Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R -, Urteil des 4. Senats vom 1.6.2010 - B 4 AS 63/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 1.6.2010 - B 4 AS 67/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 1.6.2010 - B 4 AS 78/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 1.6.2010 - B 4 AS 89/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 1.6.2010 - B 4 AS 60/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. Juni 2010

Terminbericht Nr. 31/10 (zur Terminvorschau Nr. 31/10)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 1. Juni 2010 wie folgt:


1) Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Bescheid vom 6.7.2006, mit dem die Beklagte für den Zeitraum vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ua Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in nur reduzierter Höhe bewilligt hatte, war rechtswidrig iS des § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 44 Abs 1 SGB X. Die Kläger hatten im streitigen Zeitraum Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe. Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt voraus, dass die Hilfebedürftigen zur Kostensenkung verpflichtet sind. Eine derartige Obliegenheit zur Kostensenkung trifft die Kläger hier nicht, weil der entsprechende Hinweis der Beklagten in dem vorangegangenen Bewilligungsbescheid keine Angaben der Beklagten zu dem von ihr als angemessen angesehenen Mietpreis enthielt.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 40 Abs 1 SGB II iVm § 44 SGB X für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheids und rückwirkende Leistungserbringung liegen vor. Neben der Bezugnahme des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II auf die hier nicht einschlägige arbeitsförderungsrechtliche Sonderregelung des § 330 Abs 1 SGB III existieren im SGB II keine Besonderheiten, die eine nur eingeschränkte Anwendbarkeit des SGB X bei der Rücknahme des hier vorliegenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung rechtfertigen könnten. Anders als Sozialhilfeleistungen werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nur auf Antrag erbracht. Die Bewilligung für einen Zeitraum von regelmäßig sechs Monaten verdeutlicht, dass nicht nur hinsichtlich der pauschalierten Regelleistung, sondern auch bezogen auf die Kosten für Unterkunft und Heizung eine Bedarfsdeckung nicht nur wegen eines gegenwärtigen, sondern auch wegen eines prognostischen zukünftigen Hilfebedarfs im Wege der Bewilligung einer Dauerleistung stattfindet.

SG Braunschweig - S 33 AS 2716/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 78/09 R -


2) Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und den Beklagten verurteilt, die Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen, also dem Kläger weitere 100,28 Euro monatlich im Zeitraum vom 1.2. bis 30.6.2008 zu zahlen.

Die Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin sind unstreitig angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass die Leistung auf die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen des Klägers im Bezirk der ARGE Erlangen-Höchstadt nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu begrenzen sei. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet auf Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums iS der Rechtsprechung des BSG (s BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) hinaus vorgenommen wird, von vornherein keine Anwendung. Bereits in der Gesetzesbegründung zu § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II wird auf die kommunalen Angemessenheitsgrenzen abgestellt. Diese sind jedoch ausschließlich im Vergleichsraum zu ermitteln. Eine Beschränkung der Wirkung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf den Vergleichsraum entspricht auch der systematischen Stellung der Norm innerhalb des § 22 Abs 1 SGB II. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Sätzen 1 und 3 des Abs 1. Die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II wird im Vergleichsraum im Rahmen der "abstrakten Angemessenheitsprüfung", also im "kommunalen Bereich" ermittelt. Die Verpflichtung zur Kostensenkung bei nicht angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II besteht nur innerhalb des Vergleichsraums. Einen Grund § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aus diesem systematischen Zusammenhang herauszulösen ist nicht ersichtlich. Auch nach ihrem Sinn und Zweck entfaltet die Vorschrift nur für Umzüge im Vergleichsraum Wirkung. Die dargelegte Reduktion des Anwendungsbereichs des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II ist zudem auch verfassungsrechtlich unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG iVm der durch Art 11 Abs 1 GG gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

SG Berlin - S 157 AS 11252/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 34 AS 1724/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 60/09 R -


3) Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung an das LSG. Ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Kostenübernahme für die Reparatur des PKW kann aus § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung herzuleiten sein. Nach dem Urteil des BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R (= SozR 4-4200 § 16 Nr 1) kommen als "weitere Leistungen" im Sinne der Vorschrift auch Leistungen zur Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Betracht. Allerdings können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 3 Abs 1 Satz 1 SGB II nur erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen hat das LSG zutreffend erkannt, dass ein Anspruch auf eine darlehensweise Leistungsgewährung nicht aus § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II hergeleitet werden kann, weil die Aufwendungen für den Erwerb und die Haltung eines Kfz nicht zu den von der Regelleistung umfassten Bedarfen rechnet.

