Siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 28.5.2015 - B 7 AY 4/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 22. Mai 2015

Terminvorschau Nr. 22/15

 

 

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. Mai 2015 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revi­sionen des Asylbewerberleistungsrechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 7 AY 1/14 R - S. A. und E. A.  ./.  Landkreis Altenburg
 
Im Streit ist ein höherer Anspruch der Klägerinnen auf den Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (sog "Taschengeld") nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Monat August 2011.
 
Die 1996 bzw 1995 geborenen Klägerinnen, nach eigenen Angaben geboren in Aserbeidschan im September 1996 und im Jahre 1995, reisten im Oktober 2009 mit ihren Eltern nach Deutsch­land ein und beantragten erfolglos Asyl. Seit 1.2.2011 sind alle Familienmitglieder im Besitz einer Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Klägerinnen erhielten seit der Einreise sog Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Nachdem die Klägerinnen und ihre Eltern von der Ausländerbehörde aufgefordert worden waren, zur Klärung ihrer Identität bzw Beschaffung von Heimreisedokumenten Formulare ausgefüllt vorzulegen und die Botschaft mitgeteilt hat, ihr Überprüfungsverfahren sei ergebnislos verlaufen, weil die ange­gebenen Informationen in den Anträgen unvollständig und ungenau gewesen seien, bewilligte der Beklagte ab August 2011 nur noch die auf das Unabweisbare gebotenen reduzierten Leistungen, indem er entgegen früherer Zahlun­gen die Gewährung von "Taschengeld" ablehnte. Aus von ihren Eltern zu vertretenden, den Klä­gerin­nen zuzurechnenden Gründen hätten aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.
 
Während das Sozialgericht (SG) den Beklagten verurteilt hat, den Klägerinnen für August 2011 jeweils 80 Euro zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens zu zahlen, hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) diesen Betrag für jede Klägerin auf 16,08 Euro reduziert. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, zwar sei den Klägerinnen das Fehlverhalten ihrer Eltern zuzurechnen, und die Leistungen seien ge­mäß § 1a Nr 2 AsylbLG auf das un­abweisbar Gebotene zu reduzieren; jedoch rechtfertige dies nicht eine gänzliche Ablehnung des sog "Taschengeldes", sondern lediglich dessen Reduzierung.
 
Mit ihren Revisionen rügen die Klägerinnen einen Verstoß gegen §§ 3, 1a AsylbLG. Sie sind der An­sicht, ein angebliches Fehlverhalten ihrer Eltern sei ihnen nicht zuzurechnen, sodass ihnen das sog "Taschengeld" ‑ wie vom SG entschieden ‑ in vollem Umfang in Höhe von 80 Euro monatlich zustehe.

SG Altenburg                        - S 21 AY 4123/11 -
Thüringer LSG                      - L 8 AY 678/13 -
 
 
2)    11.00 Uhr  - B 7 AY 3/14 R - A. R.  ./.  Stadt Lüdenscheid
 
Im Streit sind höhere Leistungen nach dem AsylbLG, insbesondere sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) statt der erbrachten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für die Zeit vom 1.1.2006 bis 30.11.2009 im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X).
 
Der 1984 geborene Kläger syrischer Staatsangehörigkeit lebt seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland; sein Asylantrag ist im Jahre 2002 rechtskräftig abgelehnt worden. Zunächst war er in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet, ab Mitte November 2009 jedoch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Satz 1 iVm § 104a Abs 1 Satz 1 AufenthG. Er erhielt ab August 2002 von der Beklagten monatliche Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bis einschließ­lich November 2009. Im Wintersemester 2009/2010 nahm er ein Studium in Bremen und im Ausland auf und bezog bis zum Ende des Studiums Leistungen nach dem Bundesausbil­dungs­förderungsgesetz (BAföG). Ab Mitte August 2014 nahm er dann eine Erwerbstätigkeit auf, die nach Angaben des LSG mit einem "bedarfsdeckenden Einkommen" ver­bunden war. Den im März 2010 bei der Beklagten gestellten Antrag, nachträglich Analog-Leistungen zu erhal­ten, lehnte diese ab.
 
Während das SG diese Ablehnung bestätigte, verurteilte das LSG die Be­klagte, dem Kläger für den streitbefangenen Zeitraum unter "Änderung der diese Zeit betreffenden Bewilligungen Ana­log-Leistungen unter Anrechnung bereits erhaltener Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG" zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Beklagte sei auch nach dem Umzug des Klägers nach Bremen die für den Überprüfungsantrag zuständige Behörde. Dem Kläger stünden die begehrten Analog-Leistungen zu, weil er die Dauer seines Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst habe. Dass er im Zeitpunkt der letzten Tat­sachenverhandlung vor dem LSG nicht mehr bedürftig gewesen sei, stehe einer Nachzahlung entgegen der Recht­sprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht entgegen; denn für die Be­urteilung der Bedürf­tigkeit sei auf den Zeitpunkt des Überprüfungsantrags abzustellen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, sie sei nach dem Umzug des Klägers nach Bremen nicht mehr die nach § 44 Abs 3 SGB X iVm § 10a AsylbLG zuständige Behörde. Das LSG sei zudem unzutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage des Wegfalls der Bedürftigkeit auf den Zeit­punkt der Antragstellung nach § 44 SGB X abzustellen sei, und der Kläger habe ohnedies die Dauer seines Aufenthalts rechtsmissbräuchlich beeinflusst, weil er nach Eintritt seiner Volljährig­keit Fragen zur Zivilregistrierung in Syrien in einem ihm übersandten Formular nicht beantwortet habe.
 
