Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 7.10.2015 - B 8 SO 1/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 7.10.2015 - B 8 SO 19/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 7.10.2015 - B 8 SO 21/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 1. Oktober 2015

Terminvorschau Nr. 43/15

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. Oktober 2015 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

1)     10:00 Uhr - B 8 SO 1/14 R -         K.C. GmbH ./. Landratsamt Rastatt
 
Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle Baden-Württemberg über gesondert berechnete Investitionskosten.
 
Die Klägerin ist Trägerin eines nach dem SGB XI zugelassenen Pflegeheims, für das im Jahr 2004 eine unbefristete Vereinbarung über die Vergütung von Investitionskosten in Höhe von täglich 15,03 Euro abgeschlossen worden war. Nachdem die Verhandlungen über die Neufestsetzung von Investitionskosten gescheitert waren, rief die Klägerin im September 2009 die Schiedsstelle an mit dem Ziel der Festsetzung von Investitionskosten in Höhe von täglich 18,58 Euro ab 1.10.2009. Die Schiedsstelle setzte die Vergütung ab 1.10.2009 mit weiterhin täglich 15,03 Euro fest.
 
Hiergegen hat die Klägerin erfolglos beim LSG Klage erhoben mit dem Ziel der Aufhebung des Schiedsspruchs. Sie hat ua auch die fehlerhafte Besetzung der Schiedsstelle gerügt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es bestünden keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Besetzung der Schiedsstelle. Soweit ein Mitglied der Schiedsstelle auch mit Stimmrecht bei den Vergütungsverhandlungen beteiligt gewesen sei, führe dies nicht zum Ausschluss. Der Schiedsspruch sei auch in der Sache, wenn auch nur im Ergebnis, zutreffend. Die Vereinbarung über die Investitionskostenvergütung aus dem Jahr 2004 sei jedoch, anders als die Schiedsstelle dies in Übereinstimmung mit der Klägerin gesehen habe, nicht wirksam gekündigt worden. Insoweit habe die Schiedsstelle zwar die Willenserklärungen der Klägerin rechtsfehlerhaft ausgelegt, im Ergebnis aber dennoch zutreffend entschieden; denn die Voraussetzungen zur Festsetzung einer höheren Investitionskostenvergütung aus anderen Gründen lägen ebenfalls nicht vor. Zu einer solchen Prüfung sei das Gericht ohne Eingriff in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle berechtigt gewesen.
 
Mit der Revision rügt die Klägerin, das LSG habe verfahrensfehlerhaft ihre Willenserklärungen nicht als Kündigungserklärung, sondern als bloßes Anpassungsverlangen ausgelegt. Gehe man aber von einer wirksamen Kündigung aus, sei der Schiedsspruch rechtswidrig und aufzuheben, weil die seit 2004 bestehende Unterdeckung im Bereich der Investitionskosten zu deren Erhöhung hätte führen müssen.
 
LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 SO 38/10 KL -

 
 
2)     11:00 Uhr - B 8 SO 3/14 R -         K.C. GmbH ./. Ortenaukreis
        LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 SO 40/10 KL -
 
3)     11:30 Uhr - B 8 SO 2/14 R -         K.C. GmbH ./. Ostalbkreis
        LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 SO 39/10 KL -
 
Den Verfahren unter 2) und 3) liegen dem Verfahren 1) im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte zugrunde. Die Klagen gegen die Entscheidung der Schiedsstelle blieben aus den unter 1) genannten Gründen auch hier ohne Erfolg.
 
 
4)     12:15 Uhr - B 8 SO 21/14 R -       Land Saarland ./. B.B. gGmbH
 
Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe in der Zeit vom 22.9.2011 bis zum 31.12.2012.
 
Die Beklagte betreibt eine Wohn- und Fördereinrichtung für Menschen mit Behinderungen; sie ist als Mitglied des Caritas-Verbandes für die Diözese Trier e.V. tariflich an die Richtlinien für Einrichtungen des deutschen Caritas-Verbandes gebunden. Zuletzt war eine Vergütung pro Tag und Heimplatz in Höhe von 77,88 Euro festgesetzt. Für die Zeit ab dem 1.8.2011 blieben Verhandlungen ohne Erfolg; die Beklagte rief die Schiedsstelle an und beantragte eine Vergütung pro Tag und Heimplatz in Höhe von 84,56 Euro. Sie legte auf Aufforderung der Schiedsstelle ua ein anonymisiertes Lohnjournal und weitere Unterlagen vor. Der Kläger wandte ein, eine Überprüfung der tarifkonformen Eingruppierung im Einzelnen habe auf dieser Grundlage nicht durchgeführt werden können. Die Schiedsstelle setzte die streitige Vergütung für die Zeit vom 22.9.2011 bis zum 31.12.2012 auf 83,22 Euro pro Tag und Heimplatz fest und führte aus, sie wende die auch auf das SGB  XII übertragbare Rechtsprechung des BSG zur Vereinbarung von Pflegesatzvergütungen nach dem SGB XI an. Die Überprüfung der voraussichtlichen Gestehungskosten habe ua zu einigen, im Einzelnen dargestellten Kürzungen im Personalbereich geführt. Im Übrigen sei bei der Plausibilitätsprüfung weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich geworden, dass die angegebenen Kosten nicht plausibel wären. Auf der Stufe des externen Vergleichs seien keine weiteren Kürzungen vorzunehmen gewesen, weil die Wahrung der Tarifbindung der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung nicht entgegenstehe.
 
