Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 18.3.2015 - B 2 U 8/13 R -

 

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Kassel, den 19. März 2015

Terminbericht Nr. 10/15
(zur Terminvorschau Nr. 10/15)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. März 2015.

 

1)     Der Senat hat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass eine Sachentscheidung aus prozessualen Gründen nicht in Betracht kommt. Das LSG hat zu Unrecht über die Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 13.1.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 22.6.2011 entschieden. Die Abweisung der Feststellungsklage und der Anschlussberufung erweisen sich jeweils nur im Ergebnis als zutreffend, weil beide unzulässig sind.
 
Da das SG eine Entscheidung über die im Tatbestand seiner Entscheidung ausdrücklich erwähnte Anfechtungsklage offenbar versehentlich im Tenor und den Gründen seiner Entscheidung nicht getroffen hat, wäre nur ein Antrag der Klägerin auf Urteilsergänzung in Betracht gekommen. Mit Ablauf der entsprechenden Frist ist die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage entfallen und sind die ursprünglich angegriffenen Verwaltungsakte der Beklagten bestandskräftig geworden. Bei dieser Sachlage war das LSG weder ausnahmsweise als erstinstanzliches Gericht noch als Berufungsgericht gesetzlicher Richter. Der Berufungsantrag der Beklagten als Berufungsführerin beschränkte sich auf die sie allein belastende Verbescheidung der Feststellungsklage durch das SG. Mit der auf Anregung des Berufungsgerichts erhobenen unselbstständigen Anschlussberufung konnte die Klägerin keinen neuen Streitgegenstand in das Berufungsverfahren einführen. Mit dem Eintritt der Bestandskraft der ursprünglich angegriffenen Verwaltungsakte der Beklagten im Laufe des Verfahrens ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung entfallen.
 
Der Vertreter der Klägerin hat daraufhin die Klage zurückgenommen und zu Protokoll einen Antrag an die Beklagte nach § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts) gestellt. Insofern werden die Beteiligten zu beachten haben, dass die bisherigen Feststellungen der Tatsachengerichte keinen sog Primärschaden erwähnen, den die Klägerin infolge des streitigen Sturzes erlitten haben könnte.
 
SG München                      - S 9 U 462/11 -
Bayerisches LSG               - L 2 U 204/13 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 3/14 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin war hinsichtlich der Beklagten zu 1) iS der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht begründet. Die Klägerin hatte die Beklagte zu 1) vor dem SG nach Klagerücknahme zuletzt erneut auf Zahlung in Anspruch genommen und ihr Begehren vor dem LSG im Wege der Feststellungsklage verfolgt. An die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass es sich insofern um eine zulässige Klageänderung handelt, ist der Senat gebunden (§ 99 Abs 4 Regelung 2 Sozialgerichtsgesetz). Die insofern vom BSG in eigener Zuständigkeit vorzunehmende Prüfung ergibt indes, dass das LSG über die geänderte Klage nicht ausnahmsweise als erstinstanzliches Gericht hätte entscheiden dürfen. Das Berufungsgericht wird die zu ihm erhobene Feststellungsklage nunmehr nach Zurückverweisung seinerseits an das sachlich zuständige SG zu verweisen haben.
 
Hinsichtlich der Beklagten zu 2) hat der Senat in der mündlichen Verhandlung auf die Unzulässigkeit einer subjektiven Eventualklagehäufung hingewiesen. Über eine derartige Konstellation war im Ergebnis unverändert zu entscheiden, weil sowohl das Berufungsgericht als auch die anderen Beteiligten die auch insofern im Berufungsschriftsatz erfolgte Klageänderung (Übergang von der bedingten zur unbedingten subjektiven Klagehäufung) übersehen hatten. Die klagende Berufsgenossenschaft hat daraufhin den Rechtsstreit insofern nicht mehr fortgeführt.
 
SG Kassel                         - S 1 U 140/07 -
Hessisches LSG                - L 9 U 174/09 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 8/13 R -