Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2015 - B 14 AS 13/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. August 2015

Terminvorschau Nr. 38/15

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 19. August 2015 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 43/14 R -   O.  ./.  Jobcenter Braunschweig
 
Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg II wegen der Gutschrift von Bausparzinsen im Dezember 2011. Die 1948 geborene, seit 2005 im Bezug von Leistungen nach dem SGB II stehende Klägerin unterhält seit 1999 einen Bausparvertrag, der zum 1.1.2011 ein Guthaben von 9.041,04 Euro aufwies. Ende 2011 schrieb die Bausparkasse dem Bausparkonto als "Guthabenzinsen lfd Jahr" einen Betrag von 226,73 Euro gut, der nach den Bausparbedingungen nicht gesondert auszahlbar ist, sondern erst nach Kündigung des Bausparvertrags mit dem Gesamtguthaben ausgekehrt wird. Für eine abschlagsfreie Auszahlung noch im Dezember 2011 wäre dazu eine Kündigung bis zum 30.9.2011 erforderlich gewesen, die die Klägerin nicht erklärt hat. Nachdem das beklagte Jobcenter ihr für Dezember 2011 Alg II zunächst vorläufig in Höhe von 670,67 Euro und nach Vorlage der Verdienstabrechnung für November 2011 sinngemäß endgültig in Höhe von 677,57 Euro bewilligt hatte, hob es diese Bewilligung im Anschluss an die Mitteilung der Gutschrift nach Anhörung der Klägerin in Höhe des Gutschriftbetrags teilweise auf und setzte einen entsprechenden Erstattungsanspruch fest.
 
Das SG hat den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgehoben. Die Zinsgutschrift bedinge keine wesentliche Änderung der für die Alg II-Be­willigung maßgeblichen Verhältnisse. Da sie mangels Kündigung des Bausparvertrags nicht als bereites Mittel zur Verfügung gestanden habe, handele es sich im Dezember 2011 nicht um anrechenbares Einkommen (Verweis auf Senatsurteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 66 RdNr 18).
 
Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt der Beklagte die Verletzung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Die Zinsgutschrift sei verfügbares Einkommen. Die Klägerin habe ihre Auszahlung durch Kündigung des Bausparvertrages bewirken und sie so zur Deckung ihres Lebensunterhalts einsetzen können. Verletzt sei da­durch auch der Nachranggrundsatz des § 3 SGB II, dem es widerspreche, wenn die Berücksichtigung realisierbarer Zinsen von einer Gestaltung des Leistungsberechtigten abhängig sei.
 
SG Braunschweig               - S 44 AS 3509/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 14 AS 1/15 R -     K.  ./.  Jobcenter Duisburg
 
Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen. Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Alg II vom beklagten Jobcenter. Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann er eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen; zum 1.8.2015 erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug einer Regelaltersrente. Der Beklagte forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente beseitige seine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II und sei nicht unbillig im Sinne der Unbilligkeitsverordnung; die mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge seien hinzunehmen. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach und erhob Klage.
 
Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos; SG und LSG hielten seine Aufforderung durch den Beklagten für rechtmäßig. Während des gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung laufenden Klageverfahrens stellte der Beklagte am 8.7.2013 unter Berufung auf § 5 Abs 3 Satz 1 SGB II für den Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) einen Antrag auf vorzeitige Altersrente. Während des Berufungsverfahrens lehnte die DRV mit dem nur dem Kläger bekanntgegebenen Bescheid vom 8.9.2014 den Rentenantrag des Beklagten wegen fehlender Mitwirkung des Klägers ab.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente. Er macht insbesondere geltend, der Beklagte habe kein oder jedenfalls nicht hinreichend Ermessen bei der Aufforderung des Klägers ausgeübt. Der Beklagte hat während des Revisionsverfahrens gegen den vom Kläger vorgelegten Bescheid der DRV vom 8.9.2014 Widerspruch eingelegt.
 
