Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 11.2.2015 - B 4 AS 29/14 R -, EuGH-Vorlage des 4. Senats vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 2. Februar 2015

Terminvorschau Nr. 1/15

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. Februar 2015 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr - B 4 AS 9/13 R -N. A. u.a.  ./.  Jobcenter Berlin Neukölln
 
Streitig ist, ob die Kläger - schwedischer Nationalität und mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche in Deutschland - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben, obwohl sie nach dem Wortlaut des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II als nicht deutsche EU-Bürger von diesen ausgeschlossen sind. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat das Verfahren B 4 AS 9/13 R durch Beschluss vom 12.12.2013 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV mehrere Fragen zur Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Fragestellungen betreffen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses ohne Differenzierung nach dem Grad der Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers und seinem beruflich möglichen Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates sowie den zeitlich unbefristeten Leistungsausschluss der arbeitsuchenden Unionsbürger (vgl Medieninformation Nr. 35/13; vgl zum Sachverhalt: Terminvorschau und Terminbericht Nr. 59/13).
 
Der EuGH, der das Vorlageverfahren unter dem Az. C-67/14 (Alimanovic) führt, hat nach seinem Urteil vom 11.11.2014 (C-333/13 "Dano") bei dem Senat angefragt, ob er die Vorlagefrage zu I.1., welche die grundsätzliche Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004 betrifft, noch aufrecht erhält.
 
Über diese Anfrage des EuGH wird der 4. Senat durch Beschluss aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden.
 
SG Berlin                           - S 55 AS 18011/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr - B 4 AS 27/14 R -      R. W.  ./.  Jobcenter Weimarer Land
 
Der Kläger begehrt höhere - über die ihm vom beklagten Jobcenter für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 bereits bewilligten hinausgehenden - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung von 300 Euro Reisekosten, die ihm im Dezember 2011 anlässlich des Besuchs seiner 2001 geborenen Tochter und seiner Ehefrau in Rumänien entstanden sind.
 
Die Familie bezog seit 2005 laufend Leistungen nach dem SGB II. Im Sommer 2008 verzog seine Ehefrau mit der Tochter nach Rumänien und nahm dort eine Erwerbstätigkeit auf. Er verbrachte ‑ mit Zustimmung des Beklagten ‑ ua im Frühjahr und Sommer 2011 zwischen sieben und fünf Wochen bei seiner Familie in Rumänien. Der Beklagte lehnte die Übernahme der Reisekosten ab.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger und seine Ehefrau lebten in einer intakten Ehe. Die räumliche Trennung sei ihr frei gewähltes Lebensmodell, das nicht durch zusätzliche staatliche Leistungen zu finanzieren sei. Es fehle zudem an einem unabweisbaren Bedarf, weil der Kläger die Reisekosten aus einer Nachzahlung des Beklagten gedeckt habe.
 
Der Kläger rügt im Revisionsverfahren eine Verletzung von § 21 Abs 6 SGB II und begehrt weiter die Erstattung der Kosten seiner Reise nach Rumänien im Dezember 2011.
 
SG Gotha                          - S 40 AS 5005/11 -
Thüringer LSG                   - L 4 AS 1560/12 -
 
 
3)     12.00 Uhr - B 4 AS 26/14 R -      1. K. F., 2. K. W.  ./.  Jobcenter Ostholstein
 
Streitig ist die anteilige Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach dem SGB II.
 
Der auf der Insel F. lebende Kläger ist Vater einer im Jahre 2003 geborenen Tochter, die ‑ bei gemeinschaftlicher elterlicher Sorge ‑ überwiegend bei ihrer Mutter in B. lebt. Die Mutter erhielt im streitigen Zeitraum (November 2005 bis April 2006) das Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen, jedoch keine Leistungen nach dem SGB II. Die Tochter hielt sich zwischen Dezember 2005 und April 2006 insgesamt 56 Tage bei dem Kläger auf.
 
