Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 30/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 26/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 29/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 31/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.7.2015 - B 6 KA 32/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 16. Juli 2015

Terminbericht Nr. 29/15
(zur Terminvorschau Nr. 29/15)

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. Juli 2015.

 

1)     Die Revision des Klägers war teilweise erfolgreich.
 
Das LSG hat im Ergebnis zu Recht die vom beklagten Beschwerdeausschuss festgesetzte Regressforderung als eine gegen den Kläger selbst zu richtende Neuforderung angesehen. Eine Regressforderung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens in einer Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist keine Masseverbindlichkeit iS des § 55 Abs 1 Nr 1 InsO. Die erste Alternative der Norm ist nicht erfüllt, weil der Regress nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters ausgelöst worden ist. Für die Verordnung von Arzneimitteln ist auch in einer wirtschaftlich vom Insolvenzverwalter geführten Praxis allein der Vertragsarzt verantwortlich. Die Regressforderung ist auch nicht gemäß § 55 Abs 1 Satz 1 2. Alt InsO in "anderer Weise" durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden. Anders als Steuern, Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte der Praxis in der Insolvenz und Beiträge zur Altersvorsorge, die jeder Arzt abführen muss, ist ein Arzt bei Fortführung einer Praxis unter Aufsicht des Insolvenzverwalters nicht zwangsläufig Regressen ausgesetzt. Der Regress beruht allein darauf, dass der Kläger bei der Verordnung von Arzneimitteln die Vorgaben des Wirtschaftlichkeitsgebotes nicht hinreichend beachtet hat.
 
Der angefochtene Bescheid ist aber insoweit rechtswidrig, als dem Kläger vor der Festsetzung des Regresses keine Vereinbarung nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V angeboten wurde. Die in dieser Vorschrift normierte Hinwirkungspflicht trifft auch den beklagten Beschwerdeausschuss. Dem Arzt muss vor Festsetzung eines Regresses die Möglichkeit gegeben werden, auf die Durchführung eines Verfahrens unter Inkaufnahme eines geminderten Erstattungsbetrages zu verzichten. Ist dieses Angebot unterblieben und ist der Regressbescheid noch nicht bestandskräftig, muss der Beschwerdeausschuss im gerichtlichen Verfahren auf eine Vereinbarung nach § 106 Abs 5a Satz 4 SGB V hinwirken. In dem hier gegebenen Sonderfall, dass im Revisionsverfahren feststeht, dass die Regressfestsetzung nicht zu beanstanden ist, der Beklagte also keine Anlass mehr hat, den Erstattungsbetrag zu mindern, kommt ein derartiges Vorgehen nicht mehr in Betracht. In dieser Sonderkonstellation ist der Erstattungsbetrag um die maximal möglich Quote von 20% zu mindern. Der Kläger wird damit so gestellt, als hätte er von einem entsprechenden Angebot der Prüfgremien Gebrauch gemacht. Auf diese Weise bleibt die Verletzung der Hinwirkungspflicht nicht folgenlos.
 
Mit seinen weiteren Einwänden gegen den Bescheid ‑ die unzureichende Gliederung der Richtgrößen nach dem Alter der Patienten und unzureichende Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten ‑ konnte der Kläger nicht durchdringen.
 
SG Düsseldorf                   - S 33 KA 41/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KA 16/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 30/14 R -
 
 
2)     Die Revision der beigeladenen KÄV war erfolglos.
 
Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen, unter denen die Punktzahlobergrenzen für Jobsharing-Praxen neu festzusetzen sind, nicht vorlagen. Die für alle Praxen gleichlautend gestellten Anträge der KÄV auf Neufestsetzung im Hinblick auf die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung genügten den Anforderungen an eine wirksame Antragstellung nicht. Es fehlte an der erforderlichen Konkretisierung der Auswirkungen der Veränderung der für die Obergrenze maßgeblichen Faktoren auf die konkrete Praxis. Die ab dem 1.1.2009 vorgesehene Vergütung nach Regelleistungsvolumina führte auch nicht zwangsläufig zu Veränderungen der Jobsharing-Obergrenzen. RLV und Jobsharing-Obergrenzen haben vielmehr unterschiedliche Zielsetzungen und Auswirkungen.  
 
