folge fehlender Mitwirkung") und Widerspruchsbescheid vom 19.9.2005 stellte die Beklagte unter anderem das Verfahren zur Prüfung, ob aufgrund der seit dem 28.10.2004 bestehenden Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Verletztengeld gegeben ist, aufgrund fehlender Mitwirkung ein. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Kläger zurückgenommen. Den Antrag des Klägers auf Rücknahme des Bescheides vom 18.7.2005 hinsichtlich der Zahlung von Verletztengeld lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3.2.2011 und Widerspruchsbescheid vom 26.7.2011 ab. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 24.1.2012; Urteil des LSG vom 11.9.2012). Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe die Aufhebung nach dem einschlägigen § 44 Abs 2 SGB X zu Recht abgelehnt. Der Bescheid vom 18.7.2005 verlautbare mit der Einstellung des Verfahrens eine gegenüber der Versagung mildere Rechtsfolge und sei von der Ermächtigung in § 66 Abs 1 S 1 SGB I gedeckt. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Dessau-Roßlau              - S 3 U 56/11 -
LSG Sachsen-Anhalt            - L 6 U 22/12 -