Auf die Klage hat das LSG den Schiedsspruch aufgehoben und ausgeführt, es fehle bereits an einer hinreichenden Prüfung der Plausibilität der von der Beklagten in Ansatz gebrachten Personalkosten, weil die Schiedsstelle hinsichtlich der behaupteten Auswirkungen der Tarifbindung keine weiteren Plausibilitätserwägungen angestellt habe. Ferner habe sie den externen Vergleich nicht ordnungsgemäß durchgeführt; es habe ihr oblegen, sich vor ihrer Entscheidung weitere Unterlagen vom Kläger zu beschaffen. Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter allein mache die Abweichungen gegenüber den Personalkosten anderer Einrichtungen nicht nachvollziehbar. Schließlich habe die Schiedsstelle auch nicht dargestellt, ob und aus welchen Gründen die festgesetzte Vergütung dem Gebot der Sparsamkeit genüge, das bei Vergütungen nach dem SGB XII zusätzlich zu beachten sei.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.
 
SG für das Saarland                   - S 25 SO 86/12 -
LSG für das Saarland                 - L 11 SO 1/12 KL -


 
5)     13:30 Uhr - B 8 SO 19/14 R -       A. GmbH ./. Kommunaler Sozialverband Sachsen
 
Im Streit ist ein Schiedsspruch über eine höhere Vergütung für gesondert berechnete Investitionskosten.
 
Die Klägerin ist Trägerin eines nach dem SGB XI zugelassenen Alten- und Pflegeheims, für das bis zum 30.6.2006 eine Vereinbarung über die Vergütung von gesondert berechneten Investitionskosten in Höhe zuletzt von 13,70 Euro pro Tag und Heimplatz bestand. Nachdem die Verhandlung über die Neufestsetzung der Investitionskosten erfolglos geblieben waren, rief die Klägerin die Schiedsstelle an mit dem Ziel einer Festsetzung der Investitionskosten pro Tag und Heimplatz in Höhe von 17 Euro. Die Schiedsstelle setzte die Vergütung für die Zeit vom 5.2.2007 bis zum 31.1.2008 auf 14,50 Euro abrechnungstäglich fest; diesen Schiedsspruch hat das Sozialgericht Leipzig aufgehoben. In der Folge rief die Klägerin die Schiedsstelle erneut an; die Schiedsstelle setzte die Vergütung (wiederum) auf 14,50 Euro fest. Die Klägerin habe ihre Investitionsaufwendungen, die im Wesentlichen auf vergleichsweise hohen Mietkosten beruhten, plausibel dargelegt. Vergleichbare Einrichtungen mit niedrigeren Mietkosten wie auch mit höheren Mietkosten hätten aber mit Investitionsbeträgen in Höhe von 12 bis 14,50 Euro wirtschaften können. Dies seien klare Indizien dafür, dass mit derartigen Beträgen bei ähnlichen Mietaufwendungen die Einrichtungen leistungsfähig betrieben werden könnten. Zwar mache die Klägerin weitere Besonderheiten ihrer Einrichtung geltend; diese könnten aber keine Berücksichtigung finden, weil auch ohne die Einrichtung der Klägerin der Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen nicht gefährdet sei. Die Klage hiergegen beim nunmehr erstinstanzlich zuständigen LSG blieb ohne Erfolg.
 
Mit der Revision rügt die Klägerin, bei den Investitionskosten handele es sich nicht um "Marktpreise"; sondern um tatsächlich anfallende Kosten, die von der jeweiligen Einrichtung nur wenig beeinflussbar seien. Das LSG und die Schiedsstelle stützten sich in unzulässiger Weise auf die Vermutung, mit der von dem Beklagten angebotenen Vergütung könnten sämtliche Einrichtungen wirtschaftlich geführt werden; wie der Beklagte diesen Preis berechnet habe, sei nicht bekannt. Dies hätte die Schiedsstelle weiter ermitteln müssen. Jedenfalls seien in den Vergleich auch die Mietkosten der Einrichtungen einzubeziehen gewesen, die (teilweise) öffentlich gefördert würden.
 
LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 SO 26/11 KL -