Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 2.11.2015 - B 13 R 35/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 2.11.2015 - B 13 R 27/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 2.11.2015 - B 13 R 17/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 30. Oktober 2015

Terminvorschau Nr. 46/15

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. November 2015 im Weißenstein-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)     11.00 Uhr  - B 13 R 27/14 R -     M.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
 
Der 1966 geborene Kläger bezog nach dem Tod seiner Ehefrau (1993) aus deren Versicherung eine sog große Witwerrente. Diese wird ua Witwern aus der Versicherung ihrer verstorbenen Ehefrau gewährt, solange sie nicht wiederverheiratet sind und bereits 47 (früher: 45) Jahre alt sind oder noch ein minderjähriges Kind erziehen. Bei der Rentenbewilligung wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass der Anspruch mit einer Wiederheirat entfalle und er eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen habe. Nachdem das jüngste Kind des Klägers im Jahr 2007 das 18. Lebensjahr vollendete, bewilligte der beklagte Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 14.11.2006 anstatt der großen eine sog kleine (geringere) Witwerrente, doch kam es wegen Anrechnung von Einkommen zu keiner Auszahlung von Rentenbeträgen. Als der Kläger das 45. Lebensjahr vollendete, wurde ihm ab 1.9.2011 wieder eine große Witwerrente bewilligt. Hierauf teilte der Kläger mit, bereits seit dem 13.9.1996 wiederverheiratet zu sein. Die Beklagte hob darauf die Bewilligung der große Witwerrente sowie die Rentenanpassungsbescheide für die Zeit vom 1.10.1996 bis 31.1.2007 auf. Die zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen seien zu erstatten. Der Kläger sei seiner Mitteilungspflicht hinsichtlich der Wiederheirat nicht nachgekommen und hätte Kenntnis davon haben müssen, dass der Anspruch bei Wiederheirat entfalle. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag (18.7.2011) nahm die Beklagte den Bescheid über die kleine Witwerrente ab 1.2.2007 und den Bescheid über die große Witwerrente ab 1.9.2011 zurück. Der nur gegen die Rücknahme der Rentenbewilligungen bis 31.8.2011 gerichtete Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.
 
Das SG hat die Bescheide aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Aufhebung der 1993 bewilligten großen Witwerrente sei wegen Fristablaufs nicht mehr möglich. Denn nach Ablauf der Frist von zehn Jahren nach Änderung der Verhältnisse durch die Wiederheirat des Klägers fehle es an der Voraussetzung, dass die Geldleistung bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Aufhebung gezahlt worden sei. Unter den Begriff der Zahlung einer Geldleistung iS des entsprechend anzuwendenden § 45 Abs 3 S 4 SGB X falle zum einen der tatsächliche Fluss von Geldmitteln. Nach der Rspr des BSG seien diese Voraussetzungen auch erfüllt, wenn die Rente noch als gezahlt gelte, weil noch keine bestandskräftige ablehnende Entscheidung über das Ende der Zahlung ergangen sei. Diese Voraussetzungen hätten bei Erlass des Aufhebungsbescheids vom 18.7.2011 nicht mehr vorgelegen. Die letzte Rentenzahlung an den Kläger sei im Januar 2007 erfolgt. Zudem liege mit dem Bescheid vom 14.11.2006 eine bestandskräftige ablehnende Entscheidung über das Ende der Zahlungen vor. Etwas anderes gelte nicht deshalb, weil durch diesen Bescheid für die Zeit ab 1.2.2007 ein "Stammrecht ohne tatsächliche Leistungsgewährung" entstanden sei. Dieses stelle keine Zahlung dar. Der eindeutige Wortlaut des § 45 Abs 3 S 4 SGB X fordere zumindest, dass über eine Ablehnung der Geldzahlung noch nicht abschließend entschieden sei.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte, die Vorinstanzen hätten den Begriff "gezahlt" iS von § 45 Abs 3 S 4 SGB X verkannt. Ausreichend hierfür sei allein das Bestehen eines "Stammrechts". Ein tatsächlicher Zahlungsfluss müsse nicht erfolgen, wenn dies ‑ wie vorliegend ‑ allein durch eine Einkommensanrechnung verhindert werde.
 
SG Stade                           - S 23 R 578/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 12 R 269/12 -
 
 
2)     11.45 Uhr  - B 13 R 17/14 R -     Freistaat Sachsen  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                 13 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Freistaat weitere Nachversicherungsbeiträge an den beklagten Rentenversicherungsträger zu zahlen hat.
 
