Bundessozialgericht

Kassel, den 17. Dezember 2015

Terminbericht Nr. 57/15
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Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Dezember 2015.

 
 

1)     Die Sprungrevision der Klägerin führte zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Der Senat selbst kann nicht abschließend entscheiden, ob und ggf in welchem Umfang die Beitrags­nach­forderung über 75 364,13 Euro der Beklagten für die Zeit vom 1.12.2005 bis 31.12.2009 rechtmäßig ist. Unzutreffend hat das SG einen sog Summenbescheid iS von § 28f Abs 2 S 1 SGB IV angenommen, obwohl die Entgelte Beschäftigten konkret zugeordnet waren; dass dabei Entgelte (auch) durch Schätzungen nach § 28f Abs 2 S 3 SGB IV ermittelt wurden, steht der Einstufung des Bescheides als personenbezogen nicht entgegen. Wegen dieser Beitragsfestsetzung mussten die betroffenen Beschäftigten zum Rechtsstreit notwendig beigeladen werden. Darüber hinaus waren auch alle von den Beitragsnachforderungen begünstigten weiteren Fremdversicherungsträger notwendig beizuladen (vgl zum Ganzen zB BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 16 RdNr 10; SozR 4-2400 § 23a Nr 6 RdNr 10; SozR 3-2400 § 28f Nr 3 S 4).
 
In der Sache hat das SG zwar zutreffend angenommen, dass ein Prüfbescheid nach einer früher durchgeführten Betriebsprüfung der Beitragsnachforderung nicht entgegensteht (vgl zB BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr 5). Die Beitragsforderungen sind auch nicht etwa rechtswidrig, weil die Fest­stellung des BAG zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP durch Beschluss vom 14.12.2010 (BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG -Tariffähigkeit) nicht auf den streitigen Prüfzeitraum zurückwirken könnte. Nach dem im Beitragsrecht der Sozialversicherung geltenden Entstehungsprinzip kommt es für die Beitragsbemessung grund­sätzlich auf die arbeitsrechtlich geschuldeten Entgeltansprüche an (vgl BSGE 115, 269 = SozR 4-2400 § 17 Nr 1). Geschuldet war ‑ nach der Feststellung der Tarif­unfä­hig­keit der CGZP durch das BAG auch im Zeitraum der Beitragsnachforderung ‑ wegen unwirksamer tariflicher Regelungen ein Entgelt der Leiharbeitnehmer nach § 10 Abs 4 AÜG, welches dem der Stammbeschäftigten des Entleihunternehmens entspricht ("equal pay"). Der Senat folgt der Recht­sprechung hinsichtlich der von Anfang an fehlenden Tariffähigkeit (BAGE 144, 306 = AP Nr 31 zu § 10 AÜG; Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12, NJW 2015, 1867) nach eigener Prüfung auch insoweit, dass ein etwaiges Vertrauen der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP und hinsichtlich der daraus folgenden Entgeltansprüche der betroffenen Beschäftigten danach nicht geschützt ist. Ob hier wegen europarechtlich bestehender Rechte von Unternehmen der Arbeit­nehmerüberlassung ein über das deutsche Recht hinausgehender Vertrauensschutz einzu­räu­men ist, bedürfte zwar möglicherweise eines Vorabentscheidungs­ver­fahrens beim EuGH, dies jedoch allenfalls erst dann, wenn die dafür erforderliche Tatsachen­grundlage und damit die Entscheidungserheblichkeit etwaiger europarechtlicher Fragen feststeht.
 
