Bundessozialgericht

Kassel, den 17. Dezember 2015

Terminbericht Nr. 60/15
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Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Dezember 2015 aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.

 
 

1)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen, weil dieses ausreichende Feststellungen für eine endgültige Entscheidung nur unter der Prämisse getroffen hat, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Über­prüfung der bestandskräftigen Bescheide (§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ SGB X) für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.7.2006 (noch) bedürftig war. An der ständigen Rechtsprechung des 7. und 8. Senats, dass eine rückwir­kende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsver­fahrens dann ausscheidet, wenn die Bedürftigkeit nach Ende des Leistungsbezugs (bis zum letzten für die Tat­sacheninstanz maßgeblichen Zeitpunkt) entfallen ist, ist indes festzuhalten, sodass insbesondere zu klären ist, ob die Klägerin seit dem Bezug von Rente (ab November 2009) noch bedürftig war. Nur wenn nach Ende des Leistungsbezugs (ab 1.8.2006) durchgängig Be­dürftigkeit bestand, wären höhere Leistungen rückwirkend ab 1.1.2005 zu zahlen. Insoweit gilt trotz Streichung der Übergangsregelung (Anträge vor dem 1.4.2011) des § 136 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) mit Wirkung ab 1.1.2013 durch den Gesetzgeber nicht die kürzere Jahresfrist für die rückwirkende Leistungserbringung (§ 116a SGB XII), sondern der übliche Vierjahreszeitraum.
 
SG Hannover                ‑ S 74 SO 257/08 ‑
LSG Niedersachsen-Bremen  - L 8 SO 212/11 ‑                                   
Bundessozialgericht      ‑ B 8 SO 24/14 R -                                 
 
 
2)     Die Beteiligten haben sich verglichen.
 
SG München                 ‑ S 32 SO 473/10 ‑
Bayerisches LSG          - L 8 SO 166/12 -
Bundessozialgericht      ‑ B 8 SO 22/14 R -                                 
 
 
3)     Die auf höhere Leistungen gerichtete Revision hatte aus prozessualen Gründen keinen Erfolg. Die (gesonderte) Klage gegen den Bescheid vom 9.1.2012 ist im Rahmen eines bereits laufen­den Klageverfahrens ergangen und dort gemäß § 96 SGG (ändernder Bescheid) Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Eine weitere Klageerhebung ist daneben unzu­lässig; die geson­derte Klage wird auch nicht zulässig, wenn der Folgebescheid in dem anderen Verfahren unter Verkennung der Rechtslage nicht tatsächlich einbezogen worden ist.
 
SG Freiburg                  ‑ S 9 SO 533/13 ‑
LSG Baden-Württemberg       - L 2 SO 21/14 ‑
Bundessozialgericht      ‑ B 8 SO 14/14 R -                                 
 
 
 
4)     Die Revision hatte im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhand­lung und Entscheidung Erfolg. Es fehlen notwendige Feststellungen für eine endgültige Ent­scheidung über Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII. Bei seiner Entschei­dung ist das LSG zu Unrecht davon ausgegangen, derartige Kosten als tatsächlicher Bedarf seien nur dann vom Sozial­hilfeträger zu übernehmen, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag (Mietvertrag oder Untermietvertrag) vorliegt. Selbst wenn eine solche wirksame Verpflichtung nicht zu bejahen wäre, würde es jedoch genügen, wenn sich die volljährige Klägerin und ihre Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren. Dies zu klären ist Aufgabe der Tat­sacheninstanz.
 
SG Gelsenkirchen         ‑ S 8 SO 267/12 ‑
LSG Nordrhein-Westfalen      - L 20 SO 401/13 ‑
Bundessozialgericht      ‑ B 8 SO 10/14 R -