Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 1/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 2/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 7.5.2014 - B 12 R 18/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RS 2/13 R -, Urteil des 5. Senats vom 30.10.2014 - B 5 RE 11/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 31. Oktober 2014

Terminbericht Nr. 50/14
(zur Terminvorschau Nr. 50/14)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 30. Oktober 2014 mündlich verhandelten Fälle.

 

 

1)     Die Revision der Beklagten war im Sinn der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.
 
Streitgegenstand ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräte entweder durch die Beklagte oder durch die Beigeladene. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass allein die Beklagte Revisionsführerin ist.
 
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass ein Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten immer auch auf Leistungen zur Teilhabe iS von §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet ist (Urteil vom 20.10.2009 ‑ B 5 R 5/07 R, SozR 4-3250 § 14 Nr 8 RdNr 18). Die Zuständigkeit des hierzu nach § 14 SGB IX berufenen Trägers schließt die Zuständigkeit aller anderen Träger aus und erstreckt sich im Außenverhältnis gegenüber dem behinderten Menschen auf Ansprüche aus allen Rechtsgrundlagen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind. Sie umfasst ggf auch Erstattungsansprüche nach § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX.
 
Der Senat ist auf Grund der derzeit vorhandenen Tatsachenfeststellungen des LSG nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Beklagte oder die Beigeladene der erstangegangene Träger im Rechtssinn ist. Durch die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist geklärt, dass die maßgebliche Antragstellung bei der Krankenkasse iS des § 14 SGB IX bereits in der Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker liegen kann (Urteil vom 24.1.2013 ‑ B 3 KR 5/12 R, SozR 4-3250 § 14 Nr 19 RdNr 20). Vorliegend ist das Berufungsgericht zu der negativen Feststellung gelangt, nach seiner Überzeugung lägen keine Hinweise dafür vor, dass vor dem beklagten Rentenversicherungsträger noch die beigeladene Krankenkasse mit dem Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung befasst worden wäre. Die Übergabe der Hörgeräteverordnung an die Fa. R. am 8.11.2004 sei nicht als Antrag gegenüber der Beigeladenen zu werten. Zwar ist das Revisionsgericht bei nicht typischen Erklärungen wie der vorliegend in Frage stehenden grundsätzlich an die Feststellung des Erklärungstatbestandes und des hiermit als gewollt Erklärten gebunden (§ 163 SGG). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn bei der Auslegung derartiger Erklärungen Elemente der Rechtsanwendung im Vordergrund stehen und anerkannte Auslegungsgrundsätze nicht beachtet sind. Der entsprechend anwendbare § 133 BGB erfordert die Feststellung des (normativ) in Wahrheit Gewollten nach Maßgabe des Empfängerhorizonts auf der Grundlage aller im Einzelfall als einschlägig in Betracht kommenden Umstände. Die vollständige Feststellung des Erklärungstatbestandes und die Ableitung des Erklärungsinhalts hieraus betrifft daher nicht nur die einschlägigen Tatsachenfeststellungen zum maßgeblichen Lebenssachverhalt, sondern wesentlich die generell vorgeschriebene Methodik dieses Vorgangs, deren Kontrolle dem Revisionsgericht obliegt. Das Berufungsgericht hat es vorliegend insbesondere bereits unterlassen, den Inhalt der dem Hörgeräteakustiker vorgelegten ärztlichen Hörhilfen-Verordnung "auf einem entsprechenden Vordruck" festzustellen, und den von ihm festgestellten Umstand zu berücksichtigen, dass der durch den Hörgeräteakustiker erstellte Kostenvoranschlag von Anfang an eine Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Festbetrag vorsah. Erst unter Einbeziehung dieser Umstände ist auch eine abschließende Beurteilung des objektiven Bedeutungsgehalts von Erklärungen der Klägerin im Blick auf für die Beigeladene verbindliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern möglich.
 
Ist die Frage der Zuständigkeit geklärt, wird das Berufungsgericht zu klären haben, auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch gegen den erstangegangen Träger besteht. Insofern ist ‑ ungeachtet eines ggf übereinstimmenden Sachvortrags der Beteiligten ‑ primär festzustellen, welche Behinderung iS der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Klägerin vorliegt und anschließend zu prüfen, ob bereits mit einer Hilfsmittelversorgung auf der Grundlage von § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs ein vollständiger funktionaler Ausgleich einschließlich des Hörens und Verstehens in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen erreicht werden kann. Ggf käme es dann auf berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile nicht mehr an, während umgekehrt ein Hilfsmittelanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung nicht auf ausschließlich berufliche Nutzungsvorteile gestützt werden kann. 
 
