Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 41/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 11/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 44/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 36/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 34/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 12/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 19.8.2015 - B 6 KA 33/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. August 2015

Terminbericht Nr. 37/15
(zur Terminvorschau Nr. 37/15)

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. August 2015.

 

1)     Die Revision des klagenden Vertragsarztes ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben. Der Senat hat das Berufungsurteil mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass dem Kläger eine Übergangsfrist bis zum Ablauf des Quartals III/2016 (30.9.2016) eingeräumt wird.
 
Nach den für den Senat nach § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG ist der Kläger nach jahrelanger Befreiung vom Bereitschaftsdienst und Ausübung ausschließlich psychotherapeutischer Tätigkeit derzeit nicht für die Ausübung des Bereitschaftsdienstes geeignet. Dieser Umstand führt auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung dazu, dass die beklagte KÄV den Kläger nicht zur Ausübung des Bereitschaftsdienstes einteilen darf. Der Verweis der Beklagten auf die Möglichkeit des Klägers, sich vertreten zu lassen, reicht dabei nicht aus. Der (zeitweilig) für die persönliche Ausübung des Bereitschaftsdienstes ungeeignete Arzt ist von der KÄV zur Sicherung der Qualität der Versorgung im Bereitschaftsdienst ausdrücklich vom Dienst auszuschließen; er darf diesen auch dann nicht persönlich ausüben, wenn ein "Vertreter" bestellt ist, aber konkret nicht dienstbereit ist. Die Verpflichtung des ausgeschlossenen Arztes zur Finanzierung des Vertreters bleibt davon unberührt.
 
Den Kläger trifft als Arzt für psychotherapeutische Medizin dieselbe Verpflichtung zur Mitwirkung am Bereitschaftsdienst wie jeden anderen Vertragsarzt. Der Umstand, dass der Kläger derzeit den Bereitschafsdienst weder ausüben muss noch ausüben darf, verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Der Kläger kann seine Eignung für die Ausübung des Bereitschaftsdienstes in der von der Beklagten eingeräumten einjährigen Übergangsfrist, während der er nicht zum Bereitschaftsdienst eingeteilt wird, wieder gewinnen, wenn er die dazu vorhandenen Fortbildungsangebote nutzt. Bildet sich der Kläger nicht fort, um seine Eignung für die Mitwirkung im Bereitschaftsdienst wieder zu gewinnen, muss die Beklagte ihn aus Gründen der Sicherung der Qualität der Versorgung weiter vom Bereitschaftsdienst ausschließen. Sie ist aber berechtigt, disziplinarisch auf den Kläger einzuwirken, sich die erforderliche Eignung wieder zu verschaffen.
 
SG Hannover                      - S 65 KA 262/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 3 KA 119/11 -
Bundessozialgericht            - B 6 KA 41/14 R -
 
 
2)     Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die sachlich-rechnerischen Richtigstellungen rechtmäßig waren.
 
Die Voraussetzungen hierfür lagen vor, weil die Honorarverteilung in den Jahren 2000 bis 2003 fehlerhaft war. Die vierjährige Ausschlussfrist stand der Richtigstellung nicht entgegen. Ihr Lauf war durch die Vorbehalte in den Honorarbescheiden und während der Verhandlungen der beklagten KÄV mit den KKn über die Finanzierung der Nachzahlungen an die Psychotherapeuten gehemmt. Die Vorbehalte machten hinreichend deutlich, dass mit Rückforderungen gerechnet werden musste. Eine genaue Bezifferung war erst möglich, als der von der KÄV zu tragende Anteil feststand.
 
Die pauschale Berechnung der Berichtigung ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden. Grundsätzlich rechtfertigt der mit dem Erlass neuer Honorarbescheide verbundene Aufwand kein Absehen von einer individuellen Berechnung anhand der Vorgaben der jeweiligen Honorarverteilungsregelungen. Eine Pauschalierung kommt aber dort in Betracht, wo Aufwand und potenzieller Ertrag in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Außerdem muss der bei der Pauschalierung gewählte Weg dem Ziel einer individuell richtigen Belastung so nahe wie möglich kommen. Diese Voraussetzungen sieht der Senat hier noch als gegeben an. Durch die gleichmäßige prozentuale Belastung wurden Verschiebungen zwischen den Facharztgruppen vermieden. Die potentielle weitere Reduzierung des geringen Prozentsatzes von weniger als 0,5 steht wirtschaftlich in keinem Verhältnis zu dem erheblichen Aufwand für die individuelle Neuberechnung sämtlicher Facharzthonorare in 16 Quartalen. Dass die Richtigstellung auch Leistungen erfasste, die gestützt wurden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, weil sich die Relation der Punktwerte durch die gleichmäßige prozentuale Belastung nicht verändert hat.
 
