Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 10/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 7/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 4/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 3. Februar 2015

Terminvorschau Nr. 2/15

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. Februar 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal über zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte, ein Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts, zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und ein Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 6 KA 4/14 R -  Dr. S ./. Vertreterversammlung der KZÄV Westfalen-Lippe
                                                  2 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten in einem Wahlanfechtungsverfahren über die Gültigkeit der in der konstituierenden Sitzung der beklagten Vertreterversammlung (VV) durchgeführten Wahlen der Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss für die Wahlperiode 2011 bis 2016. Der Kläger ist Mitglied der beklagten VV und Vorsitzender einer der drei dort gebildeten Fraktionen. Er rügt, dass seine Fraktion in den Ausschüssen nicht angemessen vertreten sei.
 
Das SG Münster erklärte die Wahlen der Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss für ungültig und verpflichtete die beklagte VV der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), Neuwahlen durchzuführen. Bei der Wahl der Mitglieder der Ausschüsse sei die in der Satzung vorgesehene "angemessene Berücksichtigung" der Fraktionen nicht erfolgt. Die beiden Minderheitsfraktionen seien zu 22 % bzw 18 % in der beklagten VV vertreten. Eine Besetzung des Hauptausschusses (insgesamt 7 Sitze) mit nur einem Mitglied einer der beiden Minderheitsfraktionen und des Finanz- (insgesamt 9 Sitze) sowie des Satzungsausschusses (insgesamt 8 Sitze) mit jeweils einem Mitglied der beiden Minderheitsfraktionen stehe nicht im Einklang mit dem vom BVerfG entwickelten Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschuss.
 
Mit der Sprungrevision macht die Beklagte geltend, dass die Satzung eine proportionale Berücksichtigung der Fraktionen in den Ausschüssen nicht vorsehe. Der für die Ausschüsse des Deutschen Bundestages entwickelte Grundsatz der Spiegelbildlichkeit könne auf die Besetzung der Ausschüsse einer KZÄV nicht übertragen werden. Im Übrigen sei die Auffassung des SG nicht mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit und dem freien Mandat der Mitglieder der Beklagten nach Art 38 GG zu vereinbaren.
 
SG Münster                        - S 2 KA 5/11 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 6 KA 19/14 R -     H. ./. KZÄV Sachsen-Anhalt
 
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Pflicht zur fachlichen Fortbildung. Die klagende Zahnärztin ist seit dem 1.8.2004 zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Fortbildungsnachweise legte sie bei der Beklagten nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren seit der Zulassung ‑ also bis zum 31.7.2009 ‑ vor, sondern erst am 10.8.2009. Die beklagte KZÄV kürzte daraufhin das Honorar der Klägerin für das Quartal III/2009 um 10 %.
 
Widerspruch und Klage der Klägerin waren ohne Erfolg. Mit der Sprungrevision macht die Klägerin geltend, dass das Gesetz eine Honorarkürzung nicht für das Quartal vorsehe, in dem der Fünf-Jahres-Zeitraum für die Vorlage der Fortbildungsnachweise abgelaufen sei, sondern erst für das Folgequartal. Deshalb hätte eine Kürzung allenfalls im Quartal IV/2009 erfolgen können. Allerdings ende die Kürzung nach Ablauf des Quartals, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis erbracht werde. Weil sie die erforderlichen Nachweise noch vor Beginn des Folgequartals (IV/2009) vorgelegt habe, habe eine Honorarkürzung insgesamt zu unterbleiben. Dagegen wendet die Beklagte ein, dass die Klägerin die Frist zur Vorlage der Fortbildungsnachweise unstreitig überschritten habe. Deshalb müsse auch eine Honorarkürzung erfolgen. Eine Auslegung der Vorschrift, die die Fristüberschreitung sanktionslos ließe, widerspreche nicht nur dem Wortlaut, sondern auch Sinn und Zweck der Vorschrift des § 95d SGB V.
 
SG Magdeburg                   - S 13 KA 109/10 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 6 KA 11/14 R -     KZÄV Thüringen ./. Berufungsausschuss für Zahnärzte für den
                                                  Freistaat Sachsen
                                                  7 Beigeladene
 
Die klagende KZÄV wendet sich dagegen, dass dem in ihrem Bezirk als Zahnarzt mit hälftigem Versorgungsauftrag an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Beigeladenen zu 7. eine weitere Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag im Bezirk der benachbarten KZÄV erteilt wird. Ihr gegen den Beschluss des beklagten Berufungsausschusses eingelegter Widerspruch blieb ebenso erfolglos wie die nachfolgende Klage und Berufung. Angesichts der grundrechtlichen Gewährleistung der Berufsfreiheit bedarf die Versagung einer zweiten Teilzulassung nach Auffassung des LSG einer normativen Grundlage. Die Erteilung einer zweiten Teilzulassung sei jedoch weder ausdrücklich verboten noch ergebe sich ein solches Verbot im Wege der Auslegung.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Erteilung von zwei (Teil-)Zulassungen, in den Bezirken zweier KZÄVen oder innerhalb eines Bezirks. Dies werde unter anderem dadurch bestätigt, dass weitergehende Regelungen für das Bestehen mehrerer Vertragszahnarztsitze fehlten.
 