SG Karlsruhe - S 15 AS 942/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 5252/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 63/09 R -


4) Die Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Die Beklagte hat zu Recht die Gewährung von Alg II im Zeitraum vom 7.2. bis 31.5.2006 versagt.

Das Einkommen der Kläger übersteigt im gesamten streitigen Zeitraum deren grundsicherungsrechtlichen Bedarf. Von März bis Mai 2006 hat die Beklagte zutreffend das der Klägerin zu 1 gewährte Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III als Einkommen bei der Berechnung von Regelleistung und Leistungen für Unterkunft und Heizung berücksichtigt.

Es ist auch nicht ein Teil der Leistung nach § 57 Abs 1 SGB III für "soziale Sicherung" pauschaliert oder in Höhe der tatsächlich entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung als zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 lit a SGB II von der Einkommensberücksichtigung auszunehmen. Der Leistungsanteil "soziale Sicherung" dient dem selben Zweck wie Leistungen nach dem SGB II. Dieses folgt aus dem System der für den Alg II-Leistungsbezieher "kostenlosen" sozialen Absicherung in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie den im SGB II vorgesehenen Instrumenten zur Kompensation von Aufwendungen für eine darüber hinausgehende dem Grunde und der Höhe nach angemessene soziale Sicherung. Wegen der Versicherungspflicht des Alg II-Beziehers in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sind die freiwillig zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vom Überbrückungsgeldempfänger entrichteten Beiträge auch nicht dem Grunde nach angemessene Beiträge iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II, die vom Einkommen vor dessen Berücksichtigung abgesetzt werden können. Eine Entscheidung hinsichtlich der Beiträge zur Rentenversicherung konnte der Senat dahinstehen lassen, denn die Klägerin hat nach den bindenden Feststellungen des LSG keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige sind hingegen dem Grunde nach angemessen iS des § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II. Der Alg II-Bezieher ist weder pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung, noch kann er ansonsten Anwartschaften auf einen Arbeitslosengeldanspruch aufbauen. Die Beiträge sind deshalb vom Einkommen vor dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II abzusetzen. Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall jedoch kein Leistungsbetrag.

SG Dresden - S 12 AS 1147/06 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 96/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 67/09 R -


5) Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Urteil des Sächsischen LSG und den Gerichtsbescheid des SG Dresden aufgehoben und die weitergehende Klage abgewiesen. Die Beklagte hatte zuvor in einem Teilvergleich die ursprünglich bewilligten höheren Leistungen für die Monate Juli und Oktober 2005 außer Streit gestellt.

Für den streitigen Bewilligungszeitraum vom 1.5.2005 bis 31.10.2005 können die Kläger im Übrigen keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen. Bei der Bewilligung dieser Leistungen hat die Beklagte als Einkommen zu Recht auch die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Entgeltbestandteile berücksichtigt und dementsprechend auch einen erhöhten Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 30 SGB II abgesetzt. Es handelt sich hier nicht um zweckbestimmte Einnahmen, die von der Einkommensberücksichtigung auszunehmen sind. Der Senat hat bereits zu Abfindungszahlungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes entschieden, dass für die Annahme einer Zweckbestimmung bei Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage eine Vereinbarung getroffen worden sein muss, aus der objektiv erkennbar folgt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer (nur) für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll. Unbesehen des Umstands, dass sich auch aus den steuer- und arbeitsrechtlichen Vorschriften nur schwerlich ein einheitlicher Verwendungszweck für die Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge ableiten lässt, fehlt es jedenfalls an einem vereinbarten Verwendungszweck.

SG Dresden - S 12 AS 452/07 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 100/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 89/09 R -