Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 R 1/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 18/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 16. Juli 2015

Terminvorschau Nr. 31/15

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. Juli 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal über fünf Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen­ver­siche­rung zu entscheiden.

 

 

 
1)     9.30 Uhr  - B 12 KR 4/13 R -       H.  ./.  Kaufmännische Krankenkasse - KKH
 
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, wegen hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit nicht als Rentner (beitragsgünstig) krankenversicherungspflichtig zu sein. Er ist Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die an drei Standorten Modegeschäfte betreibt. Er verzichtete auf ein Geschäftsführergehalt, stattdessen wurde ein Gesellschafterdarlehen mit monatlich 1000 Euro getilgt. Bei Jahresumsätzen von mehreren hunderttausend Euro erzielte die GmbH von 2006 bis 2011 lediglich im Jahr 2008 einen Überschuss von ca 65 000 Euro, in allen anderen Jahren ergaben sich Fehlbeträge zwischen 900 Euro und 48 000 Euro. Laut Einkommensteuerbescheid hatte der Kläger im Jahr 2006 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv 33 507 Euro, aus Kapitalerträgen iHv 2729 Euro und aus Renten iHv 8892 Euro. Seit 1966 war er Mitglied der beklagten Krankenkasse, ab April 2000 wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit als freiwillig Versicherter. Auf seinen Antrag, den Versicherungsstatus und die Beiträge zu überprüfen, lehnte die Beklagte die Feststellung der Versicherungspflicht als Rentner und eine entsprechende Anpassung der Beiträge ab. Nach Widerspruch bestätigte sie nochmals den Ausschluss von der Versicherungspflicht als Rentner wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit. Die Klage hat das SG abgewiesen und das LSG die Berufung zurückgewiesen: Eine gewichtete Abgrenzung der Tätigkeiten des Klägers ergebe dessen hauptberufliche Selbstständigkeit, weshalb er von der seit 2006 grundsätzlich bestehenden Krankenversicherungspflicht als Rentner ausgeschlossen sei. Angesichts der Umsätze der GmbH überwiege deren wirtschaftliche Bedeutung die des Rentenbezugs, auch wenn der Kläger als Geschäftsführer kein Einkommen beziehe und die GmbH keinen Gewinn erziele. Auch der zeitliche Aufwand spreche für hauptberufliche Selbstständigkeit, denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätten die Aufgaben im Zusammenhang mit der Verlegung zweier Geschäfte in den Jahren 2009 und 2010 den Kläger mehrere Tage in der Woche beansprucht. Für eine hauptberufliche Selbstständigkeit spreche schließlich auch die Qualität der Erwerbstätigkeit des Klägers als allein verantwortlicher Geschäftsführer eines Unternehmens mit erheblichen Umsätzen, drei Standorten und bis zu 21 Beschäftigten. Ob auch die Vermietung und Verpachtung zum Ausschluss von der Versicherungspflicht führe, könne daneben offen bleiben.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 5 Abs 5 SGB V. Für die Feststellung einer hauptberuflichen Selbstständigkeit müsse auch der Zeitaufwand für Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Für die wirtschaftliche Bedeutung seiner Tätigkeit im Rahmen der GmbH dürfe nicht auf deren Umsätze oder Arbeitnehmer abgestellt werden.
 
SG Kassel                          - S 12 KR 294/09 -
Hessisches LSG                 - L 8 KR 320/11 -
 
 
In den Fällen 2) und 3) geht es jeweils um die Frage, ob "Übergangsbezüge" bzw "Überbrückungsgelder", die der bisherige Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zur Rente monatlich zahlt, bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge als Versorgungsbezüge (der Rente vergleichbare Einnahmen) zu berücksichtigen sind.
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 12 KR 4/14 R -     L.  ./.  1. Techniker Krankenkasse
                                                            2. Techniker Krankenkasse - Pflegekasse
 
