Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 14.5.2014 - B 6 KA 13/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.5.2014 - B 6 KA 27/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.5.2014 - B 6 KA 29/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.5.2014 - B 6 KA 21/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 14.5.2014 - B 6 KA 28/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 8. Mai 2014

Terminvorschau Nr. 19/14

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Mai 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

 

1)     10.00 Uhr  - B 6 KA 13/13 R -     Dr. W. ./. Beschwerdeausschuss der Gemeinsamen
                                                                Prüfungseinrichtung für die Wirtschaftlichkeits-
                                                                prüfung Rheinland-Pfalz, 6 Beigeladene
 
Im Streit steht ein Heilmittelregress für die Quartale I/2003 bis IV/2003.
 
Im Jahr 2005 teilte der Prüfungsausschuss (PA) dem Kläger mit, dass wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Heilmitteln im Jahr 2003 eine Prüfung nach Durchschnittswerten eingeleitet worden sei; vorrangig sei jedoch eine Richtgrößenprüfung durchzuführen. Weil die für die Richtgrößenprüfung erforderlichen Verordnungsdaten noch nicht vorlägen, werde die eingeleitete Prüfung nach Durchschnittswerten zunächst ausgesetzt. Mit Prüfbescheid vom 2.4.2007 setzte der PA gegenüber dem Kläger auf der Grundlage einer Prüfung nach Durchschnittswerten für die vier Quartale des Jahres 2003 einen Regress in Höhe von ca 17 000 Euro fest. Den Widerspruch wies der beklagte Beschwerdeausschuss zurück. Das SG hat der Klage allein bezogen auf den Regress für das Quartal I/2003 mit der Begründung stattgegeben, dass die vierjährige Ausschlussfrist versäumt worden sei. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klage in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen, dass die Ausschlussfrist durch das Schreiben des PA aus dem Jahr 2005 gehemmt worden sei. Auch im Übrigen sei der Regress nicht zu beanstanden. Die Berufung des Klägers hat das LSG zurückgewiesen.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger bezogen auf den Regress für das Quartal I/2003 geltend, dass das im Jahr 2005 mitgeteilte Fehlen von Verordnungsdaten seine Ursache nicht in seiner Sphäre habe und deshalb keine Hemmung der Ausschlussfrist bewirken könne. Im Übrigen sei der Regress auch bezogen auf die übrigen Quartale des Jahres 2003 rechtswidrig, weil eine unwirtschaftliche Verordnungsweise durch die Prüfung nach Durchschnittswerten hier nicht ausreichend belegt werde.
 
SG Mainz                            - S 2 KA 333/08 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 7 KA 14/11 -
 
 
In den Verfahren 2) - 5) ist jeweils der Gemeinsame Bundesausschuss beklagt; in derartigen Fällen ist das LSG Berlin-Brandenburg erstinstanzlich zuständig.
 
2)     11.00 Uhr  - B 6 KA 21/13 R -   B.I. Pharma GmbH&Co KG ./. Gemeinsamer Bundessausschuss
 
Im Streit steht die Aufnahme des nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels Buscopan Dragees in die Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie.
 
Das Arzneimittel ist zugelassen für das Anwendungsgebiet "Behandlung von leichten bis mäßig starken Spasmen des Magen-Darm-Traktes sowie Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom". Die Klägerin beantragte beim beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (G‑BA) die Aufnahme von Buscopan Dragees in die Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie (OTC-Übersicht) als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom. Der Beklage lehnte den Antrag mit Beschluss vom 22.1.2009 ab. Es könne dahinstehen, ob schwerwiegende Fälle spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom als schwerwiegende Erkrankung iS der Arzneimittel-Richtlinie anzusehen seien. Buscopan Dragees stellten jedenfalls nicht den Therapiestandard für die Behandlung dieser Beschwerden dar. Der Widerspruch der Klägerin war erfolglos. Das LSG hat die Klage abgewiesen. Spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom seien keine "schwerwiegende Erkrankung" iS des § 34 Abs 1 Satz 2 SGB V. Allenfalls für die Indikation "spastische Abdominalbeschwerden beim schweren Reizdarmsyndrom" sei die Schwelle der "schwerwiegenden" Beeinträchtigung erreicht. Für diese Indikation fehle es aber an dem erforderlichen Antrag. Unabhängig davon handle es sich bei Buscopan Dragees zwar um eine gängige Therapiemöglichkeit, nicht aber um den Therapiestandard.
 
