Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 9/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 20/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 5/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 16/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. März 2015

Terminvorschau Nr. 11/15

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. März 2015 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entschei­den.

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 20/13 R -     Landeswohlfahrtsverband Hessen ./. Land Rheinland-Pfalz
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten für eine stationäre Maßnahme der Sozialhilfe (12 210,12 Euro) zugunsten des Hilfeempfängers K für die Zeit vom 2.6.2010 bis 28.2.2011.
 
Dieser lebte zunächst bis 15.4.2010 im Zuständigkeitsbereich des beklagten rheinland-pfälzi­schen überörtlichen Sozial­hilfeträgers in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Freundin. Nach der Trennung verließ er die Wohnung und hielt sich an verschiedenen Orten in England, Frank­reich, Spanien und danach an weiteren Orten auf, an denen er erfolglos eine Ar­beit suchte. Vom 31.5. bis 1.6.2010 übernachtete er übergangsweise in der Herberge des Walter-Ad­loch-Hauses in Limburg (Hessen), weil er das Ziel hatte, dauerhaft in Limburg zu bleiben und eine sta­tionäre Aufnahme in das Walter-Adloch-Haus selbst vorgesehen war; diese Aufnahme erfolgte am 2.6.2010. Der Land­kreis Limburg-Weilburg, der vom Kläger (überörtlicher Sozialhilfe­träger) als ört­licher Sozialhilfeträger zur Leistungserbringung herangezogen war, hat die Kosten der Unterbrin­gung in der Einrichtung wegen des ungeklärten für die Zuständigkeit maßgebenden letzten gewöhnlichen Aufenthalts des K vorläufig übernommen; die Erstattung dieser Kosten verweigert der Be­klagte. Die Klage des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auf entsprechende Zahlung hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg, weil K seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb von zwei Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung im Zuständigkeitsbereich des Be­klagten gehabt habe. Damit bestehe ein Erstattungsan­spruch des Klägers, dem das Prozessführungsrecht vom örtlichen Sozialhilfeträger zurücküber­tragen worden sei, gegen den Beklagten aus § 106 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII).
 
Im Revisionsverfahren macht der Beklagte geltend, mit dem Zuzug des K nach Limburg sei dort ein gewöhn­licher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung begründet worden. Das Landes­sozialgericht (LSG) habe zu Un­recht angenommen, § 109 SGB XII (keine Begründung eines ge­wöhnlichen Aufenthalts durch Auf­nahme in einer Einrichtung) finde auch schon für die Über­brückungszeit vor Aufnahme in die Einrichtung Anwendung. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift sei nicht gerecht­fertigt.
 
SG Kassel                          - S 11 SO 66/11 -
Hessisches LSG                 - L 4 SO 328/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 8 SO 16/14 R -     O.O. ./. Region Hannover
 
In diesem Verfahren ist lediglich im Streit, ob die Beklagte im Rahmen des Widerspruchsver­fahrens sozial erfahrene Dritte hätte beteiligen müssen (§ 116 SGB XII) und ob das LSG berech­tigt war, durch Teilurteil über diese Frage zu befinden und den angefochtenen Wider­spruchsbe­scheid isoliert aufzuheben.
 
Mit der Revision macht die Beklagte eine Verletzung des § 116 Abs 2 SGB XII geltend. Die Voraus­setzungen dieser Norm für die Beteiligung sozial erfahrener Dritter seien nicht erfüllt. Im Rechtsstreit gehe es nicht um die Ablehnung von Sozialhilfe oder deren Festsetzung nach Art und Höhe; vielmehr wende sich der Kläger gegen die (nachträgliche) Heranziehung zu Kosten durch einen isolierten Kostenbeitragsbescheid wegen der Unterbringung in einer sta­tionären Ein­richtung. Die Kosten sind nach der gesetzlichen Re­gelung des § 92 Abs 1 SGB XII im Wege des so genannten Bruttoprinzips zunächst in vollem Umfang zu übernehmen, wenn Einkommen und Vermögen die Bedürftigkeit nicht gänzlich entfallen lassen.
 
SG Hannover                      ‑ S 74 SO 511/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 291/13 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 8 SO 22/13 R -     M.B. ./. Stadt Gelsenkirchen
 
Im Streit ist die Feststellung, ob die Beklagte zu Recht für den Monat November 2011 die Über­nahme der Kosten für einen Kabelanschluss abgelehnt hat, der allerdings erst Anfang 2013 reali­siert wurde.
 
