Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. November 2014

Der Termin um 11.45 Uhr in dem Verfahren B 8 SO 13/13 R wurde aufgehoben.

 

Terminvorschau Nr. 52/14

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. November 2014 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)      10.00 Uhr  - B 8 SO 23/13 R -     D. gGmbH  ./.  Stadt Bochum
                                                  beigeladen: C.R. und T.S.
 
Im Streit ist ein Anspruch auf Zahlung von 440,65 Euro für Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege.
 
Die Klägerin betreibt einen nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten Pflegedienst. Die Beklagte bewilligte der Hilfeempfängerin, die keine Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhielt, im Juli 2011 Leistungen der häuslichen Pflege auf Grundlage einer zwischen ihr und der Klägerin abgeschlossenen Vereinbarung durch Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme besonderer Pflegekräfte nach § 65 Abs 1 SGB XII (Bescheid vom 15.7.2011). Gegen die Zahlung der Rechnung der Klägerin vom 17.8.2011 für im Juli 2011 erbrachte Leistungen in Höhe von 440,65 Euro wandte die Beklagte ein, die Hilfeempfängerin sei bereits am 11.8.2011 verstorben. Da mit dem Tod deren Hilfeanspruch geendet habe, sei die Rechnung nicht mehr zu begleichen. Das SG, das den beschrittenen Rechtsweg für zulässig hielt, hat der Klage auf Zahlung von 440,65 Euro stattgegeben, weil die Beklagte der Schuld der Hilfebedürftigen aus dem Pflegevertrag beigetreten sei. Der sich daraus ergebende öffentlich-rechtliche Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte sei durch den Tod der Hilfeempfängerin nicht untergegangen. Die Berufung hat das LSG zurückgewiesen.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Der erkennende Senat habe bereits entschieden, dass § 19 Abs 6 SGB XII, der auf der gesetzgeberischen Wertung beruhe, dass der Sozialhilfeanspruch grundsätzlich mit dem Tod des Hilfebedürftigen untergehe, und nur für Einrichtungen hiervon eine Ausnahme mache, nicht für ambulante Dienste gelte. Insoweit liege eine iS des § 75 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Regelung vor. Mithin sei mit dem Tod der Berechtigten der Anspruch der Klägerin untergegangen.
 
SG Dortmund                      - S 41 SO 583/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 SO 394/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 8 SO 9/13 R -       Ev. Krankenhaus K. gGmbH  ./.  Stadt Köln
 
Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer.
 
Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus, in das am 23.3.2010 gegen 18 Uhr der polnische Staatsangehörige B eingeliefert und dort wegen einer am 22.3.2010 erlittenen Schädelbasisfraktur bis zum 3.4.2010 behandelt wurde. Am 29.3.2010 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie B behandele. Am 28.4.2010 beantragte sie bei der Beklagten erfolglos die Zahlung einer Fallpauschale einschließlich weiterer Zuschläge, ua eines Zuschlages für Langlieger für die Zeit vom 1.4.2010 bis zum 2.4.2010. Die Beklagte lehnte die Zahlung ab, weil für B ein vorrangiger Krankenversicherungsschutz nach dem Auffangtatbestand des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V bestanden habe. Auf die Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, die Aufwendungen der Klägerin in Höhe von 1841,44 Euro zu zahlen und die Klage lediglich in Höhe des Langliegerzuschlages (561,64 Euro) abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Jedenfalls bis zum 24.3.2010 habe ein Eilfall iS des § 25 SGB XII vorgelegen, weil ein sofortiges medizinisches Eingreifen notwendig gewesen und der Sozialhilfeträger am 23.3.2010 nicht mehr erreichbar gewesen sei. Soweit ein Krankenhaus in das krankenversicherungsrechtlich vorgesehene Vergütungssystem einbezogen sei, seien die gebotenen Aufwendungen iS des § 25 SGB XII nach Maßgabe des jeweils gültigen Fallpauschalenkatalogs zu bestimmen. Deshalb sei auch unschädlich, dass die Klägerin die Beklagte nicht umgehend (am 24.3.2010) über die Behandlung in Kenntnis gesetzt habe; denn bereits mit der Aufnahme des Hilfebedürftigen in das Krankenhaus als Eilfall sei der Anspruch auf die pauschalierte Vergütung entstanden. Für die geltend gemachten Rechnungsposten gelte, dass sie in vollem Umfang und nicht lediglich tageweise zu berücksichtigen seien. Ein Krankenversicherungsschutz in der GKV habe nicht bestanden, weil B von der Ausschlussnorm des § 5 Abs 11 SGB V erfasst worden sei. Schließlich habe auch kein ausreichender sonstiger (insbesondere polnischer) Krankenversicherungsschutz bestanden und B auch nicht über die Hilfebedürftigkeit beseitigendes Einkommen oder Vermögen verfügt.
 
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.
 
SG Köln                              - S 21 SO 24/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 SO 554/11 -
 
 
3) Der Termin wurde aufgehoben     11.45 Uhr  - B 8 SO 13/13 R -     H.E.  ./.  Stadt Neuss
 
Im Streit ist ein Auskunftsbegehren der Beklagten.
 
Der Kläger ist Vater des 1983 geborenen Hilfeempfängers, der von der Beklagten Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt) bezog. Die Beklagte forderte den Kläger zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach § 117 SGB XII auf. Der Kläger wandte hiergegen ein, sein Sohn sei nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft voll erwerbsgemindert und deshalb eigentlich berechtigt, Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung zu beziehen. Dann aber wäre wegen der nur eingeschränkten Rückgriffsmöglichkeiten auf Unterhaltsverpflichtete ein Auskunftsverlangen nicht erforderlich. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.
 
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.
 
SG Duisburg                       - S 52 SO 173/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 SO 212/12 -