Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 20.5.2014 - B 10 EG 11/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 20.5.2014 - B 10 EG 9/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. Mai 2014

Terminbericht Nr. 20/14
(zur Terminvorschau Nr. 20/14)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. Mai 2014.

 

1)     Der Senat hat die Revision des beklagten Freistaats zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf höheres Elterngeld zustand. Die Klägerin erfüllte die Grundvoraussetzungen für den Elterngeldbezug: sie lebte mit ihrem Kind in Deutschland in einem gemeinsamen Haushalt, erzog es selbst und weil sie seinerzeit keine Erwerbstätigkeit ausübte, büßte sie Einkommen wegen Kindererziehung ein. Auf ihren rechtzeitig gestellten Elterngeldantrag hat der Beklagte ihr Elterngeld in Höhe von 67 % des im maßgeblichen Bemessungszeitraum ‑ zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt ihres Sohnes (am 19.1.2008) ‑ durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit zu gewähren. Auch für die Monate Januar und Februar 2007 ist das vollständige, aus den Bezügemitteilungen des Dienstherrn der Klägerin ersichtliche Gesamtbruttoentgelt von 2929,20 € monatlich zu berücksichtigen. Zwar reicht es nicht aus, dass der Erwerbstätige einen Vergütungsanspruch erworben hat; das Einkommen muss ihm auch zugeflossen sein. Allerdings kommt es weniger auf den Zeitpunkt des Zuflusses als vielmehr auf die Möglichkeit an, das Einkommen dem Bemessungszeitraum zuzurechnen, weil es sich um eine konkrete Gegenleistung für gerade in dieser Zeit geleistete Dienste handelt. Daher gehören auch die im Bemessungszeitraum durch Aufrechnung nicht zur Auszahlung gelangten Gehaltsbestandteile der Klägerin für Januar und Februar 2007 zum berücksichtigungsfähigen Einkommen, weil ihr bereits zuvor Überzahlungen in derselben Höhe zugeflossen waren. Für die Bemessung des Elterngeldes ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist.
 
SG München                       - S 33 EG 113/08 -
Bayerisches LSG                - L 12 EG 93/09 -
Bundessozialgericht            - B 10 EG 11/13 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hat ihr zu Recht lediglich Elterngeld in der Höhe des Mindestsatzes von 300 € zugesprochen. Die Klägerin erfüllte die Grundvoraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld, denn sie hatte im Anspruchszeitraum ihren Wohnsitz in Deutschland, lebte mit ihrer Tochter in einem Haushalt, betreute sowie erzog diese selbst und übte keine Erwerbstätigkeit aus. Der Status der Klägerin als Beamtin des Euro­päischen Patentamtes (EPA) steht einem Elterngeldanspruch nach deutschem Recht nicht ent­gegen. Auch das Europäische Patentübereinkommen schließt die Klägerin nicht vom Bezug von Elterngeld aus, weil es lediglich für beitragsfinanzierte Leistungen des deutschen Sozialsystems einen Leistungsausschluss enthält. Der Klägerin steht aber lediglich das Mindestelterngeld in Höhe von 300 € zu. Ihre Dienstbezüge als Beamtin des EPA sind kein Einkommen aus nicht­selbstständiger Erwerbstätigkeit iS von § 2 Abs 1 BEEG. Sie sind deshalb der Berechnung des Elterngeldes nicht zugrunde zu legen. Denn die Bezüge der Klägerin werden intern vom EPA be­steuert und sind im Gegenzug von der deutschen Einkommensteuer befreit. In die Bemessungs­grundlage des Elterngeldes fließen aber nur Einkünfte ein, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen; steuerfreie Einkünfte erhöhen das Elterngeld grundsätzlich nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Steuerbefreiung aus Normen des deutschen Einkommensteuergesetzes oder aus in der Wirkung vergleichbaren völkerrechtlichen Vorschriften ergibt. Aus der bevorzug­ten Rechtsposition, die das Völkerrecht Bediensteten des EPA einräumt, kann die Klägerin ebenfalls keinen Anspruch auf höheres Elterngeld ableiten. Diese besondere völkerrechtliche Rechtsposition soll lediglich die Unabhängigkeit der Institution schützen und nicht individuelle Vorteile ihrer Bediensteten begründen. Der Ausschluss der Klägerin vom Bezug höheren als des Mindestelterngeldes von 300 € verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Denn die Klägerin hat ihre steuerfreien Einkünfte während ihrer Eingliederung in die umfassende auto­nome Sozialrechtsordnung bezogen, die das EPA für seine Bediensteten errichtet hat. Dies rechtfertigt es, solche Einkünfte anders zu behandeln als diejenigen, die Eltern unter den Bedin­gungen des deutschen Sozialsystems erwirtschaftet haben. Die vom BEEG darüber hinaus bezweckte Anerkennung ihrer Erziehungs- und Betreuungsleistung in Deutsch­land ist durch die Gewährung des Mindestelterngeldes hinreichend gewährleistet.
 