SG Mainz                           - S 5 R 145/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 6 R 425/11 -
Bundessozialgericht           - B 5 R 8/14 R-
 
 
2)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Im Ergebnis zutreffend hat das LSG seine Berufung zurückgewiesen und das Klage abweisende Urteil des SG bestätigt. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig.
 
Ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger für Zeiten ab dem 1.2.2008 nach § 231 Abs 5 S 1 SGB VI besteht nicht. Zwar kann derzeit nicht festgestellt werden, ob der Kläger in der am 31.12.1998 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit versicherungspflichtig war oder ab dem 1.2.2008 nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig ist. Auch kann dem angegriffenen Urteil nicht entnommen werden, ob die weiteren Voraussetzungen des einschlägigen § 231 Abs 5 S 1 Nr 2 SGB VI erfüllt sind. Dennoch ist eine abschließende Entscheidung möglich. Die in Frage stehende Norm ist Besitzstands- bzw Vertrauensschutzregelung und bewahrt iS der Statuskontinuität die von ihr Begünstigten vor der zwangsweisen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung, indem sie ihnen ausnahmsweise erlaubt die frühere Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufrecht zu erhalten und hierdurch mittelbar die Fortführung einer anderweitigen Vorsorge ermöglicht. Das Gesetz macht dies für den vorliegend in Frage stehenden Personenkreis der nach dem 1.1.1949 Geborenen jeweils bezogen auf den Stichtag 31.12.1998 kumulativ vom Vorliegen eines mehrgliedrigen Sachverhalts abhängig. Dieser umfasst neben der Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit eine vor dem 10.12.1998 bereits vorhandene oder zumindest begonnene und zeitgerecht entsprechend ausgestaltete anderweitige gesetzeskonforme Invaliditäts- und Alterssicherung. Aus dieser Funktion ergibt sich zunächst, dass § 231 Abs 5 S 1 über seinen vordergründigen Wortlaut hinaus auf den 31.12.1998 nicht lediglich punktuell abstellt, sondern ihn als Beginn eines Zeitraums versteht. In der Folge genügt nicht der bloße Eintritt von Verspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI nach dem 31.12.1998 ("danach"), sondern bedarf es stets notwendig auch einer normativ gebotenen zeitlichen Nähe zu der ab diesem Tag bestehenden maßgeblichen Anknüpfungssituation. Dem ist neben den Fällen des unmittelbaren zeitlichen Anschlusses auch in Fällen der Unterbrechung genügt, wenn die eingetretene Lücke dem Gedanken der Statuskontinuität in seiner konkreten Ausprägung nicht entgegensteht. Für Fälle der vorliegenden Art sieht das Gesetz an mehreren Stellen Gestaltungsfristen von einem Jahr als angemessen aber auch ausreichend an. Mit dieser ‑ vorliegend überschrittenen ‑ Grenze kann analog auch der Beginn einer statusschädlichen Unterbrechung bestimmt werden.
 
SG Dortmund                     - S 24 R 3/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 14 R 762/11 -
Bundessozialgericht           - B 5 RE 11/14 R -
 
 
3) – 7)
Die Revisionen der Beklagten waren iS der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich.
 
Die Kläger begehren im Wege der Kombination einer Anfechtungs- und zweier Verpflichtungsklagen jeweils allein die Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen der Höchstwerte während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen erzielter Arbeitsentgelte und die Berücksichtigung weiterer Entgelte. Verwaltungsakte zu den Voraussetzungen besonderer Entgeltgrenzen sind von diesem Streitgegenstand nicht erfasst.
 
Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des vor ihm für das Recht der Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats (Urteil vom 23.8.2007 ‑ B 4 RS 4/06 R) an. Hiernach bestimmt sich der Begriff des Arbeitsentgelts iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG nach § 14 SGB IV. Kann im ersten Prüfungsschritt das Vorliegen von Arbeitsentgelt in diesem Sinne bejaht werden, ist im zweiten festzustellen, ob sich auf der Grundlage von § 17 SGB IV iVm § 1 der ArEV vom 18.12.1984 (BGBl I 1642) ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dieser kommt vorliegend allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschüsse und ähnliche Einnahmen" "zusätzlich" zu Löhnen oder Gehältern gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind. Nur wenn daher kumulativ beide Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ausnahmsweise Beitragsfreiheit, während umgekehrt das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes logisch und rechtlich nicht allein im Blick auf die Steuerfreiheit von Einnahmen bejaht werden kann. Soweit es insofern auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am 1.8.1991 ‑ dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG ‑ geltende Steuerrecht maßgeblich. Hiervon gehen jeweils zutreffend auch die angegriffenen Entscheidungen aus.
 