SG Kiel                               - S 16 KA 48/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 4 KA 35/11 -
Bundessozialgericht            - B 6 KA 36/14 R -
 
 
3)     Die Revision des klagenden Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist ohne Erfolg geblieben. Das SG hat zutreffend entschieden, dass die beklagte KÄV berechtigt war, die nach den Regelungen der Kapitel 32 und 40 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) abzurechnenden Kostenerstattungen und Kostenpauschalen nur quotiert zu vergüten. Ihre diesbezügliche Honorarverteilungsregelung ist durch eine entsprechende Ermächtigung des Bewertungsausschusses (BewA) gedeckt, welche ihrerseits mit höherrangigem Recht im Einklang steht.
 
Der BewA war in seiner Funktion als vom Gesetzgeber zum Erlass von Vorgaben für die Honorarverteilung bestimmtes Selbstverwaltungsgremium jedenfalls für die Zeit von Anfang des Jahres 2009 bis Ende 2011 berechtigt, die Normgeber auf regionaler Ebene dazu zu ermächtigen, auf etwaige Unterdeckungen im Laborbereich mit steuernden Maßnahmen zu reagieren; dies schließt auch eine Quotierung der Sachkostenerstattungen ein. Die darin liegende Modifikation der Vereinbarung von festen Kostensätzen durch die Partner der Bundesmantelverträge, rechtfertigt sich unter dem Gesichtspunkt, dass Kostenausweitungen bei den nicht den Regelleistungsvolumina (RLV), jedoch der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung unterliegenden Leistungen erhebliche Auswirkungen auf das System der RLV hätten. Mit dem System der RLV und begrenzten Gesamtvergütungen sind Leistungen, die ohne Mengenbegrenzung und ohne Preissteuerung vergütet werden, kaum vereinbar. Deswegen war auch der von den Partnern der Bundesmantelverträge gestaltete Bereich der Kostenerstattungen und Pauschalkosten nicht einer Beeinflussung durch Regelungen der Honorarverteilung entzogen.
 
SG Hamburg                       - S 27 KA 151/11 -
Bundessozialgericht            - B 6 KA 33/14 R -
 
 
4)     Die Revision der beklagten KÄV hatte Erfolg. Entgegen der Auffassung des SG ist eine Quotierung auch bei Laborgemeinschaften zulässig. Es fehlt an Sachgründen, die eine gegenüber Laborärzten abweichende Behandlung rechtfertigen könnten. Solche lassen sich nicht aus der vom SG herangezogenen Sonderregelung herleiten. Der Umstand, dass Laborgemeinschaften Kosten nur in der tatsächlich entstandenen Höhe (beschränkt auf die im Bewertungsmaßstab genannten Kostensätze) abrechnen können, hat keinen rechtlich relevanten Bezug zu der Frage, ob dann, wenn nach Höchstsätzen abgerechnet wird, quotiert werden darf. Abgesehen davon, dass diese Regelung in keinem der vom Senat zu entscheidenden Fälle praktisch relevant geworden ist, würde eine Ausnahme für Laborgemeinschaften die Rechtfertigung der Quotierung insgesamt in Frage stellen.
 
SG Hamburg                       - S 27 KA 152/11 -
Bundessozialgericht            - B 6 KA 34/14 R -
 
 
5)     Die Revision des klagenden MVZ ist ohne Erfolg geblieben. Die Quotierung der Kostenerstattungen war aus den im Verfahren B 6 KA 33/14 R angeführten Gründen rechtmäßig. Eine (etwaige) Ungleichbehandlung gegenüber den Sachkosten bei der Dialyse bzw der Strahlentherapie stellt sich wegen der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse und normativen Grundlagen nicht als Verletzung des Art 3 Abs 1 GG dar. Gleichfalls nicht zu beanstanden ist die Quotierung der Laborgrundpauschale. Zwar unterliegt diese einer bewertungsbezogenen Mengenbegrenzung, doch schließt dies weitere Begrenzungen auf der Honorarverteilungsebene nicht aus.
 
SG Dresden                        - S 18 KA 167/11 -
Bundessozialgericht            - B 6 KA 44/14 R -
 
 
6)     Die Revision der Klägerin ist - aus den unter 4) genannten Gründen - ohne Erfolg geblieben. Soweit sie darüber hinaus die Unwirksamkeit der für die Sachkostenerstattungen bei Laborgemeinschaften geltenden Beschränkung auf die tatsächlichen Kosten geltend gemacht hat, ist sie aufgrund der Nichtanwendung dieser Regelung seitens der Beklagten nicht beschwert.
 
SG Dresden                        - S 18 KA 118/11 -
Bundessozialgericht            - B 6 KA 11/15 R -
 
 
7)     Auch hier ist die Revision der Klägerin - aus den unter 6) genannten Gründen - ohne Erfolg geblieben.
 
SG Dresden                        - S 18 KA 180/11 -
Bundessozialgericht            - B 6 KA 12/15 R -