Der Kläger war Dienstherr der beigeladenen Beamten im Vorbereitungsdienst (Anwärter), deren Beamtenverhältnisse mit Ablegung der Laufbahnprüfung endeten. Sie erhielten Anwärterbezüge auch für die Zeit nach Ablegung der Laufbahnprüfung jeweils bis zum Ende des Kalendermonats weiter. Bei der Berechnung der an die Beklagte abzuführenden Nachversicherungsbeiträge legte der Beklagte lediglich anteilige Bezüge bis zum Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis) zugrunde. Die Beklagte setzte weitere Rentenversicherungsbeiträge auf Grundlage der gesamten Monatsbezüge fest. Das SG hat den Bescheid aufgehoben: Die jeweilige Beschäftigung habe mit dem Ende des Beamtenverhältnisses geendet, sodass es an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsentgelt und Beschäftigung fehle. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die streitigen Anwärterbezüge seien in die Nachversicherung einzubeziehen, weil es sich bei ihnen um Arbeitsentgelt handele. Die Zahlung der Anwärterbezüge über den Zeitpunkt der Ablegung der Prüfung hinaus bis zum Monatsende habe ihre Ursache im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Auch bei der auf den Zeitpunkt der Ablegung der Prüfung folgenden Zahlung der Bezüge handele es sich um eine Gegenleistung für die Dienst- und Treuepflichten des Anwärters.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 14 SGB IV iVm §§ 8, 181 SGB VI sowie der Grundsätze des Beamten- und Besoldungsrechts. Die streitigen Anwärterbezüge seien kein Arbeitsentgelt, das dem Nachversicherungszeitraum zuzuordnen sei. Vielmehr sei von einer vergönnungsweisen Überlassung einmal gewährter Bezüge auszugehen.
 
SG Dresden                       - S 37 R 1924/08 -
Sächsisches LSG              - L 4 R 91/11 -
 
 
3)     12.30 Uhr  - B 13 R 35/14 R -     Freistaat Thüringen  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Freistaat dem beklagten Rentenversicherungsträger weitere Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge zu zahlen hat.
 
Die Versicherte stand zunächst als Beamtin auf Widerruf (Lehramtsanwärterin) im Dienst des Klägers. Anschließend war sie ab 1.9.1999 bei ihm als angestellte Lehrerin tätig. Hiervon erhielt die Beklagte erst im Sommer 2007 Kenntnis und fragte wegen der Nachversicherung beim Kläger an. Dieser überwies mit Wertstellung zum 21.9.2007 Nachversicherungsbeiträge iHv 5352,80 Euro.
 
Im Rahmen der Anhörung zur Erhebung von Säumniszuschlägen berief sich der Kläger auf Verjährung. Um eine zeitnahe Aufnahme der Gehaltszahlungen an die Angestellte zu gewährleisten, sei die Besoldungsakte innerhalb der Zentralen Gehaltsstelle an das für die Vergütung der Angestellten zuständige Referat weitergeleitet worden. Die dort zuständige Bearbeiterin habe die Akten versehentlich nicht an das für die Nachversicherung zuständige Referat Versorgung weitergeleitet. Die Nachversicherung sei unverzüglich nachgeholt worden. Der Vorgang begründe lediglich den Vorwurf der Fahrlässigkeit, so dass die bereits abgelaufene vierjährige Verjährungsfrist zur Anwendung gelange.
 
Mit Bescheid vom 30.10.2009 forderte die Beklagte vom Kläger für die Zeit vom 1.12.1999 bis 21.9.2007 Säumniszuschläge iHv 4465 Euro. Diese seien noch nicht verjährt. Das SG hat den Bescheid aufgehoben, soweit die Beklagte mehr als 2707,50 Euro an Säumniszuschlägen festgesetzt hat, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Maßgebend sei die vierjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 S 1 SGB IV. Der Kläger habe die Nachversicherungsbeiträge nicht vorsätzlich einbehalten. Demnach schulde er die für die Zeit ab dem 1.1.2003 bis zur Schuldentilgung berechneten Säumniszuschläge. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Es hat ua ausgeführt, der Kläger sei verpflichtet, die verjährten Säumniszuschläge zu zahlen, weil die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben verstoße. 
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 25 Abs 1 S 1 SGB IV. Er habe die Nachversicherung nach Kenntniserlangung unverzüglich nachgeholt. Auf die Einrede der Verjährung habe er insoweit aus Fürsorgegesichtspunkten verzichtet. Hinsichtlich der Säumniszuschläge verzichte er jedoch nicht auf die Verjährungseinrede. Die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede sei für Haupt- und Nebenforderung gesondert zu prüfen.
 
SG Gotha                          - S 27 R 6930/09 -
Thüringer LSG                   - L 12 R 1907/12 -