Kassel, den 26. November 2015

Terminbericht Nr. 53/15
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Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der Sitzung vom 26. November 2015 auf dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts.

1)     Die Beklagte hat nach einem Hinweis des Senats, wonach vorliegend jedenfalls Kosten in einer Kindertageseinrichtung angefallen seien und es nicht darauf ankomme, ob diese für eine Betreuung im engen Sinne erhoben worden sind, die Revision zurückgenommen.
 
SG Berlin                           - S 80 AL 4650/10 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 8 AL 342/11 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 14/14 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der Aufhebung der Entscheidung des LSG und Zurückverweisung an dieses Erfolg. Der Senat konnte nicht abschließend entscheiden, ob der Klägerin höheres Arbeitslosengeld (Alg) zusteht.
 
Zwar hat die Beklagte das Alg der Klägerin zutreffend fiktiv bemessen, weil diese in dem erweiterten Bemessungsrahmen keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt zurückgelegt hat. Das Bemessungsrecht verletzt, wenn es - auch nach Zeiten des Mutterschutzes oder nach einer Elternzeit - ohne 150 Tage mit Arbeitsentgelt die fiktive Bemessung anordnet, nicht die Grundrechte der Klägerin. Die Beklagte hat das Alg der Klägerin aber insoweit fehlerhaft bemessen, als es der fiktiven Bemessung die niedrigere Bezugsgröße Ost statt der Bezugsgröße West zu Grunde gelegt hat.
 
Das LSG wird jedoch noch zu prüfen haben, ob bzw inwieweit die Klägerin als Mutter zweier Kinder für eine Vermittlung zur Verfügung stand und ob wegen der vom LSG festgestellten Arbeitslosmeldung erst am 25.2.2011 eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung eingetreten ist, sodass sich daraus jedenfalls insgesamt bzw für Teilzeiträume ein höheres Alg nicht rechtfertigt.
 
SG Dresden                       - S 19 AL 388/11 -
Sächsisches LSG              - L 3 AL 12/13 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 2/15 R -