Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 2.11.2015 - B 13 R 35/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 2.11.2015 - B 13 R 27/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 2.11.2015 - B 13 R 17/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 5. November 2015

Terminbericht Nr. 46/15
(zur Terminvorschau Nr. 46/15)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 2. November 2015.

 

 

 

1)     Der Senat hat die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers zurückgewiesen. Der Kläger hat nach Wiederverheiratung zwar zu Unrecht Leistungen aus der Versicherung seiner verstorbenen ersten Ehefrau bezogen. Jedoch ist die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten nach Ablauf der Zehnjahresfrist und Nichtzahlung zu Beginn des Aufhebungsverwaltungsverfahrens ausgeschlossen, wenn der das Ende der Rentenzahlung verfügende Verwaltungsakt wie vorliegend bestandskräftig geworden ist
 
SG Stade                           - S 23 R 578/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 12 R 269/12 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 27/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision des klagenden Freistaates gegen die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund zurückgewiesen. Der beklagte Rentenversicherungsträger hat die streitigen Anwärterbezüge zu Recht bei der Nachversicherung berücksichtigt. Anwärterbezüge, die nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlt werden, sind als beitragspflichtige Einnahmen bei der Nachversicherung zu berücksichtigen.
 
SG Dresden                       - S 37 R 1924/08 -
Sächsisches LSG              - L 4 R 91/11 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 17/14 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision des klagenden Freistaates gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund zurückgewiesen. Der klagende Freistaat hat dem beklagten Rentenversicherungsträger weitere Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge zu zahlen. Erhebt der Nachversicherungsschuldner (hier: Freistaat), dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, hinsichtlich verhängter Säumniszuschläge die Einrede der Verjährung, so kann sich der Rentenversicherungsträger im Regelfall auf die Gegeneinrede der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs berufen.
 
SG Gotha                          - S 27 R 6930/09 -
Thüringer LSG                   - L 12 R 1907/12 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 35/14 R -