Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 5.6.2014 - B 4 AS 49/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.2.2015 - B 14 KG 1/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 17.2.2015 - B 14 AS 1/14 R -

 

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Kassel, den 17. Februar 2015

Terminbericht Nr. 5/15
(zur Terminvorschau Nr. 5/15)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Februar 2015.

 

 

1)     Die Revision des Klägers war hinsichtlich der in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen ausgesprochenen Aufrechnung in vollem Umfang und im Übrigen im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich. Der Senat konnte nicht abschließend darüber entscheiden, ob der angegriffene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtmäßig war. Hinsichtlich des Verfügungssatzes, der eine Aufhebung der Leistungsbewilligung für Mai ausspricht, ergibt sich dies schon daraus, dass das LSG nicht festgestellt hat, wann der Zufluss des Arbeitslosengeldes (Alg) in Höhe von 258,50 Euro erfolgt ist. Dementsprechend konnte auch nicht beurteilt werden, ob der auf der Aufhebung beruhende Erstattungsteil des Bescheids rechtmäßig war. Sollte das Alg dem Kläger bereits im Mai zugeflossen sein, so ergäbe sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5.6.2014 ‑ B 4 AS 49/13 R) allerdings, dass die Absetzung des Grundfreibetrags nur bei Erwerbseinkommen in Betracht kommt und eine Übertragung eines nicht "verbrauchten" Rests auf andere Einkommensarten nicht zulässig ist.
 
Unabhängig davon konnte die Erstattung jedenfalls nicht durch Aufrechnung nach § 43 SGB II aF geltend gemacht werden, weil die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren. Selbst wenn das Alg schon im Mai zugeflossen sein sollte, hätte der Kläger die Erstattungsforderung nicht veranlasst, weil der Beklagte die Bewilligung für diesen Monat teilweise aufgehoben hat, der Kläger das Alg II jedoch jedenfalls vor dem Zuflusszeitpunkt erhalten hat.
 
SG Oldenburg                            - S 48 AS 771/10 -
LSG Niedersachsen                    - L 13 AS 109/11 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 1/14 R -
 
 
2)     Der Termin wurde aufgehoben, weil die Klägerin die Revision zurückgenommen hat.
 
SG Oldenburg                            - S 37 AS 1346/10 -
LSG Niedersachsen                    - L 13 AS 140/11 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 16/14 R -
 
 
3)     Die Revision des Beklagten war erfolgreich. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Alg II für den Zeitraum vom 4.2.2013 bis 31.7.2013 während seiner Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III; die ihm in diesem Zeitraum nach § 27 Abs 4 SGB II darlehensweise bewilligten Leistungen waren nicht als Zuschuss zu gewähren.
 
Der Kläger war nach § 7 Abs 5 SGB II während seiner Teilnahme an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme wegen des Absolvierens einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung von über § 27 SGB II hinausgehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Anknüpfungspunkt für diesen Leistungsausschluss ist allein die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Vom Leistungsausschluss erfasst sind deshalb behinderte ebenso wie nicht behinderte Menschen, die eine im Sinne des § 7 Abs 5 SGB II abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren. Zu diesen Ausbildungen gehört auch eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III. Für das Eingreifen des Leistungsausschlusses kommt es nicht darauf an, ob und welche, ggf besonderen Leistungen für diese Ausbildung tatsächlich bezogen werden. Auch auf Auszubildende, die ‑ wie der Kläger von der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit ‑ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben während ihrer Ausbildung Ausbildungsgeld nach dem SGB III erhalten, findet der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II Anwendung. Denn die Teilhabeleistungen auch für eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme gleichen zwar einen besonderen Nachteil behinderter Auszubildender aus, nehmen aber auf die allgemeine Regelung zur abstrakten Förderungsfähigkeit dieser Ausbildung in § 51 SGB III durch eine Rechtsgrundverweisung in § 114 SGB III Bezug. Damit wird berücksichtigt, dass zwar das Vorliegen einer Behinderung Voraussetzung für die Erbringung von Teilhabeleistungen ist, das Teilhabeziel jedoch ‑ soweit in den §§ 115 ff SGB III nichts Abweichendes bestimmt ist ‑ mit den Instrumentarien der allgemeinen Arbeitsförderung erreicht werden soll.
 
Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des 4. Senats an, der dies bereits für die durch Ausbildungsgeld nach dem SGB III geförderte berufliche Ausbildung so entschieden hatte (BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 38).
 
SG Köln                                     - S 20 AS 4512/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 9 AS 310/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 25/14 R -
 
 
4)     Auf die Revision der Klägerin wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Mangels ausreichender Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, ob der Klägerin der begehrte Kinderzuschlag zusteht. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG sind für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen die entsprechenden Regelungen des SGB II heranzuziehen. Das von der Klägerin gemachte Erbe steht ihrem Anspruch danach nicht zwingend entgegen. Zu klären ist, inwieweit das Erbe als Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen ist. Hierbei geht der Senat zunächst davon aus, dass das Erbe dem Bedarf als Einkommen erst ab dem Zeitpunkt gegenüberzustellen ist, in dem es ‑ jedenfalls teilweise ‑ der Klägerin erstmals als bereites Mittel zur Verfügung stand. In Abhängigkeit von diesem Tag, der dem Beschluss des LSG nicht entnommen werden kann, ist sodann der Verteilzeitraum zu ermitteln. Erst anschließend kann das Erbe als Vermögen zu berücksichtigen sein.
 
Unbeschadet dessen setzt die Berücksichtigung voraus, dass das Erbe als bereites Mittel der Klägerin überhaupt zur Verfügung steht. Letzteres hängt von der seitens des Erblassers angeordneten Dauertestamentsvollstreckung ab, von der der Testamentsvollstrecker nicht ohne weiteres abweichen darf. Der Erbe seinerseits kann ein bestimmtes Verhalten des Testamentsvollstreckers, zB hinsichtlich der Herausgabe des Erbes insgesamt oder einzelner Teile, nur durch Klage erzwingen. Ob und in welchem Umfang das Erbe der Klägerin nicht zuletzt aufgrund der Zuwendungen des Testamentsvollstreckers aus dem Erbe an sie als bereites Mittel zur Verfügung stand, wird vom LSG ebenfalls zu klären sein. Dabei wird gegebenenfalls auch zu berücksichtigen sein, dass die Beklagte die Klägerin unter Beachtung ihrer Beratungspflichten bei einem Vorgehen gegen den Testamentsvollstrecker zu unterstützen hätte, wenn sie ein solches Vorgehen für angezeigt hält.
 
SG Münster                                - S 15 BK 57/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 12 BK 22/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 KG 1/14 R -
 
 
5)     Der Termin wurde aufgehoben, weil der Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben hat, das von den Klägerinnen angenommen worden ist.
 
SG Berlin                                   - S 82 AS 17717/11 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 16/13 R -