Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.4.2015 - B 5 RE 19/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.4.2015 - B 5 RE 21/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. April 2015

Terminbericht Nr. 16/15
(zur Terminvorschau Nr. 16/15)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 23. April 2015 mündlich verhandelten Fälle.

 

 

1)     Der Termin wurde aufgehoben. Die Parteien haben sich außergerichtlich verglichen.
 
SG Berlin                           - S 6 RA 5951/00 W06 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 6 R 926/08 -
Bundessozialgericht           - B 5 R 16/14 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten war nur teilweise erfolgreich. Das SG hat, ohne dass der zuletzt noch streitige Zeitraum hiervon betroffen war, auch die Bescheide vom 28.7.2009, 26.2.2010 und 3.8.2012, sämtlich in der Fassung des Teil-Anerkenntnisses vom 30.4.2013, aufgehoben. Ungeachtet des Umstands, dass der Antrag des Klägers vordergründig auch diese Bescheide benannt hat, hat das SG damit das maßgebliche Begehren des Klägers (§ 123 SGG) verkannt. Ebenfalls ohne dass der Kläger insofern um Rechtsschutz nachgesucht hätte, hat das SG zudem auch die fehlende Rentenversicherungspflicht des Klägers festgestellt. Beides hat das LSG zu Unrecht bestätigt.
 
Im Übrigen erweist sich das Urteil des Berufungsgerichts als zutreffend. Der Kläger hat sich mit der "Beratung von Patienten" nicht als Lehrer iS von § 2 Nr 1 SGB VI betätigt. Insofern kommt daher weder die Feststellung von Versicherungspflicht in Betracht, noch ist die Beklagte zur Beitragserhebung berechtigt.
 
Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung unterwirft Erwerbstätigkeiten nur teilweise der Versicherungspflicht. Während dies in den Fällen der abhängigen Beschäftigung gegen Entgelt wie auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich der Fall ist, beschränkt sich bei Selbstständigen der zwangsweise Eingriff in deren Vorsorgefreiheit (Art 2 Abs 1 GG) auf wenige, im Gesetz abschließend aufgeführte, Gruppen. Schon deshalb bedarf es ungeachtet der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers zur bestimmungsgemäßen Anwendung der öffentlich-rechtlichen Eingriffsnormen in § 2 SGB VI jeweils deren Abgrenzung von nicht mit der Rechtsfolge Versicherungspflicht verbundenen Tatbeständen und in jedem Einzelfall einer konkreten Feststellung eines nach der selektiven Vorgehensweise des Gesetzes Versicherungspflicht begründenden Sachverhalts. Insofern kann die Beklagte von vorne herein nicht mit dem Einwand gehört werden, bei ihr handele es sich um eine "Massenverwaltung" mit der Folge, dass die Tätigkeit als Lehrer jede Vermittlung von Kenntnissen und Kompetenzen umfasse.
 
Hinsichtlich der Versicherungspflicht von Lehrern in der gesetzlichen Rentenversicherung ist durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung geklärt, dass deren Tätigkeit grundsätzlich jede Anleitung zu einem gemeinsamen Tun umfasst. Die erstrebte "Gemeinsamkeit" entsteht dabei aus der Vermittlung von Wissen und Kompetenzen des Lehrenden an einen Lernenden unabhängig von einem konkreten Anwendungsbezug. Demgegenüber basiert zwar auch der Vorgang der Beratung auf einer vorhandenen Wissens- und Kompetenzdifferenz, doch liegt hier der Schwerpunkt des entsprechenden Tuns auf der Eröffnung konkreter Handlungsmöglichkeiten zu einem bestimmten Anwendungszweck. Ein derartiger Beratungsbegriff liegt etwa auch § 2 Abs 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zugrunde. Wo sich beide Bereiche überlagern, müssen sie nach ihrem sachlichen Schwerpunkt getrennt werden. Im Blick hierauf haben das SG und das LSG die vom Kläger durchgeführte "Einzelberatung von Patienten" zutreffend nicht als Lehrtätigkeit beurteilt. Nach den für den Senat verbindlichen Feststellungen des Berufungsgerichts steht hier nicht der Ausgleich von Wissens- und Kompetenzdifferenzen für sich im Vordergrund, sondern die Vorbereitung individueller Entscheidungen und Verhaltensänderungen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass zu diesem anwendungsbezogenen Zweck auch abstraktes Wissen vermittelt wird und sich der Kläger pädagogischer Methoden wie des sokratischen Gesprächs bedient. Ebenso ist unerheblich, ob das jeweils zu lösende Problem Krankheitswert besitzt.
 
SG Frankfurt am Main        - S 24 KR 27/10 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 154/13 -
Bundessozialgericht           - B 5 RE 23/14 R -
 
 
3)     Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Über das Ergebnis des Verfahrens wird nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten berichtet.
 
SG Potsdam                      - S 48 R 26/10 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 22 R 1149/11 -
Bundessozialgericht           - B 5 RE 19/14 R -
 
 
4)     Die Revision der Beklagten war überwiegend im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung, ansonsten endgültig erfolgreich.
 