Das beklagte Jobcenter lehnte es ab, dem Kläger ‑ in der streitigen Zeit von November 2005 bis April 2006 ‑ neben der Regelleistung sowie den Unterkunftskosten weitere SGB II-Leistungen zu erbringen. Das SG hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger zusätzliche Leistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts in analoger Anwendung von § 21 SGB II in Höhe von monatlich 70,68 Euro zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Höhe des "Mehrbedarfs" hat das SG unter Berücksichtigung des Sozialgeldes für die Tochter und nach Abzug eines anteiligen Betrags für Aufwendungen aufgrund von Bekleidung, Gesundheitspflege sowie "anderen Waren und Dienstleistungen" festgelegt. Das LSG hat den Beklagten verurteilt, der Tochter Sozialgeld in Höhe von 6,90 Euro (= 1/30 des monatlichen Sozialgeldes von seinerzeit 207 Euro) für jeden Aufenthaltstag bei dem Kläger zu bewilligen, jedoch die Klagen im Übrigen abgewiesen und die weitergehenden Berufungen beider Beteiligter zurückgewiesen. Dabei ist das LSG davon ausgegangen, dass die Zuerkennung eines hälftigen Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei dem Kläger nicht gerechtfertigt sei, weil keine hälftige Betreuung der Tochter vorliege.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 21 Abs 3 SGB II.
 
SG Schleswig                    - S 1 AS 821/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AS 119/11 ZVW -
 
 
4)     13.00 Uhr - B 4 AS 29/14 R -      1. T. M., 2. W. M.  ./.  Jobcenter Dresden
 
Im Streit steht, in welcher Höhe eine Einkommensteuererstattung, die die miteinander verheirateten Kläger im Juli 2008 erhalten haben, als Einkommen bei der Berechnung des Alg II zu berücksichtigen ist.
 
Die festgesetzte Einkommensteuer beruhte auf Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2007. Die Steuern wurden im Lohnabzugsverfahren von seinem Lohn einbehalten. Die Klägerin hatte in diesem Jahr keine Einkünfte. Das beklagte Jobcenter sah den Erstattungsbetrag als einmalige Einnahme nur des Klägers an, verteilte sie auf sechs Monate und berücksichtigte sie anteilig auch in dem hier allein streitigen Monat Dezember 2008 unter Abzug einer Versicherungspauschale von 30 Euro und weiteren Absetz­ungen wegen einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Er brachte jedoch weder die Erwerbstätigenpauschale, noch den Erwerbstätigenfreibetrag von der Steuererstattung in Abzug.
 
Das SG hat den Beklagten zur Zahlung weiterer Leistungen verurteilt, weil die Steuererstattung bei beiden Klägern ‑ "als gemeinschaftlich Berechtigten der Steuererstattung" ‑ jeweils zur Hälfte als Einkommen zu berücksichtigen sei. Hieraus folge, dass auch bei der Klägerin eine Berei­nigung des Einkommens um die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro vorzunehmen sei. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Bescheide des Beklagten im Wesentlichen bestätigt. Eine Aufteilung der Steuererstattung auf beide Ehepartner sei nicht vorzunehmen, weil das der Steuererstattung zu Grunde liegende Guthaben ausschließlich auf Vorausleistungen des Klägers beruhe. Der Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro für die Beiträge zu privaten Versicherungen könne daher auch nur bei ihm berücksichtigt werden. Der Abzug eines Erwerbstätigenfreibetrags von der Steuererstattung komme nicht in Betracht, da es sich bei der Steuererstattung nicht um Einkünfte aus Er­werbstätigkeit handele.
 
Im Revisionsverfahren rügen die Kläger eine Verletzung von §§ 11 Abs 2 und 30 SGB II aF (jetzt § 11b SGB II). Die Steuererstattung sei um die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit zu bereinigen und sodann auf beide Kläger aufzuteilen.
 
SG Dresden                       - S 36 AS 4847/09 -
Sächsisches LSG              - L 3 AS 249/11 -