Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 27.5.2014 - B 5 R 6/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 28. Mai 2014

Terminbericht Nr. 23/14
(zur Terminvorschau Nr. 23/14)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 27. Mai 2014 mündlich verhandelten Fälle.

 

1)     Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Urteile der Vorinstanzen waren aufzuheben und die Klage abzuweisen.
 
Die LSG hat die prozessuale Situation verkannt und zu Unrecht die Sachentscheidung des SG bestätigt. Das Revisionsgericht hat dies von Amts wegen und in eigener Zuständigkeit zu prüfen.
 
Der Kläger hat zuletzt Rechtsschutz nur für die Zeit vom 1.7.2009 bis 31.12.2009 und insofern begehrt, als sich die Beklagte zur Bestimmung des Anrechnungsbetrages, den sie seinem monatlichen Anspruch auf Witwerrente durch gesonderten Verwaltungsakt anspruchsvernichtend entgegenhielt, gerade fiktiv auf die Höhe des im Kalenderjahr 2008 erzielten Gewinns aus seiner selbstständigen Tätigkeit berief. Sein im Wege objektiver Klagehäufung als Verbindung von mehreren (Teil-)Anfechtungsklagen sowie einer kombinierten Teil-Anfechtungsklage mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag angebrachtes Rechtsschutzbegehren ist insofern zeitlich und sachlich begrenzt. Hierfür ist jedenfalls mit dem Erlass des während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheides vom 12.11.2012 das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Die Beklagte hat hiermit die Grundlage für die Bemessung des Anrechnungsbetrages geändert und ist nunmehr von einer Fiktion auf der Grundlage des Vorjahreseinkommens (2008) zur Heranziehung des aktuellen Jahreseinkommens (2009) übergegangen. Auf die zwischen den Parteien allein streitige Frage der Berücksichtigung des Sanierungsgewinns aus 2008 konnte es seither denkbar nicht mehr ankommen und geht daher der Angriff der Klage ins Leere. Für die dennoch getroffene Sachentscheidung war das LSG nicht der gesetzliche Richter. 
 
SG Koblenz                         - S 3 R 1002/09 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 4 R 407/10 -
Bundessozialgericht            - B 5 R 6/13 R-
 
 
2)     Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das Urteil des LSG verstößt verfahrens- und materiell-rechtlich gegen Bundesrecht. Dem Kläger steht der begehrte Beitragszuschuss zu seiner freiwilligen Krankenversicherung nicht zu.
 
Der Kläger hat einen Anspruch auf Beitragszuschuss für den allein noch streitigen Zeitraum ab dem 1.1.2005 nur auf der Grundlage seiner freiwilligen Krankenversicherung in der Schweiz geltend gemacht. Allein hierzu verhalten sich die angegriffenen Regelungen der Beklagten. Die Entscheidungen der Instanzgerichte gehen daher über das Klagebegehren hinaus, soweit sie die Schweizer Versicherung des Klägers in ihrer Gesamtheit zur Bemessung des Beitragszuschusses herangezogen haben. Durch die Ablehnung im Bescheid vom 28.8.2009 und im Widerspruchsbescheid vom 3.2.2010 wird der Kläger in seinen Rechten nicht verletzt. Selbst wenn die ‑ mangels der erforderlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ‑ nicht abschließend zu beurteilenden Voraussetzungen von § 106 Abs 1 S 1 SGB VI gegeben wären, wäre jedenfalls der Ausschlussgrund in Satz 2 der Vorschrift verwirklicht, weil der Kläger durch seine gleichzeitige Versicherung bei der OKPV in einer ausländischen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Hierüber konnte der Senat unter Auswertung des einschlägigen Rechts der Schweiz vorliegend selbst entscheiden. Für die Zeit vor Inkrafttreten von § 106 Abs 1 S 2 SGB VI am 1.5.2007 gilt auf der Grundlage der bis 30.4.2007 geltenden Fassung von § 106 Abs 1 S 1 SGB VI nichts anderes. Die OKPV ist wie die gesetzliche deutsche Krankenversicherung auf eine Vollversicherung angelegt und daher mit dieser vergleichbar.
 
SG Karlsruhe                      - S 16 R 1794/10 -
LSG Baden-Württemberg    - L 11 R 3594/11 -
Bundessozialgericht            - B 5 RE 6/14 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das Urteil des LSG verstößt verfahrens- und materiell-rechtlich gegen Bundesrecht. Der Klägerin steht der begehrte Beitragszuschuss zu ihrer freiwilligen Krankenversicherung nicht zu.
 
Das Berufungsurteil geht über den Berufungsantrag der Beklagten hinaus und verletzt damit die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Regelung in § 202 iVm § 528 S 2 ZPO. Die Beklagte hatte hiernach allenfalls eine Zurückweisung ihres Rechtsmittelbegehrens zu befürchten; dagegen brauchte sie nicht über den Ausspruch des Sozialgerichts hinaus mit der Aufhebung des weiteren Verwaltungsakts vom 24.8.2009 und damit einer zusätzlichen Erweiterung ihrer Beschwer zu rechnen. 
 
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Beitragszuschuss für den allein noch streitigen Zeitraum ab dem 1.6.2009 nur auf der Grundlage ihrer freiwilligen Krankenversicherung in der Schweiz geltend gemacht. Allein hierzu verhalten sich die angegriffenen Regelungen der Beklagten. Die Entscheidungen der Instanzgerichte gehen daher über das Klagebegehren hinaus, soweit sie die Schweizer Versicherung der Klägerin in ihrer Gesamtheit zur Bemessung des Beitragszuschusses herangezogen haben. Durch die Ablehnung im allein einschlägigen Bescheid vom 16.6.2009 und im Widerspruchsbescheid vom 16.2.2010 wird die Klägerin in ihren Rechten nicht verletzt. Selbst wenn die ‑ mangels der erforderlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ‑ nicht abschließend zu beurteilenden Voraussetzungen von § 106 Abs 1 S 1 SGB VI gegeben wären, wäre jedenfalls der Ausschlussgrund in Satz 2 der Vorschrift verwirklicht, weil die Klägerin durch ihre gleichzeitige Versicherung bei der OKPV in einer ausländischen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Hierüber konnte der Senat unter Auswertung des einschlägigen Rechts der Schweiz vorliegend selbst entscheiden.
 
SG Berlin                            - S 69 R 2473/10 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 16 R 1253/11 -
Bundessozialgericht            - B 5 RE 8/14 R -