Das Begehren des Klägers war von Anfang an auf die Frage der Versicherungspflicht und damit auf die Aufhebung des diese Rechtsfolge verlautbarenden Verwaltungsakts bzw der hierauf beruhenden Regelungen zur Beitragspflicht begrenzt. Entgegen der scheinbar weiteren Fassung seiner Anträge vor dem SG und im Berufungsverfahren war daher auf seine Klage weder über die Ablehnung der Befreiung im Bescheid vom 12.5.2011 noch über die ‑ ihn allein begünstigende ‑ Feststellung fehlender Versicherungspflicht im Kalenderjahr 2008 im Bescheid vom 17.5.2011, jeweils bestätigt durch den Widerspruchsbescheid vom 18.10.2011, zu entscheiden. Durch die dennoch erfolgte Aufhebung der genannten Bescheide auch insofern hat das SG gegen das Verbot des "ultra petita" verstoßen. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung insofern zu Unrecht bestätigt.
 
Im Übrigen war das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen. Der Senat vermag auf der Grundlage der derzeit getroffenen Feststellungen noch keine abschließende Entscheidung zu treffen.
 
Die Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 9 Buchstabe a SGB VI liegen vor. Der selbstständig tätige Kläger beschäftigt keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Auch sind die Voraussetzungen von § 2 S 1 Nr 9 Buchstabe b SGB VI insofern erfüllt, als die Firma L Auftraggeber im Sinn der Norm ist. Durch die Rechtsprechung des 12. Senats des BSG ist bereits geklärt, dass Auftraggeber in diesem Sinn jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit ist, die im Wege eines Auftrags oder in sonstiger Weise eine andere Person mit einer Tätigkeit betraut, sie ihr vermittelt oder ihr Vermarktung oder Verkauf von Produkten nach einem bestimmten Organisations- oder Marketingkonzept überlässt. Dabei kann dahinstehen, ob es sich zwischen der Firma L und ihren "Partnern" um vertragliche oder sonstige, insbesondere tatsächliche Beziehungen handelt. Der Schutzzweck des § 2 S 1 Nr 9 SGB VI gebietet es jedenfalls bei einer Geschäftsbeziehung wie der vorliegenden, in der der das Handeln Veranlassende das Marketingsystem und die Produkte vorgibt sowie die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Provision und deren Höhe festlegt, Personen wie den Kläger in den Versicherungspflichttatbestand einzubeziehen. Dem steht die bisherige Rechtsprechung des BSG nicht entgegen. Jedenfalls bei Anwendbarkeit deutschen Rechts hätte der Senat im Übrigen auch keine Bedenken, zwischen dem Kläger und der Firma L eine vertragliche Beziehung anzunehmen.
 
Den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich nicht entnehmen, ob der Kläger im Wesentlichen nur für die Firma L tätig gewesen ist. Ggf wäre dann zu prüfen, ob die Versicherungspflicht dennoch aufgrund besonderer Tatbestände ausgeschlossen ist. Das LSG wird schließlich zu beachten haben, dass hinsichtlich der Verhängung von Säumniszuschlägen im Bescheid vom 10.1.2012 § 96 SGG keine Anwendung findet und ggf zunächst noch ein Widerspruchsverfahren durch die Beklagte durchzuführen ist.
 
SG Koblenz                        - S 5 R 1497/11 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 6 R 64/14 -
Bundessozialgericht           - B 5 RE 21/14 R -
 
 
5)     Der Termin wurde aufgehoben. Die Beklagte hat ihre Revision nach Auswertung der Terminvorschau zurückgenommen.
 
SG Kiel                              - S 1 R 170/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 7 R 3/11 -
Bundessozialgericht           - B 5 RE 16/14 R -

 

Kassel, den 18. August 2015

 
 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 16/15

 
 
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten über das Ergebnis der am 23. April 2015 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Streitsache (Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 16/15).
 
 
 
Die Revision der Beklagten war erfolglos. Das LSG hat den Bescheid vom 29.6.2009 und den Widerspruchsbescheid vom 14.12.2009 zu Recht aufgehoben, soweit sie den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2007 betreffen. Dies erweist sich jedenfalls im Ergebnis als zutreffend.
 
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht den angegriffenen beitragsrechtlichen Regelungen allerdings bereits durchgreifend entgegen, dass die Klägerin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Die Beklagte hat mit dem Verwaltungsakt vom 14.7.2005 selbst festgestellt, dass die Klägerin "ab dem 17.5.2005 versicherungsfrei" ist. Dies gilt unverändert fort und bestimmt gemäß § 77 SGG weiterhin verbindlich die Rechtsbeziehung der Beteiligten (vgl zu den Grundlagen einer verbindlichen Regelung durch Verwaltungsakt im Bereich des Deckungsverhältnisses der Sozialversicherung bereits Urteil des 3. Senats vom 29.9.1961 ‑ 3 RK 74/59, BSGE 15, 118 = SozR Nr 2 zu § 1399 RVO). Die damalige Feststellung hat sich weder erledigt, noch ist sie ausdrücklich oder sinngemäß aufgehoben worden. Insbesondere kann den Regelungen zur "Änderung der Beitragszahlung" im Bescheid vom 29.6.2009 schon wegen ihres andersartigen Gegenstandes nicht schlüssig zugleich ein actus contrarius zur Feststellung der Versicherungsfreiheit entnommen werden.
 
Soweit der 3. Senat des BSG mit Urteil vom 2.4.2014 (B 3 KS 4/13 R, SozR 4-5425 § 3 Nr 3) entschieden hat, dass ein Verwaltungsakt über die Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung keine Dauerwirkung habe, sondern nur die Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Erlasses betreffe, beschränkt sich diese Aussage auf diesen Versicherungszweig. Der erkennende Senat folgt ihr für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nicht.
 
SG Potsdam                                      - S 48 R 26/10 -
LSG Berlin-Brandenburg                    - L 22 R 1149/11 -
Bundessozialgericht                           - B 5 RE 19/14 R -