Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 19.8.2015 - B 12 KR 8/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 19.8.2015 - B 12 KR 9/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. August 2015

Terminvorschau Nr. 36/15

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. August 2015 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen­ver­siche­rung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 12 KR 8/14 R -     B.  ./.  AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse                                                 
                                                 beigeladen: Stadt Köln
 
Die Klägerin, unterliegt der sog Auffang-Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V und ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie bezog Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV), ab Juli 2011 655,60 Euro monatlich abzüglich GKV-Beiträge (53,76 Euro) und Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) in Höhe von 12,78 Euro; der vom RV-Träger getragene Anteil an den GKV-Beiträgen machte 47,86 Euro aus. Daneben bezieht die Klägerin von der beigeladenen Stadt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (ua Übernahme der Beiträge zur GKV gemäß § 32 SGB XII). Die zuletzt auf insgesamt 59,74 Euro festgesetzt gewesenen GKV-Beiträge der Klägerin auf Rente und Grundsicherungsleistungen setzte die Beklagte im September 2011 für die Zeit ab 1.10.2011 auf monatlich 69,85 Euro fest. Hierbei knüpfte sie ua an ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes an, wonach die vom Sozialhilfeträger übernommenen Beiträge zur GKV und sPV als Einnahmen des Hilfeempfängers der Beitragsbemessung unterlägen. Dass der ‑ an sich beitragsfreie ‑ Zuschuss des RV-Trägers zu den Beiträgen von GKV-Versicherten auf deren Hilfebedarf nach dem SGB XII angerechnet werde, mindere die Beitragshöhe nicht.
 
Die mit dem Ziel erhobene Klage, die von der Beigeladenen übernommenen Beiträge sowie den vom RV-Träger zu tragenden Anteil der Beiträge zur GKV und zur sPV bei der Bemessung der GKV-Beiträge unberücksichtigt zu lassen, ist hinsichtlich der durch den RV-Träger zu tragenden Beitragsanteile erfolgreich gewesen; im Übrigen hat das SG die Klage abgewiesen: Die Beiträge seien auf Grundlage von §§ 227, 240 SGB V und der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten zu bemessen. Insoweit seien auch Sozialleistungen grundsätzlich mit zu berücksichtigen. Dagegen scheide die Beitragspflicht des vom RV-Träger getragenen Anteils an den GKV-Beiträgen aus, weil dadurch die Einnahmen der Klägerin um einen ihr nur fiktiv und nicht tatsächlich zur Verfügung stehenden Betrag erhöht würden, bezüglich dessen gar kein sozialhilferechtlicher Bedarf bestehe und die Beigeladene SGB XII-Leistungen auch nicht gewähre.
 
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte ua die Verletzung von § 32 SGB XII und §§ 227, 240 Abs 1 SGB V: Entgegen der Ansicht des SG bedürfe es für die Erhebung von Beiträgen auf die vom RV-Träger zu tragenden Anteile an den GKV-Beiträgen keiner ausdrücklichen Regelung, weil sich die Pflicht dazu bereits daraus ergebe, dass es allgemein auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten ankomme. Wer in welchem Umfang Beiträge aus der Rente trage oder zahle, sei insoweit unerheblich. Obwohl der RV-Träger die auf die Rente entfallenden GKV-Beiträge einbehalte und gemeinsam mit dem von ihm nach § 249a SGB V zu tragenden Anteil an die Krankenkasse zahle, werde dadurch jedenfalls de facto die Leistungsfähigkeit der Klägerin erhöht.
 
SG Köln                             - S 34 KR 367/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 12 KR 21/13 R -   B.  ./.  1. KKH, 2. IKK Brandenburg und Berlin
                                                 4 Beigeladene (Beigeladene zu 2.: DRV Bund)
 
Der Kläger war in den Jahren 1991 bis Ende 2000 Mitglied der Beklagten zu 2. und anschließend bis Ende Mai 2008 Mitglied der Beklagten zu 1.. Die Beigeladene zu 1. (= Ehefrau des Klägers) betreibt als Friseurmeisterin zahlreiche Friseurgeschäfte (nach ihren Angaben: 2008 26 Filialen, 130 Angestellte). Anfang 1991 schlossen sie und der Kläger einen "Anstellungsvertrag für kaufmännische Angestellte", wodurch er als Geschäftsführer gegen ein Nettoarbeitsentgelt angestellt wurde. Weitere ähnliche Verträge wurden 2001 und 2002 geschlossen. Seit 2003 wurde dem Kläger ‑ der zugunsten der Beigeladenen zu 1. ua Bürgschaften und eine Grundschuld übernahm ‑ Generalvollmacht für elf Friseursalons unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt. Er wurde als Beschäftigter zur Sozialversicherung gemeldet, für ihn wurde auch Lohnsteuer entrichtet und sein Entgelt als Betriebsausgabe verbucht.
 