Die 1937 in der Türkei geborene Klägerin bezog ua in der Zeit vom 1.8.2011 bis 31.7.2012 Leistun­gen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach §§ 41 ff SGB XII. Im Oktober 2011 beantragte sie erfolglos die zusätzliche Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss, weil sie die deutsche Sprache nicht beherrsche und auf den Emp­fang türkischsprachiger Sender angewiesen sei, um sich zu informieren. Die hiergegen er­hobene Klage, in der mündlichen Verhandlung beim LSG be­schränkt auf den Monat November 2011 und umgestellt auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung, hatte kei­nen Erfolg, weil die Kosten aus dem Regelsatz der Grundsicherungsleistung zu finanzieren seien.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie ist der Ansicht, erst durch den Kabelan­schluss werde es ihr ermöglicht, eine Grundversorgung mit Informationen in türkischer Sprache zu erhalten; die im Regelsatz enthaltenen Beträge seien hierfür nicht ausreichend.
 
SG Gelsenkirchen               - S 8 SO 26/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 SO 279/12 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 8 SO 12/14 R       H.J. ./. Stadt Münster
 
Im Streit ist die Gewährung zuschussweiser Grundsicherungsleistungen statt eines lediglich zuge­billigten Darlehens für die Zeit vom 17.12.2008 bis 30.4.2009. Die Gewährung eines Dar­lehens beruhte darauf, dass die Klägerin Inhaberin eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit Einfamilienhaus (119 qm Wohnfläche; 485 qm Grundstücksfläche) und einem mit einer Garage bebau­ten Grundstück (21 qm) ist, von dessen ‑ wenn auch nicht sofortigen ‑ Verwertbarkeit die Be­klagte ausgegangen ist. Die Klage hatte erst- und zweitinstanzlich insoweit Erfolg, als die Be­klagte unter Aufhebung des Be­scheids, mit dem die Darlehensleistungen nur dem Grunde nach bewilligt worden waren, verurteilt worden ist, Leistungen als Zuschuss zu bewilligen. Dabei hat das LSG zur Begründung seiner Ent­scheidung ausgeführt, unter Anwendung der maßgeblichen Kombinations­theorie sei das Erbbaurecht an den beiden Grundstücken nach den gesetz­lichen Kriterien als angemessen anzusehen und deshalb privilegiert.

Hiergegen wendet sich die Beklagte, die einen Verstoß gegen § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII rügt.
 
SG Münster                        - S 8 SO 223/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 SO 58/13 -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 8 SO 5/14 R -       S.S. ./. Stadt Marl
 
In diesem Verfahren geht es ‑ nach einem Teilvergleich beim LSG ‑ um höhere Grundsicherungs­leistungen für die Zeit vom 1.1.2011 bis 31.3.2012, insbesondere unter Berück­sichtigung der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) statt der von der Beklagten zugrunde gelegten Regelbedarfsstufe 3 (80 %).
 
Die 1980 geborene Klägerin ist geistig behindert (Grad der Behinderung von 100). Sie lebte und lebt mit ihrer Mutter in einer Wohnung im Zuständigkeitsbereich der Be­klagten. Die Beklagte be­willigte ihr für den streitbefangenen Zeitraum Grundsicherungsleistungen lediglich unter Berück­sichtigung der Regelbedarfsstufe 3 (Erwachsener ohne eigenen Haushalt). Die hiergegen er­hobene Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Höhe des Regelsatzes richte sich in ver­fassungsrechtlich zulässi­ger Weise nach der Regelbedarfsstufe 3.
 
Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin hiergegen. Sie ist der Ansicht, ihr stehe aus verfassungs­rechtlichen Gründen die Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehender mit eigenem Haushalt) zu.
 
SG Gelsenkirchen               - S 8 SO 162/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 SO 469/13 WA -
 
 
6)     14.00 Uhr  - B 8 SO 9/14 R -       O.Y. ./. Stadt Bonn
 
Auch in diesem Verfahren geht es um höhere Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 statt der Regelbedarfsstufe 3, hier für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2011.
 
Der 1982 geborene schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung von 70) leidet an einer para­noid-halluzinatorischen Schizophrenie. Er lebte und lebt gemeinsam mit seinem Vater. Auch hier zahlte die Beklagte für den streitbefangenen Zeitraum nur Leistungen nach der Regelbe­darfs­stufe 3. Ein Antrag des Klägers vom 29.12.2011 auf Überprüfung der leistungsrechtlichen Ent­scheidungen für das Jahr 2011 blieb bei der Beklagten ebenso erfolglos wie beim SG und beim LSG. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG auch hier ausgeführt, die auf die Leis­tungen des Regelbedarfs begrenzte Klage habe keinen Erfolg, weil dem Kläger nach der ge­setz­lichen, verfassungsrechtlich nicht zu bean­standenden Regelung nur die Regelbedarfsstufe 3 zu­stehe.
 
Auch hier macht der Kläger geltend, ihm stehe Regelbedarfsstufe 1 zu.
 
SG Köln                              - S 21 SO 294/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 SO 40/13 -