SG Duisburg                       - S 55 AS 4434/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 7 AS 886/14 -
 
 
3)     13.00 Uhr  - B 14 AS 13/14 R -   P.  ./.  Jobcenter Mansfeld-Südharz
 
Umstritten ist die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung. Der Kläger ist Selbständiger, lebt seit dem Auszug seiner Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus im November 2005 allein und bezieht seit Januar 2006 Alg II. Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte ihm das beklagte Jobcenter vom 1.2. bis 31.7.2007 wegen seines unklaren Einkommens vorläufig Alg II; dieses enthielt als Leistungen für Unterkunft und Heizung ua 365 Euro wegen einer Übereinkunft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau über eine Nutzungsentschädigung für das Haus (Bescheid vom 5.2.2007). Der Beklagte hob mit Bescheid vom 27.2.2007 diese Bewilligung ab 1.4.2007 iHv 365 Euro auf, weil die Nutzungsentschädigung nicht als Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen sei, und änderte auch durch weitere Bescheide die Bewilligung ab. Gegen alle Bescheide erhob der Kläger Widersprüche, die hinsichtlich des Aufhebungsbescheides durch Widerspruchsbescheid vom 27.4.2007 und hinsichtlich der anderen Bescheide durch Widerspruchsbescheid vom 24.9.2007 zurückgewiesen wurden.
 
Das SG hat die beiden Klagen verbunden, den Aufhebungsbescheid aufgehoben und im Übrigen die auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert, die Klage insgesamt abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Nutzungsentschädigung sei nicht als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, weil diese auf einem familienrechtlichen Anspruch nach § 1361b Abs 3 Satz 2 BGB beruhe, der zwischen Ehegatten den allgemeineren Anspruch nach § 745 Abs 2 BGB aus einer Bruchteilsgemeinschaft verdränge, nicht nur die Wohnungsnutzung zum Gegenstand habe und der Billigkeit entsprechen müsse. Auch aus anderen Gründen habe der Kläger keinen Anspruch auf höhere Leistungen, weil bei vorläufigen Leistungen abweichend vom Monatsprinzip die gesamten Leistungen des Bewilligungsabschnitts seinen gesamten Aufwendungen in dieser Zeit gegenüberzustellen seien.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 22 SGB II, insbesondere hinsichtlich der Nicht-Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung, die nicht eine Art Schadensersatz sei, sondern einer Miete entspreche.
 
SG Halle                             - S 24 AS 1831/07
LSG Sachsen-Anhalt           - L 2 AS 336/10 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 14 AS 14/14 R -   P.  ./.  Jobcenter Mansfeld-Südharz
 
Die Beteiligten sind mit dem unter 3) aufgeführten Verfahren identisch und streiten auch in diesem Verfahren über die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung. Aufgrund seines Antrags bewilligte das beklagte Jobcenter dem Kläger vom 16.1. bis 31.7.2006 wegen seines unklaren Einkommens Alg II als Vorschuss nach § 42 SGB I. Nachdem der Rechtsanwalt der Ehefrau ab Mai 2006 eine Nutzungsentschädigung von 365 Euro pro Monat für das Haus gefordert hatte, überwies der Kläger diesen Betrag für Mai am 8.6.2006 an die Ehefrau. Nachfolgend kam es zu einer Übereinkunft des Klägers und der Ehefrau über eine monatliche Zahlung von 234 Euro, und der Kläger überwies am 7.8.2006 unter Anrechnung der für Mai gezahlten 365 Euro nur 103 Euro für Juni und 234 Euro für Juli. Schon zuvor hatte der Kläger ua wegen einer Heizölrechnung höhere Leistungen begehrt und der Beklagte die ursprüngliche Bewilligung zu seinen Gunsten aber ohne Übernahme einer Nutzungsentschädigung abgeändert sowie diese Bewilligung wegen des unklaren Einkommens für vorläufig erklärt (Bescheid vom 5.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 15.12.2006).
 
Die insbesondere auf Übernahme der Nutzungsentschädigung gerichtete Klage hat das SG abgewiesen. Nach Annahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten über weitere 311,58 Euro als Leistungen für die Unterkunft und Heizung hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Nutzungsentschädigung sei nicht als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, weil diese auf einem familienrechtlichen Anspruch nach § 1361b Abs 3 Satz 2 BGB beruhe, der zwischen Ehegatten den allgemeineren Anspruch nach § 745 Abs 2 BGB aus einer Bruchteilsgemeinschaft verdränge, nicht nur die Wohnungsnutzung zum Gegenstand habe und der Billigkeit entsprechen müsse. Auch aus anderen Gründen habe der Kläger nach dem Teilanerkenntnis keinen Anspruch auf höhere Leistungen, weil bei vorläufigen Leistungen abweichend vom Monatsprinzip die gesamten Leistungen des Bewilligungsabschnitts den gesamten Aufwendungen in dieser Zeit gegenüberzustellen seien.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 22 SGB II, insbesondere hinsichtlich der Nicht-Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung, die nicht eine Art Schadensersatz sei, sondern einer Miete entspreche.
 
SG Halle                             - S 24 AS 141/07 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 2 AS 338/10 -