Im Dezember 2007 gaben der Kläger und die Beigeladene zu 1. in einem "Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Angehörigen" ua an, der Kläger könne seine Tätigkeit frei gestalten; die Mitarbeit sei aufgrund familienhafter Rücksichtnahme durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Ehepartner geprägt. Das Formular wurde mit weiteren Unterlagen bei der Beigeladenen zu 2. (Deutsche Rentenversicherung - DRV - Bund) eingereicht, die dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. im Januar 2008 mitteilte, dass sie den Antrag zuständigkeitshalber an die Beklagte zu 1. weitergeleitet habe. Der Kläger beantragte anschließend bei der Beklagten zu 1. die Feststellung, dass er seit 1991 nicht sozialversicherungspflichtig gewesen sei und begehrte Beitragserstattung. Die Beklagte zu 1. leitete die Unterlagen für die Zeit bis zum Jahr 2000 an die Beklagte zu 2. weiter und stellte durch Bescheid die Versicherungspflicht des Klägers für die ‑ sie betreffende ‑ Zeit vom 1.1. 2001 bis 31.5.2008 in der GKV, sPV, RV und Arbeitslosenversicherung fest. Gleiches entschied die Beklagte zu 2. in Bezug auf die Zeit 1.1.1991 bis 31.12.2000.
 
Gegen die Bescheide beider Beklagten hat der Kläger ‑ nach erfolglosen Vorverfahren ‑ jeweils Klagen erhoben, die das SG verbunden hat. Das SG hat durch Urteil die Bescheide teilweise aufgehoben und ua festgestellt, dass der Kläger vom 1.1.2000 und bis 31.5.2008 ‑ anders als in der vorangegangenen Zeit ‑ (wegen einer Erhöhung der Vergütung um ca 150% und damit verbunden gewesener freier Mitunternehmerschaft) nicht versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung gewesen sei. Dagegen hat (nur) die Beigeladene zu 2. Berufung eingelegt und diese schließlich auf die RV-Pflicht beschränkt. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu 2. mit Bescheid vom 25.10.2011 ihren voran­gegangenen Bescheid (vom 17.11.2008) aufgehoben und ua festgestellt, es habe "vom 1.1.1991 bis 31.12.2000" Versicherungspflicht des Klägers bestanden und für die Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2000 "Versicherungsfreiheit" in den Zweigen der Sozialversicherung bestanden.
 
Das LSG hat auf die Berufung der Beigeladenen zu 2. das SG-Urteil in Bezug auf die Feststellung fehlender RV-Pflicht vom 1.1.2000 bis 31.5.2008 aufgehoben, die Klagen insoweit abgewiesen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen: Streitgegenstand des Berufungsverfahrens seien allein die ursprünglichen Bescheide, nicht aber der als bloßer Ausführungsbescheid anzusehende ‑ verfahrensrechtlich hinfällig gewordene ‑ Bescheid vom 25.10.2011. Das SG-Urteil sei in Bezug auf die Aufhebung der weiteren Bescheide im Ergebnis zutreffend; dies deshalb, weil nicht die beklagten Einzugsstellen für die begehrte Statusfeststellung zuständig gewesen seien, sondern die erstangegangene Beigeladene zu 2.. Mache ein Betroffener von seinem Wahlrecht Gebrauch, den versicherungsrechtlichen Status entweder durch die Einzugsstelle oder die DRV Bund (= Beigeladene zu 2.) klären zu lassen, sei der erstangegangene Sozialversicherungsträger daran gebunden; eine Antragsweiterleitung (hier an die Beklagten) scheide dagegen aus. Der Kläger habe auch keinen neuen Statusfeststellungsantrag stellen können, weil sein Wahlrecht verbraucht gewesen sei. Allerdings sei die Feststellung des SG, dass der Kläger in der noch streitigen Zeit nicht der RV-Pflicht unterlegen habe, in der Sache fehlerhaft, sodass die Beigeladene zu 2. insoweit im Berufungsverfahren durchdringe. Der Kläger habe nämlich nach den Umständen ‑ wie im Einzelnen ausgeführt wird ‑ auch vom 1.1.2000 bis 31.5.2008 wegen Beschäftigung der RV-Pflicht unterlegen.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger, das LSG habe "mehrfach Bundesrecht verletzt", nennt insoweit ua §§ 7, 7a, 28h SGB IV und macht Verfahrensfehler geltend, weil das LSG unzulässig, unfair, überraschend und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzend in eine materiell-rechtliche Prüfung der RV-Pflicht eingestiegen sei. Die Beklagten seien sehr wohl für die Bescheiderteilung sachlich zuständig gewesen, da er (der Kläger) bei der Beklagten zu1. einen neuen Antrag in einem Verfahren nach § 28h Abs 2 SGB IV gestellt habe. Die Beigeladene zu 2. habe die Anträge auf der Grundlage verbindlicher und hier zu beachtender Verwaltungsregelungen an die Einzugsstelle weiterleiten müssen, solange weder eine unmittelbare Beteiligung am Unternehmen noch das Eigentum an der Betriebsstätte im Raum gestanden hätten. Er (der Kläger) habe zudem nur das Ziel der Aufhebung der ergangenen Bescheide wegen ihrer materiellen Rechtswidrigkeit verfolgt; durch die vom LSG aus formellen Gründen erfolgte Aufhebung der Bescheide sei es über sein prozessuales Begehren hinausgegangen. Das LSG sei zudem in zentralen Punkten von der Rechtsprechung des BSG abgewichen, weil es nicht überprüft habe, ob jedenfalls tatsächlich etwas von vertraglichen Vereinbarungen Abweichendes praktiziert worden sei; die verwendeten Vertragsformulare hätten der gelebten Praxis nicht entsprochen. Das LSG habe ihm (dem Kläger) auch zu Unrecht jegliches Unternehmerrisiko abgesprochen, da hier (mindestens) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch eine sozialrechtlich relevante Innengesellschaft bestanden habe. Der im Berufungsverfahren ergangene ‑ und nicht aufgehobene ‑ Bescheid der Beklagten zu 2. vom 25.10.2011 schließlich sei abweichend von der Ansicht des LSG nicht bedeutungslos, weil er für das Jahr 2000 die fehlende Versicherungspflicht feststelle und er (der Kläger) insoweit vollumfänglich obsiegt habe.
 