Die Klägerin erhielt nach betriebsbedingter Kündigung ab Januar 2006 bis zum Beginn der Rente im Dezember 2010 monatliche "Übergangsbezüge" ihrer vormaligen Arbeitgeberin; wegen Anrechnung von Arbeitslosengeld zunächst 1569 Euro, sodann 3132 Euro. Grundlage hierfür war eine Konzernbetriebsvereinbarung, wonach Mitarbeiter, die das 55. Lebensjahr vollendet hatten und deren Arbeitsplatz wegfiel, bei betriebsbedingter Kündigung für die Übergangszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres monatliche Übergangsbezüge erhielten. Durch diese wurden sie wirtschaftlich so gestellt, dass sie unter Anrechnung bestimmter anderer Einnahmen 60 % ihres letzten monatlichen Brutto-Regeleinkommens erreichten. Die Übergangsbezüge berücksichtigten die Beklagten bei der Berechnung der Beiträge der ohne Anspruch auf Krankengeld freiwillig krankenversicherten Klägerin als Versorgungsbezug und wendeten ab 1.9.2009 hierauf den (vollen) allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung an. Den mit der Begründung erhobenen Widerspruch, die Übergangsbezüge seien als ratierliche Abfindungszahlungen für den Verlust des Arbeitsplatzes beitragsfrei zu belassen, wiesen die Beklagten zurück. Das SG hat die Bescheide der Krankenkasse aufgehoben, soweit darin Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1.9.2009 bis 30.11.2010 "unter Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes" festgesetzt wurden und die weitergehende Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufungen der Klägerin und der Krankenkasse zurückgewiesen: Zwar seien von freiwillig Krankenversicherten Beiträge auf Übergangsbezüge zu zahlen, doch nicht nach dem (vollen) allgemeinen Beitragssatz. Diese Bezüge seien nämlich keine Versorgungsbezüge, denn sie hätten nicht der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, sondern der Überbrückung des Zeitraums bis zum frühestmöglichen Rentenbezug gedient.
 
Mit ihrer Revision rügt die Krankenkasse eine Verletzung von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. Bei den Übergangsbezügen handele es sich um Versorgungsbezüge und nicht um eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes; ihnen komme eine der Rente vergleichbare Entgeltersatzfunktion zu. Daher seien die Beiträge hierauf nicht in Anwendung des ermäßigten, sondern des allgemeinen Beitragssatzes zu berechnen.
 
SG Frankfurt am Main         - S 25 KR 577/09 -
Hessisches LSG                 - L 8 KR 436/12 -
 
 
3)     10.30 Uhr  - B 12 KR 18/14 R -   K.  ./.  Techniker Krankenkasse
 
Der 1953 geborene Kläger erhielt ab Mai 2010 aufgrund eines Aufhebungsvertrags von seinem früheren Arbeitgeber neben einer Abfindung auch ein monatliches Überbrückungsgeld, zunächst iHv 1411 Euro später iHv 1490,02 Euro. Dem lag eine Konzernbetriebsvereinbarung zugrunde, wonach Mitarbeiter mit wenigstens zehn Dienstjahren bis längstens zum Ablauf des Kalendermonats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendeten, ein Überbrückungsgeld erhalten konnten, wenn sie nach Vollendung des 50 Lebensjahres ihr Arbeitsverhältnis bei diesem Arbeitgeber beendeten "und vorzeitig in den Ruhestand treten". Die Höhe des Überbrückungsgeldes errechnete sich nach der dynamisierten erdienten betrieblichen Altersrente. Ab 1.1.2011 setzte die Beklagte Krankenversicherungsbeiträge auf das Überbrückungsgeld des zunächst wegen einer neuen Angestelltentätigkeit und dann wegen Arbeitslosengeldbezugs pflichtversicherten Klägers fest. Den mit der Begründung, das Überbrückungsgeld sei kein beitragspflichtiger Versorgungsbezug, sondern ein vom früheren Arbeitgeber gewährter, bei Versicherungspflichtigen beitragsfreier Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eingelegten Widerspruch, wies die Beklagte zurück. Das SG hat der auf Aufhebung der Festsetzung von Beiträgen auf das Überbrückungsgeld gerichteten Klage stattgegeben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Dem Überbrückungsgeld fehle der für Versorgungsbezüge notwendige Versorgungszweck. Insbesondere diene es nicht der Alterssicherung, weil es ausschließlich für Zeiten gewährt worden sei, die vor dem Zeitpunkt lagen, in dem das Erwerbsleben typischerweise ende.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. Bei dem Überbrückungsgeld handle es sich um beitragspflichtigen Versorgungsbezug in Form einer vorgezogenen betrieblichen Alterssicherung. Ihm komme ersichtlich eine der Rente vergleichbare Entgeltersatzfunktion zu, denn es habe in der Übergangszeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Berufsleben und dem Einsetzen der Rente bzw Betriebsrente ein bestimmtes Versorgungsniveau sicherstellen sollen und sei wie eine Rente in der Höhe einkommensabhängig. Beitragsfreier Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes sei allein die gewährte Abfindung von 97 000 Euro.
 
