Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 29.1.2014 - B 5 R 36/12 R -

 

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Kassel, den 30. Januar 2014

Terminbericht Nr. 1/14
(zur Terminvorschau Nr. 1/14)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis des am 29. Januar 2014 mündlich verhandelten Falles.

 

Die Revision der Klägerin ist insgesamt erfolglos geblieben.
 
Das LSG hat die Klage im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen, soweit Beträge unterhalb der Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen betroffen sind (§ 53 Abs 3 SGB I).
 
Zwar konnte die Klägerin den geltend gemachten Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch insofern im Wege der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) verfolgen, doch fehlt es in Ermangelung eines zumindest als möglich in Betracht kommenden Anspruchs am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
 
Jedenfalls bei nach Grund und Höhe unstreitigen Sozialleistungsansprüchen ‑ wie vorliegend ‑ bedarf es gegenüber ihr als Zessionarin keiner Entscheidung durch Verwaltungsakt; ein entsprechender Verwaltungsakt ist auch nicht ergangen (BSG vom 22.2.1990 ‑ 4 RA 19/89, Die Leistungen 1992, 306ff und SozR 4-1200 § 53 Nr 3). Wie der erkennende Senat (SozR 3-1300 § 50 Nr 25) im Anschluss an den 13. Senat bereits entschieden hat, verändert nämlich die Abtretung im Sozialrecht nur die Rechtszuständigkeit über die abgetretene Forderung, ohne dass der Zessionar in die Rechtsstellung des Zedenten aus dem Sozialrechtsverhältnis eintritt. Der Dritte erhält damit durch die Abtretung nur das begrenzte, ihm übertragene Recht aus dem Gesamtkomplex der Rechtsbeziehungen, ohne dass sich dessen Inhalt verändert.
 
Indessen scheidet eine Anwendung des § 53 Abs 2 Nr 1 SGB I vorliegend bereits deshalb aus, weil nach dem Wortlaut der Norm die betroffenen Ansprüche schon bei der Abtretung fällig gewesen sein müssen (SozR 1200 § 53 Nr 8). Der Vortrag der Klägerin lässt dies nicht wenigstens als möglich erscheinen. Es bedarf daher insbesondere keiner Entscheidung, ob es sich bei den in Frage stehenden Leistungen der Klägerin jeweils um "Darlehen" oder "Aufwendungen" im Vorgriff auf derartige Sozialleistungen gehandelt hat. Ebenso bedarf es hier keiner erneuten Entscheidung, ob es trotz fehlender Textgrundlage auch im Rahmen der Nr 1 einer Feststellung des wohlverstandenen Interesses entsprechend der Nr 2 bedarf (zur bisher ablehnenden Rechtsprechung vgl etwa BSG SozR 1200 § 53 Nr 2).
 
Nach der damit allein verbleibenden Regelung in § 53 Abs 2 Nr 2 aaO, die ebenfalls tarifrechtlich nicht abdingbar ist (vgl BAG vom 25.2.1993 – 6 AZR 334/91, NZA 1994, 705ff), hätte es als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung notwendig einer gesonderten Feststellung des wohlverstandenen Interesses des Berechtigten durch gestaltenden Verwaltungsakt der Beklagten gegenüber dem Versicherten/seinen Rechtsnachfolgern bzw gegenüber der Klägerin bedurft. Ohne eine derartige Regelung, die insbesondere dem Schutz des Sozialleistungsberechtigten dient (s bereits BSG SozR Nr 15 zu § 119 RVO), ist die Abtretung schwebend unwirksam (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6). Sie kann auch rückwirkend nicht mehr erstritten werden, wenn die Leistung in vollem Umfang bereits an den Berechtigten selbst erbracht worden ist (BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 9) oder ‑ wie hier ‑ schon wegen der schwebenden Unwirksamkeit nicht ersichtlich ist, auf welcher Grundlage die Beklagte die Erfüllung des Erstattungsanspruchs der Beigeladenen ‑ mit mittelbarer Erfüllungswirkung gegenüber dem Versicherten/seinen Rechtsnachfolgern (§ 107 Abs 1 SGB X) ‑ auch nur teilweise hätte verweigern können. Fehlt aber die zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Feststellung des wohlverstandenen Interesses, kommt in Ermangelung des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses auch eine auf § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I gestützte allgemeine Leistungsklage nicht in Betracht (vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr 6). Hiervon könnte schon wegen der drittschützenden Wirkung des Feststellungserfordernisses auch dann nicht etwa zugunsten der Klägerin abgesehen werden, wenn die Beklagte den Erlass eines Verwaltungsakts auch insofern verweigert haben sollte.
 
Hinsichtlich der Beträge oberhalb der Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen fehlt es bereits an einer wirksamen Abtretung. Als Rechtsgrundlage kommt allein der TVöD in Betracht. Eine eigenständige individualvertragliche Grundlage ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Der Gesetzgeber hat die Verkehrsfähigkeit von Ansprüchen auf Sozialleistungen grundsätzlich abschließend öffentlich-rechtlich in § 53 SGB I geregelt. Eine gesetzliche Ermächtigung, hiervon durch Tarifvertrag abzuweichen, gibt es nicht. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich nur zur Regelung privatrechtlicher schuldrechtlicher Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien durch privatrechtlichen Normenvertrag ermächtigt. Die geänderte Zuordnung sozialrechtlicher Ansprüche durch Verfügung ist hiervon nicht erfasst. Die bisherige Rechtsprechung des BAG steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Zudem fehlt es an jeder Bestimmtheit hinsichtlich derjenigen Ansprüche, die im konkreten Fall abgetreten worden sein könnten.
 
SG Köln                              - S 34 (30) R 60/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 18 R 334/11 -
Bundessozialgericht            - B 5 R 36/12 R-