Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 28.5.2015 - B 7 AY 4/12 R -

 

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Kassel, den 29. Mai 2015

Terminbericht Nr. 22/15
(zur Terminvorschau Nr. 22/15)

 

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der Sitzung vom 28. Mai 2015 auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts
 

 
1)     Nachdem die Beteiligten darauf hingewiesen worden waren, dass eine Absenkung des sog "Taschengelds" bei verfassungskonformer Auslegung des § 1a AsylbLG nicht auf ein Fehlverhalten der Eltern gestützt werden dürfe und die Höhe des pauschalierten "Taschengelds" bei korrekter Berechnung 79 Euro betrage, haben sie einen entsprechenden Vergleich geschlossen, der auch die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung des ungekürzten "Taschengelds" über den Monat August 2011 hinaus beinhaltet.
 
SG Altenburg                      ‑ S 21 AY 4123/11 ‑
Thüringer LSG                    ‑ L 8 AY 678/13 ‑
Bundessozialgericht            ‑ B 7 AY 1/14 R ‑
 
 
2)     Nachdem die Beteiligten darauf hingewiesen worden waren, dass der Rechtsstreit nicht nur bereits bestandskräftige Bewilligungen erfasst und sich allein durch den Umzug des Klägers aufgrund der Regelungen im AsylbLG kein Zuständigkeitswechsel ergeben hat, haben sie sich dahin verglichen, nur für Zeiten, in denen keine bestandskräftigen Bewilligungen vorlagen, Analog- statt Grundleistungen zu zahlen.
 
SG Bremen                         ‑ S 24 SO 69/11 ‑
LSG Niedersachsen-Bremen      ‑ L 8 AY 70/12 ‑
Bundessozialgericht            ‑ B 7 AY 3/14 R ‑
 
 
3)     Die Beklagte hat die Revision zurückgenommen, nachdem der Senat in dem (zeitlich vorgezogenen) Verfahren Nr 4 seine Rechtsprechung aufgegeben hat, dass nur Grundleistungen auf die Vorbezugszeit anrechenbar seien (siehe dazu Nr 4), und die Beteiligten darauf hingewiesen worden waren, dass zum einen weder die Strafhaft noch die vorausgegangene Straftat des Klägers ein rechtsmissbräuchliches Verhalten iS des § 2 AsylbLG seien und zum anderen die Strafhaft keine rechtliche Zäsur darstelle, nach der die Vorbezugszeit neu erfüllt werden müsse.
 
SG Köln                              ‑ S 21 AY 70/11 ‑
LSG Nordrhein-Westfalen    ‑ L 20 AY 68/12 ‑
Bundessozialgericht            ‑ B 7 AY 3/13 R ‑
 
 
4)     Die Sache wurde ua mangels ausreichender Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Kläger und ihrer Eltern im Monat August 2007 an das LSG zurückverwiesen. Allerdings besitzen die Kläger keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen den Beigeladenen, weil dem die Ausschlussregelung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II entgegensteht; danach ist vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen, wer Leistungsberechtigter nach § 1 AsylbLG ist. Dies ist bei den Klägern der Fall.
 
Entgegen der Ansicht des LSG ergibt sich eine Anwendung des SGB II auch nicht aus der EG-Richtlinie 2004/83 über die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen. Diese Richtlinie gewährt ‑ entgegen der Annahme des LSG ‑ im Rahmen ihres Art 28 keinen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen nach dem System des SGB II ("Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedsstaats"; Möglichkeit der "Beschränkung auf Kernleistungen im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige"). Abgesehen davon, dass die Anwendung dieser Richtlinie auf die Kläger ohnedies zweifelhaft ist und von weiteren tatsächlichen Ermittlungen abhängig wäre, trägt jedenfalls § 2 AsylbLG (Analog-Leistungen) dem notwendigen Sozialhilfeschutz der von ihr betroffenen Personen richtlinienkonform Rechnung.
 
Alle Kläger erfüllen bis 27.8.2007 nach den Feststellungen des LSG die Voraussetzungen der Vorbezugszeit von 36 Monaten, die Kläger zu 1 bis 3 sogar die Voraussetzungen der ab 28.8.2007 vom Gesetz geforderten verlängerten Vorbezugszeit von 48 Monaten. Der Erfüllung der Vorbezugszeit dienen insoweit auch andere Leistungen ‑ hier nach dem SGB II ‑ als Grundleistungen nach § 3 AsylbLG; der Senat gibt in diesem Punkt seine Rechtsprechung im Lichte neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf.
 
Die Kläger zu 1 bis 3 werden auf diese Weise bei der Leistungshöhe den Sozialhilfeempfängern in vollem Umfang gleichgestellt; für den Kläger zu 4 gilt dies zumindest bis zum 27.8.2007. Ob ihm für die restlichen vier Tage des Monats August 2007 höhere als die tatsächlich gewährten Grundleistungen zustehen, wird das LSG noch zu prüfen haben; die dazu erforderlichen Feststellungen für eine Entscheidung durch den Senat enthält die zweitinstanzliche Entscheidung nicht.
 
Spätestens ab 20.10.2007 hätte auch der Kläger zu 4 jedoch bei Fortbezug von Leistungen über den August 2007 hinaus wiederum einen Anspruch auf Analog‑Leistungen nach § 2 AsylbLG, weil auch er dann die Vorbezugszeit von 48 Monaten erfüllt. Dass die damit verbundene Verschlechterung der Rechtsposition nicht verfassungswidrig ist, hat der Senat bereits entschieden. Die Höhe der Geldleistungen des § 3 AsylbLG bestimmt sich andererseits aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 18.7.2012 ‑ 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 ‑ bis 31.12.2010 nach den gesetzlichen Regelungen, obwohl das BVerfG diese für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Diese lassen keinen Spielraum für eine andere (ggf richtlinienkonforme) Auslegung.
 
SG Aachen                         ‑ S 19 AY 13/07 ‑
LSG Nordrhein-Westfalen    ‑ L 20 AY 48/08 ‑
Bundessozialgericht            ‑ B 7 AY 4/12 R ‑