SG Bremen                          - S 24 SO 69/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen- L 8 AY 70/12 -
 
 
3)    12.30 Uhr  - B 7 AY 3/13 R -  H. H.  ./.  Stadt Köln
 
Im Streit sind Ansprüche des Klägers auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.9.2010, insbesondere Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit dem SGB XII.
 
Der im Februar 1991 in Köln während eines Asylverfahrens seiner Eltern, das durch Rücknahme des Antrags endete, geborene Kläger serbischer Staatsangehörigkeit war mit seinen Eltern zu­nächst dem Land Bayern zugewiesen worden. Ende der 1990er Jahre reiste er mit seinen Eltern aus dem Bundesgebiet aus und kehrte später (mit der Familie) in das Bundesgebiet zu­rück; er lebt seither durchgehend auf der Grundlage von Duldungen nach § 55 Abs 2 Ausländer­gesetz (AuslG) bzw § 60a AufenthG im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Diese ge­währte ihm vom 7.1.2002 bis 31.8.2004 und vom 1.2.2005 bis 23.8.2007 (insgesamt über fünf Jahre) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG.
 
Vom 2.8.2007 bis 6.2.2009 verbüßte der Kläger eine Jugendhaftstrafe wegen Diebstahls. Seit seiner Entlassung lebt er mit seiner Partnerin sowie später geborenen gemeinsamen Kindern in einer Gemeinschaftsunterkunft der Beklagten. Nachdem er zunächst bis 30.8.2009 Arbeitslosen­geld bezogen hatte, gewährte ihm die Beklagte im streitbefangenen Zeitraum Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, lehnte jedoch die Gewährung von Analog-Leistungen ab, weil der Kläger nach der Inhaftierung nicht die vom Gesetz verlangten 48 Monate an Grund­leistungs-Vorbezugszeiten aufweise; vor der Inhaftierung zurückgelegte Zeiten könnten nicht be­rücksichtigt werden. Gleich­zeitig bewilligte sie im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X nachträglich für die Zeit vom 6.7.2005 bis 23.8.2007 Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG, weil der Kläger die damals noch erforderliche Vorbezugszeit von 36 Monaten an Grundleistungen aufweise und die Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst habe.
 
Die auf höhere Leistungen auch für die Zeit ab 1.12.2009 gerichtete Klage hatte erst- und zweit­instanzlich Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, entgegen der Ansicht der Beklagten bildet die Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Vorbezugszeit des § 2 AsylbLG keine leistungsschädliche Zäsur; unschädlich sei auch, dass der Kläger nachträglich statt der ihm zunächst gewährten Grundleistungen für die Zeit vom 6.7.2005 bis 23.8.2007 Ana­log-Leistungen erhalten habe. Gleichwohl sei die Vorbezugszeit ‑ wie vom Gesetz verlangt ‑ mit Grundleistungen belegt. Denn maßgebend sei der ursprüngliche Leistungsbezug, dessen Cha­rakter sich durch die rückwirkende Bewilligung von Analog-Leistungen nicht ändere.
      
Mit der Revision rügt die Beklagte, entgegen der Ansicht des LSG erfülle der Kläger nicht die Vorbezugszeit von 48 Monaten mit Grundleistungen, wobei die Verbüßung einer Strafhaft ohnedies zu einer Unterbrechung des Leistungsbezugs geführt habe.
 
SG Köln                               - S 21 AY 70/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 20 AY 68/12 -
 
 
4)    13.15 Uhr  - B 7 AY 4/12 R - R. A., B. A., K. A. und R. A.  ./.  Stadt Aachen
                                                                                                            beigeladen: Jobcenter Städteregion Aachen
 
Mit der Revision wehrt sich der Beigeladene gegen eine Verurteilung zur Zahlung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II) für den Monat August 2007.
 
Die Kläger, geboren im Februar 1992, Februar 1994, Mai 1998 und Oktober 2003 sind irakische Staatsbürger; die Kläger zu 1 bis 3 halten sich seit August 2002, der Kläger zu 4 seit seiner Ge­burt in Deutschland auf. Asylanträge wurden 2002 bzw 2003 bestandskräftig abgelehnt. Sie leb­ten im August 2007 im Haushalt ihrer Eltern, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG (Absehen von Abschiebung in einen anderen Staat, wenn dort für Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht) waren und seit Januar 2005 Leis­tungen nach dem SGB II bezogen. Die Kläger hatten Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs 5 AufenthG (Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen möglich). Nachdem sie zunächst seit der Einreise bzw Geburt Grundleistungen (§ 3 AsylbLG) und ab Januar 2005 ebenfalls Leis­tungen nach dem SGB II erhalten hatten, stellte der Rechtsvorgänger des Beigeladenen diese Leistun­gen am 1.5.2007 ein. Ab diesem Zeitpunkt erbrachte die Beklagte wiederum Grundleis­tungen nach dem AsylbLG, lehnte jedoch Analog-Leistungen (§ 2 AsylbLG) mangels Erfüllung der Vor­bezugszeit (mit Grundleistungen) ab.
 
Während das SG die Beklagte verurteilt hat, (nur) dem Kläger zu 1 Analog-Leistungen zu zahlen, hat das LSG (nur) den Beigeladenen verurteilt, allen Klägern Leistungen nach dem SGB II zu zahlen. Gestützt hat es die Entscheidung auf die EG-Richtlinie 2004/83 über die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Person, die anderweitig internationalen Schutz benötige. Diese sei in Deutschland nicht hinreichend umge­setzt, sodass den Klägern wie Inländern Sozialleistungen zu gewähren seien.
 
Mit seiner Revision rügt der Beigeladene, die Richtlinie gewähre den Klägern keinen unmittelbaren Anspruch.
 
SG Aachen                           - S 19 AY 13/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 20 AY 48/08 -