Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 22.8.2013 - B 14 AS 75/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 2. April 2014

Terminbericht Nr. 12/14
(zur Terminvorschau Nr. 12/14)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. April 2014.

 

1)     Die Revisionen der Kläger waren erfolglos. Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vor dem 9.2.2009. Es mangelt insoweit an einem Antrag auf Alg II/Sozialgeld. Weder haben sie einen derartigen Antrag vor diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten gestellt, noch umfasste der bei der Arbeitsagentur am 22.12.2008 gestellte Antrag des Klägers zu 1 auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III zugleich einen solchen der Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen nach dem SGB II. Nach der für den Senat binden­den Auslegung dieses Antrags durch das LSG war er im konkreten Fall aus­schließlich auf das Arbeitslosengeld nach dem SGB III gerichtet. Auch vermochte sich der erkennende Senat nicht der Rechtsauffassung der Kläger anzuschließen, dass unter genereller Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes ein Arbeitslosengeldantrag nach dem SGB III immer auch einen solchen auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II umfasse. Arbeitslosengeld und Alg II/Sozialgeld unterscheiden sich im Hinblick auf Anspruchsvoraussetzungen, Leistungssystem und -verantwortung grundlegend.
 
Ebenso wenig bewirkt der am 9.2.2009 bei dem Beklagten gestellte Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ‑ als nachgeholter Antrag iS des § 28 SGB X ‑ eine Rückwirkung des Antragszeitpunkts auf den 1.1.2009. Die hier vorliegende Fall­konstellation, in der die andere Sozialleistung ‑ das Arbeitslosengeld nach dem SGB III ‑ nicht versagt wor­den ist, sondern bewilligt wurde und "nur" nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft sicherzustellen, unterfällt dieser Regelung nicht.
 
Nach den Feststellungen des LSG können die Kläger ihr Begehren auch nicht auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. Die Arbeitsagentur hat nicht gegen die ihr obliegende Beratungspflicht iS der §§ 14, 15 SGB I verstoßen.
 
SG Lüneburg                      - S 40 AS 1202/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 200/11 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 29/13 R -
 
2)     Auf die Revision des Beklagten wurde das LSG-Urteil aufgehoben und das Urteil des SG unter Klageabweisung im Übrigen insoweit geändert, als der Beklagte unter Berücksichtigung der angefochtenen Kostenfestsetzung weitere Aufwendungen für die Widerspruchsverfahren iHv 28,56 Euro zu erstatten hat. Der Kläger und seine Lebensgefährtin können höhere Rechtsanwaltskosten beanspruchen, jedoch nicht in der von den Vorinstanzen zugesprochenen Höhe, weil es sich  bei den Widerspruchsverfahren gegen die Aufhebung und Erstattung der SGB II-Leistungen für den Monat Mai 2008 um "dieselbe Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinne des § 7 Abs 1 RVG sowie des § 15 Abs 2 S 1 RVG aF mit einer Erhöhungsgebühr nach Nr 1008 VV RVG handelt.
 
Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben bereits in früheren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass es sich auch bei den hier geltend gemachten Individualansprüchen nach dem SGB II um "dieselbe Angelegenheit" iS des RVG handeln kann. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Aufträge verschiedener Auftraggeber verschiedene Ansprüche und insoweit getrennte Prüfaufgaben beinhalten. Unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls ist der Senat von "derselben Angelegenheit" ausgegangen, weil die Widerspruchsverfahren auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich der zeitgleichen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus dem alleinigen "Rechtswidrigkeitsgrund" des Bezugs von Krankengeld beruhen und zudem bei der Aufhebung der Bewilligung wegen der Erzielung von Einkommen keine Prüfung von subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen, etwa der Verletzung von Mitwirkungspflichten, erforderlich ist.
 
SG Dresden                        - S 23 AS 3707/09 -
Sächsisches LSG               - L 3 AS 1118/11 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 27/13 R -
 
3)     Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen worden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen für Unterkunft und Heizung als Zuschuss oder Darlehen gegen den Beklagten oder den beigeladenen Sozialhilfeträger im streitigen Zeitraum.
 
Er war als Studierender an einer Hochschule von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II ausge­schlossen. Auch § 22 Abs 7 SGB II aF scheidet als Anspruchsgrundlage für sein Begehren aus. Der Kläger erfüllt bereits die persönlichen Voraussetzungen der Vorschrift nicht.
 
Dem Kläger steht schließlich auch kein Leistungsanspruch gegen den Beklagten auf Grund­lage der Eingliederungsvereinbarung zu. Die getroffenen Regelungen sind unabhängig von der Einordnung der Rechtsqualität der Eingliederungsvereinbarung nichtig. Soweit die Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bewerten sein sollte ‑ wozu der Senat in Fortsetzung der Rechtsprechung von 11. und 14. Senat des BSG neigt (vgl BSG Urteil vom 6.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - BSGE 112, 241 = SozR 4-1300 § 59 Nr 1, RdNr 20; BSG Urteil vom 4.2.2013 - B 14 AS 195/11 R - SozR 4-4200 § 15 Nr 2, RdNr 18, BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 75/12 R - zur Veröffentli­chung in SozR und BSGE vorgesehen, juris RdNr 19) ‑, folgt dies aus dem Vertragsformverbot des § 53 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB X  Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nach § 15 Abs 1 SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden. Selbst wenn man die Eingliederungsvereinbarung nicht als öffentlich-rechtlichen Vertrag bewerten wollte, ergäbe sich das selbe Ergebnis. Erblickte man in ihr einen Verwaltungsakt in der Gestalt einer Zusicherung nach § 34 SGB X, wäre diese nach § 40 SGB X ebenfalls nichtig. Die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von existenzsichernden Leistungen ist hier von der unzulässigen Erbringung einer Gegenleistung ‑ der Absolvierung eines Studiums und dessen Abschluss ‑ abhängig gemacht worden.
 
Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Gewährung der ungedeckten Leistungen für Unterkunft und Heizung als Darlehensleistung gemäß § 22 Abs 1 S 1 iVm § 7 Abs 5 S 2 SGB II gegen den Beklagten zu. Insoweit mangelt es bereits ‑ für den BAföG im Höchstsatz beziehenden Kläger ‑ an einem besonderen Härtefall.
 
Ein Anspruch gegen die Beigeladene scheitert daran, dass der beklagte Grundsicherungsträger nach § 44a Abs 1 S 3 SGB II aF für die Leistungserbringung bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle zuständig war und im Übrigen auch keine Härtegründe iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB XII vorlagen.
 
SG Hamburg                       - S 44 AS 828/09 -
LSG Hamburg                     - L 4 AS 240/10 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 26/13 R -