Der Senat kann selbst nicht abschließend entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beklagte berechtigt war, einen Teil der der Beitragsbemessung zugrundeliegenden Entgelte zu schätzen und ob hierbei die an eine Entgeltschätzung zu stellenden Anforderungen erfüllt waren. Der Beitrags­bescheid lässt schon nicht erkennen, welcher Teil der Beitragsforderung auf Schätzungen beruht. Der Senat kann ebenso nicht entscheiden, ob bzw in welchem Umfang die erst mit Bescheid vom 8.3.2012 geltend gemachte Beitragsforderung bezüglich der Beiträge für Dezember 2005 bis Dezember 2006 bereits verjährt war. Sollen in einer Konstellation wie der vorliegenden über die regelmäßige vierjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 SGB IV hinaus Beiträge wegen vorsätzlicher Vorenthaltung unter Berufung auf die 30-jährige Verjährungsfrist geltend gemacht werden, darf nicht in pauschaler Weise Vorsatz unterstellt werden (vgl dazu zB BSG SozR 3-2400 § 25 Nr 7 S 34 f). Hierzu sind vielmehr genauere Feststellungen zum subjektiven Tatbestand erforderlich, also etwa zum Kenntnisstand der die Klägerin leitenden oder dort zB für Personalangelegenheiten verantwortlichen Personen, welcher der Klägerin dann möglicherweise zuzurechnen ist. In diesem Zusammenhang muss auch das Schreiben der Beklagten vom 23.12.2010 näher in den Blick genommen werden.
 
SG Hannover                     - S 14 R 649/12 -
Bundessozialgericht           - B 12 R 11/14 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten führt auch in diesem Fall zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des LSG und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Das LSG muss notwendige Beiladungen nachholen sowie Ermittlungen zu den Voraussetzungen des von der Beklagten geltend gemachten Beitragsnachforderungsanspruchs anstellen. Die von der Klägerin als Arbeitgeberin von 30 beigeladenen Beschäftigten verlangten Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeits­losen­versicherung erforderten auch die notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger (vgl insoweit die Rspr-Nachweise zu Fall 1, 1. Absatz). Das LSG muss darüber hinaus vor einer erneuten Ver­handlung und Entscheidung zunächst ausgehend von den jeweiligen für die einzelnen Ver­si­che­rungs­zweige geltenden gesetzlichen Regelungen ermitteln, ob die Beschäftigten der Ver­sicherungspflicht unter­lagen und ob nicht etwa wegen Geringfügigkeit von vornherein Versicherungsfreiheit bestand. Jeweils nach Bejahung der Versicherungspflicht kann dann unter Würdigung des jeweiligen Beitragssatzes und des von den Beschäftigten erzielten Entgelts verfahrensfehlerfrei ermittelt werden, ob die Voraus­set­zungen für eine Beitragspflicht und Beitragsberechnung in dem von der Beklagten angenommenen Umfang vorlagen oder nicht. Insoweit ist zu prüfen, ob ausgehend von § 14 Abs 1 S 3 SGB IV iVm § 3 Nr 26 EStG die für steuerfreie Einnahmen geltenden Anforderungen vorlagen. Dazu gehört es insbesondere, der Frage nachzugehen, ob bei dem jeweiligen Beschäftigten überhaupt eine "nebenberufliche" Tätigkeit vorlag, ob der jeweilige Gegenstand der Beschäftigung in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bestand, ob die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit des Arbeitgebers iS des Körperschaftsteuer- und Abgabenrechts vorlagen, ob der Höchstbetrag von seinerzeit 1848 Euro pro Jahr hinsichtlich des jeweiligen Beschäftigten noch aus­ge­schöpft werden konnte, und ob zum Zeitpunkt der Entgeltabrechnung bindende finanzbehördliche Ent­schei­dungen über die Steuerfreiheit in Bezug auf einzelne Beschäftigte ergangen waren. Erst wenn all dies feststeht, kann es revisionsrechtlich auf die vom LSG in den Vordergrund gerückte Frage ankommen, ob auch noch eine nachträgliche Geltendmachung der Vor­aus­setzungen des § 3 Nr 26 EStG gegenüber den Sozialversicherungsträgern rückwirkend zur Anerkennung einer fehlenden Beitrags­pflicht führt. Bezogen darauf hat das LSG im Ausgangspunkt zutreffend die Rechtsprechung des Senats zur Kenntnis genommen, dass es für die Frage der Beitragspflicht grundsätzlich auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entgeltzahlung und Beitragsentrichtung ankommt. Der Senat hat in seinem Urteil vom 7.2.2002 (SozR 3-2400 § 14 Nr 24; vgl auch BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 7) nur für den Fall eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Zufluss eines überhöht gezahlten Arbeitsentgelts als Bemessungsgrundlage den Beitragsanspruch auslöst, für möglich erachtet, wenn es sich "um eine lediglich irrtümliche Zahlung, zB aufgrund eines Bankirrtums oder eines Arbeitgeberversehens (zB Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit)" handelt. Dass hier eine dem vergleichbare Konstellation vorliegt, hat das LSG - ohne nähere Be­grün­dung - bejaht. Zu den tatsächlichen Grundlagen der darin liegenden Wertung fehlen nach­vollziehbare, eine Subsumtion erkennen lassende Ausführungen des LSG. Auch diese sind - soweit nach dem Vor­stehenden entscheidungserheblich - nachzuholen.
 
