Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 17.3.2015 - B 11 AL 8/14 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.3.2015 - B 11 AL 12/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.9.2014 - B 14 AS 5/14 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 17. März 2015

Terminbericht Nr. 8/15
(zur Terminvorschau Nr. 8/15)

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. März 2015.

 

1)     Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Ihm steht für die Zeit vom 1.12.2009 bis 28.2.2010 kein Anspruch auf Insolvenzgeld (Insg) zu.
 
Nach der Insolvenz der Arbeitgeberin - einer GmbH - im Jahr 2005, für die dem Kläger Insg gezahlt worden war, hatte die GmbH ihre allgemeine Zahlungsfähigkeit nicht wieder erlangt. Ein neues Insolvenzereignis, das einen weiteren Anspruch auf Insg auslöst, konnte daher im März 2010 nicht eintreten. Dies wird auch daran deutlich, dass nach dem beschlossenen Insolvenzplan die GmbH für das Jahr 2010 noch Zahlungen an die Insolvenzgläubiger hätte leisten sollten. Die Überwachung des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter dauerte im März 2010 noch an. Nach den Feststellungen des LSG hatte die GmbH die allgemeine Zahlungsfähigkeit nach dem früheren Insolvenzereignis zwischenzeitlich nicht wiedererlangt (vgl auch BSG, Urteil vom 29.5.2008 ‑ B 11a AL 57/06 R ‑ BSGE 100, 282 = SozR 4-4300 § 183 Nr 9).
 
SG Dortmund                      - S 56 AL 653/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 16 AL 171/11 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 9/14 R -
 
 
2)     Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden.
 
Der Senat konnte nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 11.9. bis 3.11.2010 hat. Zwar hat er ‑ vorbehaltlich anderer Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg ‑ unter Berücksichtigung der in Belgien zurückgelegten Beschäftigungszeit die Anwartschaftszeit erfüllt. Das Alg ist ‑ wie das LSG zutreffend entschieden hat ‑ ggf nach Maßgabe des Art 62 Abs 1 und 2 EGVO 883/2004 zu bemessen, dh das bei der letzten Beschäftigung in Deutschland erzielte Arbeitsentgelt ist maßgeblich, auch wenn der Kläger dieses für einen kürzeren Zeitraum als 150 Tage bezogen hat.
 
Der Senat konnte aber nicht abschließend über das Ob und die Höhe des Anspruchs auf Alg entscheiden. Es ist noch durch das LSG zu klären, ob der Anspruch möglicherweise ruhte. Schließlich ist zu prüfen, ob der Kläger, der vor dem Entstehen des Anspruchs und während des Bezugs der Leistung arbeitsunfähig erkrankt war, zum Zeitpunkt der möglichen Entstehung des Anspruchs für die Beklagte verfügbar war.
 
SG Dortmund                      - S 23 AL 1292/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 16 AL 211/12 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 12/14 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Senat hat einen Anspruch des Klägers auf Erstattung weiterer notwendiger Kosten für die Vertretung durch die VdK Sozialrechtsschutz gGmbH bejaht. Er hat sich insoweit der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG (Urteil vom 18.9.2014 - B 14 AS 5/14 R) angeschlossen. Die Einwände der Beklagten gegen diese Entscheidung greifen nicht durch.
 
SG Karlsruhe                      - S 11 AL 4546/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 13 AL 3115/12 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 8/14 R -