SG Dresden                        - S 11 KA 201/09 -
Sächsisches LSG               - L 8 KA 48/11 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 6 KA 10/14 R -     AOK Rheinland-Pfalz ./. KÄV Saarland, 2 Beigeladene
5)     14.00 Uhr  - B 6 KA 15/14 R -     AOK Rheinland-Pfalz ./. KÄV Rheinland-Pfalz, 2 Beigeladene
 
In beiden Verfahren ist umstritten, ob die Leistung nach Nr 01770 EBM-Ä (Betreuung einer Schwangeren gemäß den Richtlinien des G-BA) von zwei Vertragsärzten im selben Quartal zu Gunsten derselben schwangeren Frau berechnet werden kann. Die in den streitgegenständlichen Quartalen mit 2280 Punkten (Quartal II/2007) und 3035 Punkten (Quartal III/2009) bewertete Leistung deckt grundsätzlich das gesamte Betreuungsspektrum des Gynäkologen bei der Schwangerschaftsbegleitung in einem Quartal ab. In dem Zusatz zur Legende der Nr 01770 EBM‑Ä ist bestimmt, dass diese Betreuungsleistung für die Betreuung einer Schwangeren im Laufe eines Quartals nur von einem Vertragsarzt abgerechnet werden kann.
 
Im Hinblick auf diese Wendung beanstandete die klagende AOK gegenüber den beklagten KÄVen Saarland (Verfahren 4) und Rheinland-Pfalz (Verfahren 5) die Doppelabrechnung dieser extrabudgetär vergüteten Leistung durch eine BAG und einen Vertragsarzt (Fall 4) und durch eine größere Zahl von Ärzten in insgesamt 152 Fällen (Verfahren 5). Die beklagten KÄVen lehnten die Vornahme von Berichtigungen zu Lasten der betroffenen Vertragsärzte immer dann ab, wenn für den später konsultierten Arzt nicht erkennbar gewesen war, dass die Frau die Schwangerschaft schon in einer anderen Praxis habe feststellen lassen oder wenn dieser die Betreuung der Schwangeren vollständig übernommen hatte.
 
Die Sozialgerichte haben gegensätzlich entschieden. Während das SG für das Saarland (Verfahren 4) die Klage der AOK auf Vornahme von Honorarberichtigungen abgewiesen hat, hat das SG Mainz (Verfahren 5) die dort beklagte KÄV verpflichtet, über die Berichtigungsanträge der klagenden Krankenkasse unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die von dem SG für das Saarland für notwendig gehaltene einschränkende Auslegung des Wortlauts des Zusatzes zu Nr 01770 EBM-Ä auf Fälle einer bewussten und gewollten Mehrfachabrechnung hat das SG Mainz abgelehnt. Der Wortlaut dieser Anmerkung sei eindeutig und einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglich.
 
Die unterlegenen Beteiligten haben jeweils Sprungrevision eingelegt. Die im 5. Verfahren beigeladenen Körperschaften, die KÄBV und der GKV-Spitzenverband, unterstützen jeweils die Position der beklagten KÄVen bzw der klagenden Krankenkasse.
 
SG für das Saarland            - S 2 KA 64/13 -
SG Mainz                            - S 8 KA 119/12 -
 
 
6)     15.00 Uhr  - B 6 KA 7/14 R -       Dr. H. ./. KÄV Nordrhein
                                                  7 Beigeladene
 
Der Kläger wendet sich gegen die der zu 1. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft erteilte Zweigpraxisgenehmigung zur Durchführung von Dialyseleistungen.
 
Der Kläger, der ebenfalls Dialyseleistungen erbringt, legte erfolglos gegen die Genehmigung der Zweigpraxis in seiner Versorgungsregion Widerspruch ein. Die beklagte KÄV sah ihn nicht als anfechtungsbefugt an. Das SG hat die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Im Laufe des Berufungsverfahrens wurde deutlich, dass die Beigeladene zu 1. nicht über die für die Zweigpraxis angegebenen Räumlichkeiten verfügt. Das LSG hat daraufhin festgestellt, dass sich die Genehmigung der Zweigpraxis erledigt habe. Im Übrigen hat es die Berufungen des Klägers, der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. zurückgewiesen.
 
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, die Genehmigung habe sich nicht erledigt, weil die Beigeladene angekündigt habe, die Zweigpraxis an eine andere Adresse im selben Ort zu verlegen. Es fehle aber an der Anfechtungsberechtigung des Klägers, weil die Regelungen zur Dialysezweigpraxis keine drittschützende Wirkung hätten.
 
SG Düsseldorf                    - S 2 KA 188/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 11 KA 92/10 -