Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 8.9.2015 - B 1 KR 28/14 R -

 

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Kassel, den 8. September 2015

Medieninformation Nr. 23/15

 

Neuwahlen wegen Wahlfehlers

 

Versicherte und Arbeitgeber wählen alle sechs Jahre bei der Sozialwahl Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Die klagende Gewerkschaft stritt dagegen, mit ihrer Vorschlagsliste von der Wahl im Jahr 2011 bei der beklagten AOK mangels hinreichender Zahl von Unterschriften ausgeschlossen zu sein.
 
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 8. September 2015, aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, dass die im Jahr 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der Beklagten ungültig war und wiederholt werden muss. Der Wahlausschuss wies die Vorschlagsliste der Klägerin zu Unrecht zurück. Die Vorschlagsliste unterschrieben mehr als die erforderlichen 1000 Wahlberechtigten, nämlich 1086. Dass hierbei 303 Behördenangehörige unterzeichneten, schadete nicht. Zwar fordert das Gesetz, dass von der "Gesamtzahl der Unterzeichner" nicht mehr als fünfundzwanzig vom Hundert dem nicht wählbaren Personenkreis (aktiv) Beschäftigter der Beklagten angehören. Nach Sinn und Zweck der Regelung ist hierfür aber auf die erforderliche Mindestgesamtzahl der Unterschriften abzustellen, hier also 1000. Es genügte, dass ‑ wie geschehen ‑ mindestens 750 behördenfremde Personen die Vorschlagsliste unterschrieben. Nur diese Gesetzesauslegung wird dem Regelungsziel gerecht, eine Mindestqualität durch behördenfremde Unterstützer zu gewährleisten, ohne willkürliche Verzerrungen hervorzurufen.
 
 
Az.:  B 1 KR 28/14 R                          GdS Gewerkschaft der Sozialversicherung ./.
                                                         AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse
                                                         2 Beigeladene

 

 

 

Hinweise zur Rechtslage:
 

 
§ 48 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Fassung: 12.11.2009)
 

 
(2) Vorschlagslisten der Versicherten und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte müssen bei einem Versicherungsträger mit
 
bis zu 150 Versicherten von 5 Personen,

1 000 001 bis 3 000 000 Versicherten von 1 000 Personen,

 
unterzeichnet sein. Für die in Satz 1 genannte Anzahl von Versicherten ist der 31. Dezember des zweiten Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung maßgebend.
 
(3) Berechtigt zur Unterzeichnung einer Vorschlagsliste nach Absatz 2 sind Personen, die am Tag der Wahlausschreibung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Von der Gesamtzahl der Unterzeichner dürfen höchstens fünfundzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach § 51 Absatz 6 Nummer 5 und 6 nicht wählbar ist.
 
 
§ 23 Wahlordnung für die Sozialversicherung (Fassung: 10.11.2003)
 
….
 
(2) Ungültig ist eine Vorschlagsliste,
 
… 6. die nicht von der nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterzeichnet ist.
Der Wahlausschuss hat Vorschlagslisten zurückzuweisen, die ungültig sind oder Mängel aufweisen, die innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist oder der eingeräumten Nachfrist nicht behoben worden sind …