SG Speyer                          - S 19 KR 149/12 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 5 KR 49/14 -
 
 
In den Fällen 4) und 5) geht es jeweils um die Frage, ob der Kläger bzw der Beigeladene zu 1. trotz ihrer formalen Stellung als Angestellte ohne Gesellschaftsanteile dennoch als nicht versicherungspflichtige Selbstständige zu betrachten sind, weil sie als "Kopf und Seele" das Unternehmen faktisch wie ein Alleininhaber führten.
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 12 KR 23/13 R -   1. J., 2. J. Vertriebsgesellschaft mbH  ./.
                                                  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                  beigeladen: Bundesagentur für Arbeit
 
Der Kläger zu 1. ist Diplomkaufmann, Geschäftsführer und Gesellschafter von zweier GmbH und Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Die Klägerin zu 2. (=JV GmbH) ist eine weitere GmbH mit dem Gegenstand Vertrieb von Lockenwicklern und Vogelnetzen, die sie von einem der anderen Unternehmen bezieht. Alleinige Gesellschafterin sowie Geschäftsführerin der JV GmbH war die Ehefrau des Klägers zu 1., eine gelernte Zahnarzthelferin und Bürokauffrau. Laut Anstellungsvertrag war der Kläger zu 1. Vertriebsleiter der JV GmbH für die Bereiche Netze und Lockenwickler. Vereinbart waren ein Gehalt von zunächst 6000 Euro, später 8000 Euro, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie ein Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Eine Kündigung war nur aus wichtigen Gründen möglich. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des Klägers ua in der nur noch streitigen Renten- und Arbeitslosenversicherung fest und wies die Widersprüche der Kläger zurück. Auf deren Klagen hat das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Ausnahmsweise liege keine Beschäftigung vor, wenn es bei Familienunternehmen aufgrund der familienhaften Rücksichtnahme an der Ausübung eines Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber dem vermeintlich Beschäftigten völlig mangele. Hiervon könne insbesondere bei demjenigen auszugehen sein, der ‑ obwohl nicht maßgeblich am Unternehmenskapital beteiligt ‑ aufgrund der verwandtschaftlichen Beziehungen faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte des Unternehmens nach eigenem Gutdünken führen und frei schalten und walten könne. Dies sei beim Kläger zu 1. bezogen auf die JV GmbH der Fall gewesen. Er sei auch nicht in einem fremden, sondern in seinem eigenen Betrieb tätig gewesen und habe dabei keinen Weisungen unterlegen. Seine Ehefrau sei lediglich aus wirtschaftlichen Erwägungen in die Stellung als Gesellschafterin und Geschäftsführerin gelangt, ohne dass sie zu irgendeiner Zeit die Geschicke der JV GmbH beeinflusst oder gar bestimmt hätte. Nur der Kläger zu 1. habe durch seine Ausbildung und seine einschlägige Berufserfahrung die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten gehabt, die Firmengeschäfte zu führen. Im Fall eines Konfliktes mit seiner Ehefrau hätte er wegen seiner maßgeblichen Stellung in den anderen Unternehmen die Kunden der JV GmbH abziehen können und so erhebliche wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten gehabt sowie ihm nicht genehme Weisungen abwenden können. Darüber hinaus habe er eine Bürgschaft über einen Betrag abgegeben, welcher in etwa dem Stammkapital der JV GmbH entsprochen habe.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV. Zwar habe der Kläger zu 1. unstreitig in der Führung der JV GmbH vollkommen freie Hand gehabt und wie ein Alleininhaber frei schalten und walten können. Dennoch habe das LSG gestützt auf die zum Leistungsrecht ergangene Rechtsprechung des 7. und 11. Senats des BSG (Hinweis ua auf BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr 1) zu Unrecht Selbstständigkeit angenommen. Nach der Rechtsprechung des 12. Senats komme es allein darauf an, dass der Kläger zu 1. nicht die Rechtsmacht besitze, auch im Konfliktfall ihm unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden (Hinweis auf BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17 - "Schönwetter-Selbstständigkeit"). Die Übernahme einer Bürgschaft in beträchtlicher Höhe vermöge daran nichts zu ändern, da es im Wirtschaftsleben üblich sei, die Ehepartner eines Unternehmensinhabers zu Bürgschaften heranzuziehen.
 