Die Klägerin macht mit ihrer Revision geltend, der Beklagte habe bei seiner Entscheidung Form- und Verfahrensfehler begangen. Spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom seien eine schwerwiegende Erkrankung, die standardmäßig mit Buscopan behandelt würden.
 
LSG Berlin-Brandenburg      - L 7 KA 1/10 KL -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 6 KA 27/13 R -     S.W. KG ./. Gemeinsamer Bundessausschuss
 
Die Klägerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Gebühr für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Höhe von 10 394 Euro.
 
Die Klägerin beantragte die Aufnahme zweier nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in die die Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie (OTC-Übersicht). Der beklage G‑BA lehnte den Antrag ab und wies den Widerspruch der Klägerin zurück. Für das Widerspruchsverfahren erhob der Beklagte nach seiner Gebührenordnung eine Gebühr in Höhe von 10 934 Euro. Das LSG hat die Klage dagegen abgewiesen. Die Ermächtigung des § 34 Abs 6 Satz 6 SGB V, für das Antragsverfahren Gebühren zu erheben, erfasse auch das Widerspruchsverfahren. Die Höhe der Gebühr sei im Hinblick auf den Gebührenzweck der Kostendeckung nicht zu beanstanden.
 
Die Klägerin macht mit ihrer Revision geltend, die Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs 6 SGB V decke die Erhebung einer gesonderten Gebühr für das Widerspruchsverfahren nicht. Die Höhe der Gebühr verletze sowohl das Äquivalenz- als auch das Kostendeckungsprinzip.
 
LSG Berlin-Brandenburg      - L 7 KA 114/11 KL -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 6 KA 28/13 R -     1. G. GmbH, 2. O. GmbH . /. Gemeinsamer Bundesausschuss
 
Die Klägerinnen sind Hersteller bzw Vertreiber von Systemen der synchronen Photosoletherapie, die zur Behandlung von Psoriasis-Patienten eingesetzt werden. Sie wenden sich gegen die Anerkennung der konkurrierenden Behandlungsmethoden in Form der asynchronen Photosoletherapie sowie der Bade-PUVA durch den beklagten G‑BA und deren Aufnahme als anerkannte Behandlungsmethoden in die Anlage I der Richtlinie Methoden.
 
Das LSG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerinnen hätten keine Rechtsposition inne, kraft derer sie die Ausgestaltung des Leistungsumfangs der GKV zur gerichtlichen Prüfung stellen könnten; dies gelte erst recht für die Abwehr einer konkurrierenden Methode anderer Anbieter. Mit ihrer Revision machen die Klägerinnen geltend, als Marktteilnehmer berechtigt zu sein, die Rechtswidrigkeit der vom Beklagten getroffenen Entscheidungen feststellen zu lassen; diese seien willkürlich getroffen worden.
 
LSG Berlin-Brandenburg      - L 7 KA 74/09 KL -
 
 
5)     14.00 Uhr  - B 6 KA 29/13 R -     D. M. /. Gemeinsamer Bundesausschuss
 
Der Kläger macht die Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA geltend.
 
Der Kläger nahm als eine von anerkannten Patientenorganisationen benannte sachkundige Person ("Patientenvertreter") an Beratungen des G‑BA zu Fragen der Einschränkung der Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung von Diabetes (Einschränkung der Verordnungsfähigkeit von lang wirkenden Insulinanaloga, von Glitazonen und von Harn- und Blutzuckerteststreifen) teil und beantragte jeweils "persönlich" die Einstellung des Verfahrens. Die Anträge des Klägers wurden mit der Begründung nicht zur Abstimmung gestellt, dass zwar den anerkannten Patientenorganisationen nicht jedoch dem Kläger selbst ein Antragsrecht im G‑BA zustehe.
 
Die Klage, mit der der Kläger die Nichtigkeit der nach seiner Auffassung verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommenen Beschlüsse des G-BA geltend gemacht hat, hat das LSG abgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, jedoch unbegründet, weil der Kläger als sachkundige Person ein Mitberatungsrecht, jedoch kein Antragsrecht habe. Der Kläger habe auch nicht das Antragsrecht der anerkannten Patientenorganisationen wahrgenommen, sondern seine Anträge ausdrücklich persönlich gestellt.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, dass sein Mitberatungsrecht auch das Recht beinhalte, Anträge zu stellen. Eine davon abweichende einschränkende Auslegung der gesetzlichen Vorschriften würde gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen. Als Patientenvertreter habe er das Recht, sein Mandat unabhängig auszuüben.
 
LSG Berlin-Brandenburg      - L 7 KA 108/11 KL -