Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 11.2.2015 - B 13 R 9/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R -

 

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Kassel, den 12. Februar 2015

Terminbericht Nr. 3/15
(zur Terminvorschau Nr. 3/15)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Februar 2015.

 

 

1)     Die Revision der Beklagten hat insoweit Erfolg gehabt, als das Urteil des LSG aufzuheben und der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war. Aufgrund fehlender Feststellungen des LSG zu der materiell-rechtlich entscheidenden Frage, ob die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum vor dem Tod des Versicherten von ihm Unterhalt bezogen oder einen Anspruch darauf gehabt hat, war eine abschließende Entscheidung nicht möglich. In verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht hat der Senat die Ansicht des LSG nicht geteilt, die Bescheide seien schon wegen eines Ermessenfehlers der Widerspruchsstelle aufzuheben. Bei verständiger Würdigung seiner ‑ wenn auch knappen ‑ Begründung bringt der angefochtene Widerspruchs­bescheid in einer für die Adressatin noch hinreichenden Weise zum Ausdruck, dass auch die Widerspruchsstelle von einer bei Rücknahme einer rechtswidrig begünstigenden Rentenbewilligung nach § 45 SGB X zu treffenden Ermessensentscheidung ausgegangen ist und hinsichtlich der Ermessenserwägungen auf die im Ausgangsbescheid benannten Gründe Bezug genommen hat, die nicht zu beanstanden sind. 
 
SG Karlsruhe                     - S 6 R 1688/09 -
LSG Baden-Württemberg   - L 10 R 2006/10 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 15/13 R -
 
 
2)     Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf Anregung des Klägers aufgehoben und im Einverständnis der Beteiligten über die Sache ohne mündliche Verhandlung entschieden.
 
SG Nürnberg                     - S 14 R 903/10 -
Bayerisches LSG               - L 19 R 297/11 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 9/14 R -
 
 
3)     Der Termin wurde vor der Sitzung aufgehoben, nachdem die Beklagte den geltend gemachten Anspruch aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen anerkannt und der Kläger das Anerkenntnis angenommen hatte.
 
SG Berlin                           - S 69 R 1673/10 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 31 R 241/11 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 101/11 R -