SG Kassel                          - S 12 KR 164/08 -
Hessisches LSG                 - L 1 KR 93/11 -
 
 
5)     12.30 Uhr  - B 12 R 1/15 R -       B. GmbH  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                  beigeladen: 1. P., 2. NOVITAS BKK
 
Die klagende GmbH wendet sich gegen die Forderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für ihren Geschäftsführer, den Beigeladenen zu 1, durch den beklagten Rentenversicherungsträger. Der Beigeladene zu 1. ist Meister des Glas- und Holzhandwerks. Er betrieb seit 1994 ein einzelkaufmännisches Unternehmen, das nach der Trennung von seiner Ehefrau durch Gründung der Klägerin als GmbH fortgeführt wurde. Alleingesellschafterin war die neue Lebensgefährtin des Beigeladenen zu 1. Dieser wurde 2002 zum Geschäftsführer bestellt. Neben einem vom jeweiligen Monatsabschluss abhängigen Gehalt bezog er gewinnabhängige Tantiemen. Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestand für drei Monate. Den Widerspruch gegen den nach einer Betriebsprüfung erlassenen Bescheid über die Beitragsforderung wies die Beklagte zurück. Das SG hat die Bescheide aufgehoben, da der Beigeladene zu 1. nicht als Beschäftigter versicherungspflichtig gewesen sei. Die Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen: Der Beigeladene zu 1. sei als Geschäftsführer selbstständig tätig gewesen. Er sei "Kopf und Seele" des Betriebes gewesen, ohne an Weisungen gebunden oder in eine "fremde" Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen zu sein. Aufgrund einer Gesamtabwägung liege der Ausnahmefall eines selbstständig tätigen Fremdgeschäftsführers vor. Indizien hierfür seien die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot sowie das Recht, Dienstzeiten und Urlaub selbst zu bestimmen. Aufgrund der Lebensgemeinschaft und späteren Ehe mit der Alleingesellschafterin der Klägerin sei bereits im Prüfzeitraum eine Familien-GmbH angelegt gewesen, in der nur ein beschränktes Weisungsrecht bestanden habe. Die tatsächliche Rechtsmacht des Beigeladenen zu 1. sei unbeschränkt gewesen, weil das Unternehmen angesichts seines umfangreichen Knowhows ohne ihn nicht denkbar gewesen sei. Zudem habe er durch seine gewinnabhängige Entlohnung und die Lebensgemeinschaft mit der Alleingesellschafterin ein erhebliches Unternehmensrisiko getragen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV, wobei sie sich im Wesentlichen auf dieselben Argumente stützt, wie zu Fall 4.
 
SG Halle                             - S 4 R 34/08 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 1 R 95/10 -