SG Berlin                           - S 76 KR 1142/09 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 9 KR 302/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 12 KR 9/14 R -     D.  ./.  IKK Classic
                                                 4 Beigeladene
 
Die ursprünglich als Finanzbeamtin und dann für den Betrieb ihres Ehemannes tätig gewesene Klägerin war seit 12.12.1984 pflichtversichertes Mitglied der Beklagten. Ende 1984 gründeten sie und ihr Ehemann die Beigeladene zu 1. ‑ eine GmbH ‑, deren Alleingeschäftsführer der Ehemann der Klägerin ist und von deren Stammkapital die Klägerin 10% und ihr Ehemann 90% hält. Die GmbH betreibt ein Handels- und Malergeschäft, das zuvor vom Ehemann ‑ einem Malermeister ‑ als Einzelfirma geführt worden war. Im GmbH-Gesellschaftsvertrag ist ua geregelt, dass sämtliche Gesellschafterbeschlüsse einstimmig zu fassen sind, solange nur die Gründungsgesellschafter vorhanden sind, und dass die Auflösung der GmbH nur einstimmig erfolgen darf. Die Klägerin ist in der GmbH im Wesentlichen für den Einzelhandels- sowie kaufmännischen und Lohnbuchhaltungsbereich tätig, während ihr Ehemann den Malerbetrieb führt. Ohne dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht, erhält sie eine feste auf ihr Privatkonto überwiesene monatliche Vergütung, die als Lohn/Gehalt und Betriebsausgabe behandelt wird. Die Klägerin hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub; Personalentscheidungen treffen sie und ihr Ehemann gemeinsam. Die Klägerin gewährte der Beigeladenen zu 1. ein Darlehen (mehr als 60 000 Euro) und nahm ‑ gemeinsam mit ihrem Ehemann ‑ ein Darlehen (20 000 Euro) zugunsten der Beigeladenen zu 1. auf.
 
