Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 24.4.2015 - B 4 AS 39/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. April 2015

Terminbericht Nr. 17/15
(zur Terminvorschau Nr. 17/15)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. April 2015.
 
 
1)     Der Beklagte war mit seiner Revision erfolgreich. Er hat zutreffend befunden, dass der Kläger im Zeitraum vom 5. bis zum 9.9.2009 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hatte. Er war in diesem Zeitraum nicht hilfebedürftig, sondern konnte seinen Bedarf durch Einkommen in Gestalt des ihm am Tag der Haftentlassung und nach der Antragstellung ausgezahlten Überbrückungsgeldes (§ 51 BayStVollzG) vollständig decken.
 
Das Überbrückungsgeld war auch nicht deswegen von der Berücksichtigung bei der Berechnung des Leistungsanspruchs als Einkommen auszunehmen, weil der Kläger später den Antrag für den Tag der Haftentlassung zurückgenommen oder den Antrag auf den Zeitraum nach dem Tag der Haftentlassung beschränkt hat. Es handelt sich insoweit um eine im Grundsicherungsrecht nicht zulässige einseitige Disposition über die Gestaltung des Sozialrechtsverhältnisses. Sie bewirkt einen nachträglichen Eingriff in die materiell-rechtliche Rechtslage, wie sie sich zu Beginn des durch den Antrag eröffneten Verwaltungsverfahrens darstellt. Die Bestimmung, ob ein Zufluss materiell-rechtlich als Einkommen oder als Vermögen im Sinne einer Voraussetzung für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zu werten ist, unterliegt ‑ wenn sich der Antragsteller durch den Antrag in das Regime des SGB II begeben hat ‑ nicht mehr dessen rechtlicher Disposition, zumindest nicht innerhalb des Antragsmonats. Aus diesem Grunde kann der Kläger sein Begehren, anders als vom LSG angenommen, auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. Es handelt sich hier bei der "Verschiebung der Wirkung des Antrags" nicht um eine rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit.
 
SG München                      - S 54 AS 1805/10 -
Bayerisches LSG               - L 7 AS 642/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 22/14 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägers hatte keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht haben LSG und SG die teilweise Aufhebung von Leistungen und den Erstattungsanspruch für den Monat Mai 2011 bestätigt. Die dem Kläger im Mai 2011 zugeflossene Nachzahlung war entgegen der Auffassung der Vorinstanzen aber nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen und schon deshalb im Monat Mai als Einkommen anzurechnen. Ihre Berücksichtigung erst im Folgemonat auf der Grundlage von § 11 Abs 3 S 2 SGB II, der sich auf einmalige Einnahmen bezieht, kam deshalb von vornherein nicht in Betracht. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig zu erbringen sind oder zu erbringen wären. Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung. Wenn Einnahmen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie ‑ aus welchen Gründen auch immer ‑ dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden. Ohne Bedeutung ist es für die Abgrenzung auch, ob das Rechtsverhältnis, auf dem die Zahlung beruht, zum Zeitpunkt der Zahlung noch bestanden hat oder schon beendet war. Denn auch dies ändert den Charakter der Zahlung als eine auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhende und an sich regelmäßig zu erbringende Einnahme nicht.
 
SG Konstanz                      - S 11 AS 2587/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 AS 2373/13 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 32/14 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Die zu Recht gegen das beklagte Jobcenter als gemeinsame Einrichtung gerichtete Klage auf künftige Unterlassung des Datenabgleichs in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen Form mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist zulässig, aber nicht begründet. § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II enthält eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt.
 
Das Bestimmtheitsgebot erfordert, dass der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs ‑ hier zu festgelegten Stichtagen ‑ in der Ermächtigung präzise und normenklar festgelegt sind. § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II iVm der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung regelt das Verfahren, die Beteiligten, den Umfang der erfolgenden Eingriffe und die anschließende Löschung der verwendeten Daten. Der Regelungsstruktur der Vorschriften lässt sich hinreichend präzise entnehmen, dass in den Datenabgleich nur die im jeweiligen Abgleichszeitraum an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Informationen zur Freistellung von Kapitalerträgen und Erträge aus ausländischem Kapitalvermögen einbezogen werden dürfen.
 
Datenabgleiche mit dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage dieser Regelungen verstoßen auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie dienen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II bzw der Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit einem Gemeinwohlbelang, dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine erhebliche Bedeutung zukommt. Der Abgleich ist auch geeignet, erforderlich und angemessen, die beschriebenen Zwecke zu erreichen. Der Gesetzgeber muss nicht allein auf die Deklarationsbereitschaft der Leistungsberechtigten abstellen, sondern kann eine Verifikation der Angaben vorsehen. Den Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung steht ein nur begrenzter Einblick in die persönliche Sphäre des SGB II-Berechtigten gegenüber. Es werden lediglich einzelne Aspekte zur Einkommens- und Vermögenssituation des Leistungsberechtigten abgeglichen und ‑ mit Ausnahme des jährlichen Abgleichs zum 1.10. ‑ nur im vorangegangenen Kalendervierteljahr an das Bundeszentralamt übermittelte Daten einbezogen. Die Häufigkeit der Datenabgleiche ist durch die relativ kurzen Bewilligungszeiträume sowie die Fluktuation bei den SGB II-Beziehern gerechtfertigt. Den länger zurückwirkenden Datenabgleich zum vierten Kalendervierteljahr hat der Gesetzgeber nachvollziehbar mit dem dann vollständigen Datenbestand zu den Freistellungsaufträgen im Vorjahr begründet. Gleichzeitig ist ‑ auch bei dem verlängerten Abgleichszeitraum von einem Jahr ‑ erforderlich, dass innerhalb dieses Zeitraums SGB II-Leistungen bezogen worden sind, so dass ein hinreichender Bezug der Datenabgleiche zu einer Inanspruchnahme von SGB II-Leistungen vorliegt.
 
SG Dortmund                     - S 37 AS 5305/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 6 AS 22/14 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 39/14 R -