SG München                       - S 33 EG 81/09 -
Bayerisches LSG                - L 12 EG 41/10 -
Bundessozialgericht            - B 10 EG 9/13 R -
 
 
3)     Die Revision wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
 
SG Stralsund                      - S 8 EG 1/12 -
Bundessozialgericht            - B 10 EG 15/13 R -
 
 
4)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin erfüllt zwar die Grundvoraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld, weil sie zuletzt ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, ihre Tochter betreute und erzog und im streitbefangenen Zeitraum keine Erwerbstätigkeit ausübte. Die Klägerin kann aber nicht verlangen, dass der Beklagte ihr in China erzieltes und auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens dort versteuertes Einkommen bei der Elterngeldbemessung berücksichtigt. Nach der anwendbaren Gesetzesfassung vom 1.1.2011 sind für das Elterngeld nur im Inland versteuerte Einkünfte zu berücksichtigen. Diese Regelung hatte, was die Berücksichtigung steuerfreier Einkünfte anging, keine rechtfertigungsbedürftige Rückwirkung, obwohl die Tochter der Klägerin bereits im November 2010 geboren wurde. Auch nach der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung des § 2 Abs 1 BEEG war nur zu versteuerndes Einkommen in die Elterngeldberechnung einzubeziehen, welches der deutschen Einkommensteuer unterlag. Der Ausschluss auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreier Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Er ist durch hinreichend gewichtige Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Die Klägerin hat ihre steuerfreien Einkünfte vor der Geburt ihrer Tochter unter den wesentlich anderen Bedingungen einer ausländischen Wirtschafts– und Sozialordnung erzielt. Dies kann es rechtfertigen, solche Einkünfte anders zu behandeln als diejenigen, die Eltern unter den Bedingungen des deutschen Sozialsystems erwirtschaftet und in Deutschland versteuert haben. Für eine Gleichbehandlung ausländischer Einkünfte bei der Elterngeldbemessung fehlt es an einem sachlichen Anknüpfungspunkt bzw einer Äquivalenzregel im BEEG. Das Elterngeld dient nicht dazu, die unter den anders gearteten Bedingungen im Ausland erarbeitete familiäre Lebenssituation nach der Rück­kehr nach Deutschland aufrechtzuerhalten. Zudem ist eine Gewährung an die Erwartung geknüpft, dass die begünstigte Familie dauerhaft in Deutschland bleibt. Ein längerer Aufenthalt im Ausland kann diese Erwartung infrage stellen.
 
Obwohl die Revision erfolglos geblieben ist, hat der Senat dem Beklagten die Hälfte der Verfahrenskosten auferlegt. Denn der Beklagte hat sehenden Auges einen von Anfang an rechtswidrigen Bescheid über zu hohes Elterngeld erlassen, nur um diesen dann sogleich wieder aufzuheben. Für die Aufhebung hat sich der Beklagte zudem auf die unzutreffende Rechtsgrundlage des § 48 SGB X gestützt. Zwar lässt sich sein Änderungsbescheid ausnahmsweise in einen Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X umdeuten, weil das Rücknahmeermessen des Beklagten angesichts des geschilderten Geschehensablaufs auf null reduziert war. Gleichwohl hat der Beklagte durch seine nicht nachvollziehbare Bescheidpraxis in normativer Betrachtungsweise den Rechtsstreit jedenfalls zum großen Teil veranlasst.
 
SG Lüneburg                      - S 8 EG 2/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 EG 5/12 -
Bundessozialgericht            - B 10 EG 2/14 R -