Mit Bescheid hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten im März 1985 festgestellt, dass die Klägerin wegen Beschäftigung kranken- und rentenversicherungspflichtig sei. Auf einen im November 2007 von der Klägerin gestellten Antrag zur Überprüfung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status lehnte die Beklagte die Aufhebung des Bescheides von 1985 ab, weil er nicht iS von § 44 SGB X rechtswidrig gewesen sei. Das dagegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin ‑ die Rechtsauffassung der Beklagten bestätigend  ‑ zurückgewiesen: Das Erscheinungsbild der Tätigkeit der Klägerin sei wesentlich von für eine abhängige Beschäftigung typischen Elementen geprägt. Daran ändere der Umstand, dass Gesellschafterbeschlüsse einvernehmlich gefasst werden müssten, nichts. Die Ausübung des Weisungsrechts gegenüber Angestellten obliege der laufenden Geschäftsführung durch den Ehemann der Klägerin, nicht der Gesellschafterversammlung. Die Übernahme von Darlehensverpflichtungen sei zwar nicht arbeitnehmertypisch, bewirke jedoch kein rechtlich relevantes Unternehmerrisiko.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 44 SGB X iVm §§ 7, 28h SGB IV. Das LSG habe bei der Beurteilung ihrer Tätigkeit als abhängige Beschäftigung fehlerhaft die Fortgeltung eines vermeintlich zuvor bestehenden Anstellungsvertrages nach Gründung der Beigeladenen zu 1. unterstellt. Sie (die Klägerin) und ihr Ehemann hätten indessen ein gleichberechtigtes Nebeneinander und eine gemeinsame Unternehmensführung vereinbart, indem sämtliche Gesellschafterbeschlüsse einstimmig gefasst werden müssten. Sie sei bereits aufgrund ihrer durchgehend vorhandenen Sperrminorität und wegen der vorliegenden besonderen Umstände (Ehegatten-GmbH, kein Arbeitsvertrag, gleichberechtigtes Miteinander, Übernahme persönlicher Haftung für die GmbH) im gesamten Streitzeitraum nicht als abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig gewesen.
 
SG Dortmund                     - S 13 KR 386/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 5 KR 243/13 -
 
 
4)     13.45 Uhr  - B 12 KR 11/14 R -   F.  ./.  AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
 
Die seit 2012 bei der Beklagten freiwillig in der GKV versicherte Klägerin erhält nach einem Beschluss des Familiengerichts von ihrem geschiedenen Ehemann insgesamt 2 215 Euro Unterhaltszahlungen monatlich (im Einzelnen: 1 491 Euro Elementarunterhalt; 290 Euro Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt -KPVU-; 434 Euro Altersvorsorgeunterhalt -AVU-). Im Oktober 2012 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin ua die Beiträge zur GKV auf 330,04 Euro fest und legte der Beitragsbemessung die gesamte Unterhaltsleistung zugrunde. Der dagegen eingelegte Widerspruch, mit dem sich die Klägerin gegen die Beitragsbemessung unter Einschluss vom KPVU und AVU wandte, blieb erfolglos. Die Beklagte vertrat die Ansicht, die Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Beitragsberechnung für freiwillig Versicherte der GKV erfordere die Heranziehung der gesamten Unterhaltsleistung, weil sie von der Klägerin als Einnahme zum Lebensunterhalt verbraucht werden könne.
 
Auf die dagegen erhobenen Klage hat das SG die Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt, soweit die Beiträge auch unter Berücksichtigung des KPVU berechnet wurden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Bei dem KPVU handele es sich nicht um Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten, weil der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten zu einer zweckentsprechenden Verwendung dieser Leistung verpflichtet sei und anderenfalls unterhaltsrechtlich so gestellt werde, als hätten die Beiträge zu einer entsprechenden Versicherung geführt. Anders als der AVU werde der KPVU auch nicht aus einem allgemeinen Beitragssatz ermittelt, sondern bestimme sich nach den tatsächlich entstehenden KV-Beiträgen. Da der zunächst für die Berechnung des KPVU durch das Familiengericht ermittelte KV-Beitrag durch die später vorgenommene Beitragsbemessung erhöht werde, würden anderenfalls Unterhaltsabänderungen notwendig, was letztlich zu einem "perpetuum mobile" mit der Folge führe, dass im Extremfall freiwillig Versicherte der GKV Höchstbeiträge entrichten müssten.
 
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte einen Verstoß gegen § 240 Abs 1 und 2, § 223 Abs 2 SGB V sowie die Verletzung von Art 3 Abs 1 GG. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählten alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten. Dazu gehöre auch der volle Geschiedenenunterhalt, unbeschadet einer familiengerichtlichen Zweckbestimmung einzelner Unterhaltsbestandteile. Da bei versicherungspflichtig Beschäftigten das Arbeitsentgelt unter Einschluss der KV- und sPV-Beitragsanteile des Arbeitnehmers der Beitragsbemessung unterliege, müsse dies wegen § 240 Abs 2 S 1 SGB V in gleicher Weise hinsichtlich des KPVU gelten. Die Ausführungen des SG zu einer fortlaufenden Beitragserhöhung seien unzutreffend. Die zivilrechtliche Berechnung des KPVU sei im Übrigen für die Rechtslage im Beitragsrecht ohne Belang.
 
Die Klägerin macht dagegen mit ihrer Anschlussrevision geltend, auch der AVU sei wegen seiner besonderen Zweckbestimmung von der Beitragsbemessung auszunehmen. Auch dieser Unterhaltsbestandteil dürfe nicht zusammen mit dem laufenden Unterhalt verbraucht werden.
 
SG Marburg                       - S 6 KR 36/13 -