SG Münster                       - S 2 KA 34/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KA 70/13 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 26/14 R -
 
 
3) und 4) (= Nr. 3 und Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 29/15)
 
In den Verfahren B 6 KA 29/14 R und B 6 KA 32/14 R haben die Revisionen der Klägerin bzw des Klägers Erfolg gehabt.
 
Entgegen der Auffassung des LSG durften diese ihre Klagen auf die Anfechtung der den beigeladenen Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten erteilten Zulassungen beschränken. Bei einer "Massenzulassung" - der Zusammenfassung einer Vielzahl von positiven und negativen Auswahlentscheidungen in einem Bescheid - steht es unterlegenen Bewerbern frei, in Bezug auf welche erfolgreichen Mitbewerber sie die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses zur gerichtlichen Überprüfung stellen wollen. Der nicht berücksichtigte Bewerber kann im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht gehalten sein, Auswahlentscheidungen anzufechten, die er selbst für richtig oder zumindest für unangreifbar hält, nur um die Überprüfung solcher Entscheidungen zu erreichen, die er für verfehlt hält. Auch ist das mit einer Anfechtung aller positiven Entscheidungen verbundene Kostenrisiko nicht tragbar.
 
In der Sache ist die Auswahlentscheidung des Beklagten fehlerhaft, weil dieser den Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten nicht generell den Vorrang vor Psychologischen Psychotherapeuten mit einer entsprechenden Zusatzausbildung einräumen durfte. Beide Gruppen von Leistungserbringern sind für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gleichermaßen qualifiziert. Auch Rahmen einer "Massenzulassung" hätte der Berufungsausschuss seiner Entscheidung jedenfalls ein feineres Raster zugrunde legen müssen.
 
SG Berlin                           - S 71 KA 32/11 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 7 KA 28/13 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 29/14 R -
 
SG Berlin                           - S 83 KA 29/11 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 7 KA 40/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 32/14 R -
 
 
5)     (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 29/15)
 
In diesem Verfahren ist die Revision der Klägerin ohne Erfolg geblieben. Ihre Klage ist durch den Verzicht der beigeladenen Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin auf die Zulassung unzulässig geworden. Diese Zulassung, auf deren Anfechtung sich die Klägerin zulässigerweise beschränkt hat, kann sie nicht mehr anfechten.
 
SG Berlin                           - S 71 KA 31/11 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 7 KA 16/13 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 31/14 R -
 
 
6)     Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg.
 
Der Honorarverteilungsvertrag der Beklagten genügte im streitbefangenen Quartal noch den Anforderungen an ein mit den ab 1.4.2005 geltenden Regelleistungsvolumina (RLV) vergleichbares fortführungsfähiges Steuerungsinstrument. Sie trug den beiden zentralen Aspekten der ab dem Quartal II/2005 gesetzlich vorgeschriebenen Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen Rechnung. Die Vergütung beruhte im Grundsatz auf arztgruppenspezifischen Durchschnittswerten, also nicht auf einem an praxisindividuellen Grenzwerten orientierten Individualbudget. Dieser Durchschnittswert wurde zur Bildung des Individualvolumens mit den Anpassungsfaktoren Leistungsbedarf oder Fallzahl zwar modifiziert, aber nicht weitgehend ausgehöhlt. Es wurde vielmehr bestimmten praxisindividuellen Umständen typisierend Rechnung getragen, ohne dass die prinzipielle Ausrichtung am arztgruppenspezifischen Durchschnitt aufgegeben wurde. Sichergestellt war nach dem HVV ein fester Punktwert für den Leistungsbedarf im Individualvolumen und abgestaffelte Punktwerte im Restvolumen. Auch dies entsprach der Systematik der RLV.
 
SG für das Saarland           - S 2 KA 118/07 -
LSG für das Saarland         - L 3 KA 5/11 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 28/14 R -