Allerdings erfordert die Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte. Hierzu gehört neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen (vgl etwa BSG vom 7.5.2014 – B 12 R 18/11 R) auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden Zuflüsse jeweils ergibt (vgl Urteil des 4. Senats vom 23.8.2007, RdNr 29). Dessen abstrakt-generelle Regelungen dienen insofern ‑ nicht anders als bei der Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit nach § 5 AAÜG (BSG vom 18.10.2007 – B 4 RS 28/07 R – RdNr 17ff) als "generelle Anknüpfungstatsachen". 
 
Feststellungen zu den Zahlungsmodalitäten können im sozialgerichtlichen Verfahren nicht durch den Hinweis auf die fehlende Streitigkeit tatsächlicher Umstände zwischen den Parteien ersetzt werden. Eine Heranziehung von DDR-Recht fehlt in den angegriffenen Urteilen entweder vollständig oder beschränkt sich ohne zeitliche und sachliche Zuordnung auf eine nur selektive Benennung möglicherweise einschlägiger Regelungen, um aus ihnen generelle Schlussfolgerungen zu ziehen. Insbesondere kommt jedoch steuerrechtlich eine Bestätigung der abschließenden Qualifizierung von Zahlungen als Einkommen durch die Berufungsgerichte erst dann in Betracht, wenn abschließend feststeht, dass sich diese nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen und auch kein Tatbestand der Steuerfreiheit im bundesdeutschen Recht erfüllt ist.
 
Im Rahmen einer erneuten bundesrechtlichen Würdigung werden die Berufungsgerichte in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht zu beachten haben, dass sich der Aufhebungsanspruch der Kläger nach § 44 Abs 2 SGB X richtet, weil sich Abs 1 der Norm nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die unmittelbar einen Anspruch auf Sozialleistungen betreffen (BSG vom 29.5.1991 – 9a/9 RVs 11/89).
 
In der Streitsache B 5 RS 1/14 R wird das LSG prozessual zusätzlich zu berücksichtigen haben, dass das mit der Berufung angegriffene Urteil des SG über das Klagebegehren hinausgeht, nachdem die Aufhebungsablehnung während des Klageverfahrens ausdrücklich nicht mehr in vollem Umfang angegriffen worden ist. In den Streitsache B 5 RS 2/14 R und B 5 RS 3/14 R ergibt sich jeweils aus den Gründen der angegriffenen Entscheidungen noch hinreichend deutlich, dass das LSG entgegen dem zu weit gefassten Tenor in Wahrheit nur noch über den im Berufungsverfahren maßgeblichen Streitgegenstand entschieden hat. Im Rechtsstreit B 5 RS 2/13 R begehrt der Kläger schließlich nicht nur die "Abänderung", sondern die vollständige Aufhebung des Urteils des SG hinsichtlich des allein streitigen Verpflegungsgeldes.
 
3)     SG Halle                            - S 6 R 628/09 -
        LSG Sachsen-Anhalt          - L 1 RS 28/12 -
        Bundessozialgericht           - B 5 RS 1/13 R -
 
4)     SG Dresden                       - S 42 RS 2179/09 -
        Sächsisches LSG              - L 4 RS 204/11 -
        Bundessozialgericht           - B 5 RS 1/14 R -
 
5)     SG Chemnitz                     - S 7 RS 1838/09 -
        Sächsisches LSG              - L 4 RS 757/12 -
        Bundessozialgericht           - B 5 RS 2/14 R -
 
6)     SG Chemnitz                     - S 15 RS 1378/09 -
        Sächsisches LSG              - L 4 RS 357/11 -
        Bundessozialgericht           - B 5 RS 3/14 R -
 
7)     SG Leipzig                         - S 27 RS 1071/09 -
        Sächsisches LSG              - L 4 RS 197/12 -
        Bundessozialgericht           - B 5 RS 2/13 R -