Bundessozialgericht

Kassel, den 15. Dezember 2015

Terminbericht Nr. 58/15
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Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. Dezember 2015.

 
 

 
1)     Der Senat hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis die Klage zu Recht abgewiesen. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2015 (1 BvF 2/13) kann diese keinen Erfolg mehr haben kann.
 
Danach kann der Kläger bereits aufgrund der Nichtigkeit des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes vom 15.2.2013 (BGBl I, 254) keinen Anspruch mehr geltend machen. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen liegt mangels einer positiven bescheidmäßigen Betreuungsgeldgewährung auf Seiten des Klägers nicht vor.
 
SG Karlsruhe                     - S 11 EG 3989/13 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 EG 1709/14 -
Bundessozialgericht           - B 10 EG 2/15 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin war ohne Erfolg. Die Klägerin hat keinen über den Sockelbetrag von 300 Euro/Monat hinausgehenden Anspruch auf Elterngeld. Sie hat im Bemessungszeitraum aus ihrer Tätigkeit als selbständige Zahnärztin kein berücksichtigungsfähiges positives Einkommen, sondern einen Verlust erzielt. Nach der Rechtsprechung zu der hier noch anwendbaren, bis 17.9.2012 geltenden Fassung des § 2 BEEG kann für den durchschnittlich erzielten Gewinn nicht pauschal auf den für den Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ergangenen Steuerbescheid abgestellt werden. Vielmehr sind Bemessungszeitraum die (tatsächlichen) letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes und Grundlage der Einkommensermittlung der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entsprechenden Berechnung ergibt. Zwar sind vorliegend der Veranlagungszeitraum und die letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes wegen dessen Geburt im Januar identisch. Die Klägerin hat in diesem Zeitraum aber kein elterngeldrechtlich berücksichtigungsfähiges Einkommen erzielt. Denn auch bei der Gewinnermittlung nach den Anforderungen des § 4 Abs 3 EStG sind bei Personen, die gesetzlich nicht dazu verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßige Abschlüsse zu machen, und bei denen als Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen ist, die Vorschriften über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen (§ 4 Abs 3 S 3 EStG). Die Klägerin hat für Investitionsgüter und einen Praxiskauf Abschreibung für Abnutzung in Ansatz gebracht und bei der Gewinnberechnung als Betriebsausgabe abgezogen. Dies verringerte sowohl im Steuerrecht - dort steuermindernd und für die Klägerin begünstigend - aber auch im Elterngeldrecht - dort leistungsmindernd und die Klägerin belastend - die Bemessungsgrundlage.
 
Im Falle der Klägerin konnte kein Gewinn errechnet werden kann, weil ein Überschuss nicht vorhanden ist. Nach der zuletzt vorgelegten - vollständigen - Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2006 wird dort ein Verlust ausgewiesen, der der selbständigen Erwerbstätigkeit der Klägerin zuzuordnen ist. Für ihre Verknüpfung mit den typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkünften aus selbständiger Arbeit kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit die Ausgaben selbst auf eine Arbeitsleistung zurückzuführen sind. Die Berücksichtigung steuerrechtlich wirksamer Verluste bei der Ermittlung von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG in typisierender und pauschalierender Betrachtungsweise aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sachlich gerechtfertigt.
 
Es liegt auch kein Fall der Unmöglichkeit der Gewinnermittlung vor, der zum Abzug einer lediglich beschränkten Betriebsausgabenpauschale von 20% ermächtigen würde (§ 2 Abs 8 S 3 BEEG). Ist kein Gewinn als Grundlage eines einkommensabhängigen Elterngelds vorhanden, verbleibt es beim Sockelbetrag. Die Geringverdienerklausel des § 2 Abs 2 S 1 BEEG, die zu einer Anhebung des Bemessungssatzes bis auf 100% führt, greift nur in Fällen einkommensabhängigen Elterngelds ein. Die Erstattungsforderung ist auf der Rechtsgrundlage ist § 42 Abs 2 S 2 SGB I ebenfalls berechtigt.
 
SG Wiesbaden                   - S 2 EG 7/10 -
Hessisches LSG                - L 5 EG 13/11 -
Bundessozialgericht           - B 10 EG 6/14 R -
 
 
3)     Die Revision des beklagten Freistaats war erfolgreich, die des Klägers hingegen ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Elterngeld. Bei dem Kläger fehlt es an dem Erfordernis, dass er während der Zeit, für die er Elterngeld beansprucht (13. und 14. Lebensmonats seines Kindes), "keine oder keine volle Erwerbstätigkeit“ iSd § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG ausgeübt hat. In dieser Zeit befand sich der Kläger in einem den Bezug von Elterngeld ausschließenden Erholungsurlaub im unverändert fortbestehenden Vollzeitarbeitsverhältnis.
 
Der Wortlaut des Gesetzes knüpft mit dem Erfordernis "keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben" zunächst an ein tatsächliches Verhalten an, das beim Kläger vorliegt, denn er hat während des 13. und 14. Lebensmonats seines Kindes wegen Erholungsurlaubs nicht gearbeitet. Er ist in dieser Zeit, auch wenn sein Beschäftigungsverhältnis unverändert fortbestand, keiner tatsächlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Darüber hinaus setzt das BEEG von seinem Sinn und Zweck her voraus, dass die Arbeitszeit gerade "wegen" der Erziehung eines Kindes reduziert und dadurch keine oder keine volle Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt wird. Das Elterngeld stellt eine Lohnersatzleistung dar und soll gerade die erziehungsbedingte Lohneinbuße zumindest teilweise kompensieren. Kann eine solche Lohneinbuße nicht nachgewiesen werden, kommt allein die Gewährung des Sockelbetrags von 300 Euro als allgemeine pauschale Anerkennung der Erziehungsleistung in Betracht, wie sie auch von vornherein nicht berufstätigen Personen zusteht.
 
Aber auch dieser Sockelbetrag scheidet im Falle des Klägers aus. Denn das Gesetz geht bei Arbeitnehmern erkennbar in Bezug sowohl auf das einkommensabhängige Elterngeld als auch den Sockelbetrag davon aus, dass die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub, auch wenn dieser dazu genutzt wird, sich der Erziehung des eigenen Kindes zu widmen, nicht zugleich Elternzeit sein kann. Dies ergibt sich in erster Linie aus den arbeitsrechtlichen Regelungen des BEEG. Diese trennen rechtlich klar zwischen der Inanspruchnahme vom Elternzeit (§ 16 BEEG) und der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub (§ 17 BEEG). Für die Betreuung und Erziehung eines Kindes stellt das Gesetz keinen Erholungsurlaub zur Verfügung, sondern den davon zu unterscheidenden Anspruch auf Elternzeit (§ 15 BEEG), welche vom Arbeitnehmer vorab schriftlich vom Arbeitgeber zu verlangen ist (§ 16 BEEG). Die Elternzeit ist - entsprechend dem früheren Erziehungsurlaub - insoweit als notwendige Ergänzung zu § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG ausgestaltet. Sie mindert den dem Arbeitnehmer zustehenden Erholungsurlaub nur nach Maßgabe des § 17 BEEG, so dass Elternzeit und Erholungsurlaub nicht "austauschbar" oder gar deckungsgleich sind. Der Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis dient dem Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, das durch die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht im Verhältnis 1:1, sondern nur im Verhältnis von einem Zwölftel entfällt.
 
SG München                      - S 33 EG 210/09 -
Bayerisches LSG               - L 12 EG 5/13 -
Bundessozialgericht           - B 10 EG 3/14 R -
 
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.