Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R -, Urteil des 9. Senats vom 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R -, Urteil des 9. Senats vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R -, Urteil des 9. Senats vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/15 R -

 

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Kassel, den 13. August 2015

Terminbericht Nr. 35/15
(zur Terminvorschau Nr. 35/15)

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. August 2015.

 

1)     Der Senat hat die Revision des beklagten Landkreises zurückgewiesen. Die Klägerin hat Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens G. Sie ist wegen ihrer psychischen Behinderung durch das Fibromyalgie-Syndrom, die somatoforme Störung und Schmerzproblematik schwerbehindert. Ihre psychische Behinderung wirkt sich unmittelbar auf das Gehvermögen aus, so dass die Klägerin eine im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke von etwa zwei Kilometer in 30 Minuten nicht mehr zurücklegen kann. Das BSG hat entschieden, dass auch psychische Störungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen können, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind. Der Verordnungsgeber ist allerdings nicht daran gehindert, die Voraussetzungen des Merkzeichens G dadurch einzuschränken, dass er für Fälle psychischer Gehbehinderungen einen Einzel-GdB von zB 70 verlangt.
 
SG Dortmund                     - S 3 SB 453/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 10 SB 154/12 -
Bundessozialgericht           - B 9 SB 1/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das Beru­fungsgericht zurückverwiesen. Ob der Kläger einen Anspruch gegen den beklagten Freistaat auf Feststellung der Voraussetzungen für die Zuer­kennung des Merkzeichens "aG" hat, lässt sich nach den bisherigen Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Beim Kläger liegt keines der in Abschnitt II Nr 1 S 2 Halbs 1 zu § 46 Abs 1 Nr 11 VwV-StVO zur Feststellung des Merkzeichens aG führenden Regelbeispiele vor. Ob die beim Kläger auf Grund seiner individuellen Verhältnisse zu prüfende Gleichstellung vorzunehmen ist, lässt sich nach den Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Es fehlen insoweit insbe­sondere Feststellungen zu der Art und dem Ausmaß der Stumpfbeschwerden, den hieraus re­sultierenden Folgen (Gehhilfe, Gangunsicherheiten, Schmer­zen, Pausen) sowie eine Gesamtwürdigung auf Grund versorgungsärztlicher Feststellungen. Dabei ist zu beachten, dass das Gehvermö­gen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist.
 
SG München                      - S 36 SB 127/12 -
Bayerisches LSG               - L 15 SB 226/13 -
Bundessozialgericht           - B 9 SB 2/14 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Versorgungsamt durfte dem Kläger dessen Schwerbehindertenstatus entziehen, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können und dem Kläger stattdessen einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hatte. 10 Jahre nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse des Betroffenen ist nur die rückwirkende Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts ausgeschlossen, nicht dagegen auch die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft. Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises begründet kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand der zugrunde liegenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.
Vgl. dazu auch Medieninformation Nr. 18/15.
 
SG Ulm                             - S 9 SB 2788/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 8 SB 2523/14 -
Bundessozialgericht           - B 9 SB 2/15 R -
 
 
4)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und das Urteil des SG wiederhergestellt. Es hat damit unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Der Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz setzt nur den Verlust der Sehfähigkeit voraus. Auch bei schwer cerebral geschädigten Menschen ist darüber hinaus nicht erforderlich, dass die Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen (Hören, Tasten etc). Zur Änderung seiner Rechtsprechung sieht sich der Senat bereits aus "prozessualen" Gründen veranlasst. Wie inzwischen zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte, darunter diejenigen über den Anspruch des Klägers, zeigen, lässt sich gerade bei mehrfach schwerstbehinderten Kindern eine spezifische Störung des Sehvermögens medizinisch kaum verlässlich feststellen. Diesbezüglich hat sich das Kriterium als nicht praktikabel erwiesen; es führt zu einer Erhöhung des Risikos von Zufallsergebnissen. Vor allem aber sieht der Senat unter dem Aspekt der Gleichbehandlung behinderter Menschen vor dem Gesetz (Art 3 Abs 1 und Abs 3 GG) materiell-rechtlich keine Rechtfertigung mehr für dieses zusätzliche Erfordernis. Der Senat sieht keinen hinreichenden sachlichen Grund dafür, dass zwar derjenige Blindengeld erhalten soll, der "nur" blind ist, nicht aber derjenige, bei dem zusätzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Schädigung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliegt, bei dem aber nicht von einer deutlich stärkeren Betroffenheit des Sehvermögens gegenüber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden kann.
Vgl. dazu auch Medieninformation Nr. 19/15.
 
SG Nürnberg                     - S 15 BL 1/08 -
Bayerisches LSG               - L 15 BL 5/11 -
Bundessozialgericht           - B 9 BL 1/14 R -