SG Koblenz                        - S 10 R 809/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 4 R 28/12 -
Bundessozialgericht           - B 12 R 1/14 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen, weil die Beitragsfestsetzung der Beklagten im noch streitigen Umfang rechtmäßig ist. Dass der Beitragsbemessung die Zahlung aus der Direktversicherung von 14 409,04 Euro mit einem monatlichen Zahlbetrag von 1/120 ab 1.6.2009 bis 31.12.2014 zugrunde zu legen ist, entspricht den gesetzlichen Regelungen. Dem steht nicht entgegen, dass eine Bank im Dezember 1999 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erwirkt hatte, und dass die Versicherungssumme im Dezember 2004 an die Bank (und nicht an den Kläger) ausgezahlt wurde. Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, beseitigen Verfügungen über Versorgungsbezüge zu Gunsten Dritter nicht deren Beitragspflicht (BSG SozR 3-2500 § 237 Nr 3, 4, 7). Da auch der Kläger trotz Pfändung und Auszahlung der Ver­siche­rungssumme jedenfalls von seiner Verbindlichkeit gegenüber der Bank teilweise befreit wurde, steht das einer ihm unmittelbar zugeflossenen Vermögensmehrung gleich. Verbraucher­insolvenz­verfahren und Restschuldbefreiung wirken sich ebenfalls nicht auf die Beitragspflicht aus. Denn der Kläger ist hier durch die Zahlung jedenfalls tatsächlich von seiner Verbindlichkeit teilweise frei geworden und die erst 2006 erfolgte Restschuldbefreiung konnte bei Auszahlung im Dezember 2004 noch keine Vorwirkungen entfalten. Stellt man auf den Zeitpunkt der erst (mit Überschreitung der Mindestgrenze für die Beitragspflicht nach § 226 Abs 2 SGB V) ab 1.6.2009 jeweils monatlich neu fällig werdenden Beitragsschulden ab, ist darauf hinzuweisen, dass eine Restschuldbefreiung nicht zum Nachteil von Neugläubigern wirkt.
 
SG München                      - S 18 KR 408/10 -
Bayerisches LSG               - L 4 KR 118/12 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 19/14 R -
 
 
4)     In dieser Sache hat die Beklagte die Revision auf Anregung des Senats hin in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. 
 
Der Senat hatte zuvor darauf hingewiesen, dass er zu der Frage, ob die Rentenleistungen aus den Systemen ARRCO und AGIRC aufgrund ihrer Ausgestaltung im französischen Recht die Voraussetzungen von § 247 S 2 iVm § 228 Abs 1 S 2 SGB V erfüllen, aus revisionsrechtlichen Gründen keine über die Feststellungen des LSG zum französischen Recht hinausgehende inhaltliche Aussage treffen darf (vgl zB BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr 4, RdNr 14 mwN; BSGE 73, 10 = SozR 3-4100  § 118 Nr 4). Ferner wurde auf die zwischenzeitlichen Entwicklungen, ua die zum 1.1.2000 rückwirkende Eintragung von ARRCO und AGIRC in das sog EESSI-Verzeichnis als "staatliches Rentensystem" (vgl hierzu ausführlich Rundschreiben der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland vom 1.9.2014 ), auf­merk­sam gemacht.
 
SG Karlsruhe                     - S 5 KR 1056/13 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 KR 3125/13 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 3/14 R -