Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 20/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 16/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 9/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.3.2015 - B 8 SO 5/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 25. März 2015

Terminbericht Nr. 11/15
(zur Terminvorschau Nr. 11/15)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. März 2015 aus dem Gebiet des Sozialhilferechts.

 

1)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil eine abschließende Entscheidung über den Erstattungsanspruch (§ 106 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - SGB XII ) mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht möglich war.
 
Zwar ist der Kläger nicht deshalb für die Leistungen selbst endgültig zuständig geworden, weil der Hilfeempfänger mit Aufnahme in die Herberge des Walter-Adloch-Hauses in Limburg einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätte; denn der Schutz des § 109 SGB XII (keine Begrün­dung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufnahme in eine Einrichtung) gilt, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zutreffend entschieden hat, auch, wenn der Hilfeempfänger eine (kurze) Zeit bis zur vorgesehenen Aufnahme in die stationäre Einrichtung in dem Ort der Einrichtung überbrückt. Jedoch hat das LSG die für die Zeit der letzten zwei Monate vor Auf­nahme des Hilfeempfängers in die Einrichtung nach Verlassen der Wohnung in Dietz (Rheinland-Pfalz) für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erforderliche Prognose (Verbleib am jeweiligen Ort zumindest offen) nicht getroffen, sodass das Revisionsgericht nicht beurteilen kann, ob der Hilfeempfänger in diesen letzten zwei Monaten seinen letzten gewöhnlichen Auf­enthalt im Zuständig­keitsbereich des Beklagten hatte. Die Beweislast dafür trüge der Kläger. Hätte der Hilfeempfänger seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz gehabt, wäre außerdem die sach­liche Zuständigkeit des Beklagten als überörtlicher Sozialhilfeträger in tatsächlicher Hinsicht abhängig von Art und Erforderlichkeit der Leistung. Darüber hin­aus be­dürfte es weiterer Feststellungen dazu, ob und inwieweit die erbrachten Leistungen recht­mäßig waren.
       
SG Kassel                         - S 11 SO 66/11 ‑
Hessisches LSG                - L 4 SO 328/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 20/13 R -
 
 
2)     Das Teilurteil des LSG wurde aufgehoben. Zwar hat das LSG zu Recht entschieden, dass die Beteiligung sozial erfahrener Dritter gemäß § 116 Abs 2 SGB XII auch bei einem Widerspruch gegen die nachträgliche (nach Übernahme der gesamten Kosten im Wege des so genannten Bruttoprinzips) Heranziehung zu Kosten durch einen isolierten Kostenbeitragsbescheid erfor­der­lich ist. Jedoch war der Erlass eines Teilurteils (§ 202 Sozialgerichtsgesetz - SGG - iVm § 301 Zivilprozessordnung - ZPO -) nicht zulässig, mit dem allein der Widerspruchsbescheid aufge­hoben wurde und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids dem Schlussurteil vorbehalten blieb. Selbst wenn nach der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG ein solches Teilurteil möglich ist, so ist sein Erlass jedenfalls ausgeschlossen, wenn durch die wegen der Ausübung des Widerspruchsbescheids erforderlich werdende neue Ent­scheidung im Widerspruchsverfahren die Rechtsposition des Klägers beeinträchtigt werden könnte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Behörde die Möglichkeit gegeben würde, eine fehlerhafte unterbliebene Ermessensausübung, die im Rahmen des Gerichtsverfahrens nicht nachholbar ist, im neuen Widerspruchsbescheid zu ersetzen. Für den Erlass eines Teilurteils fehlt dann die er­forderliche Entscheidungsreife ohne Berücksichtigung des noch offenen Streitgegenstands.
 
Dies gilt auch für das Teilurteil des LSG. Denn die Beklagte hat ‑ abgesehen von der monatlichen Rente ‑ ein dem Kläger gezahltes therapeuti­sches Entgelt (aus einer arbeitstherapeutischen Maßnahme) zu einem Teil für den Kostenbeitrag berücksichtigt. Bei der Schlussentscheidung bedürfte es insoweit allerdings der Prüfung, ob die Voraus­setzungen des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII (begründeter Fall = Härtefall) vorliegen und deshalb eine günstigere als die verfügte Höhe des Kostenbeitrags im Ermessen der Beklagten stünde. Die Teilung des Streitgegenstan­des durch das LSG birgt damit die Gefahr, dass Rechte des Klägers verkürzt werden, weil der Beklagten durch die erneute Durchführung eines Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit gege­ben würde, Ermessen, das sie bisher nicht ausgeübt hat und das im Klageverfahren nicht "nach­geholt" werden kann, nachträglich auszuüben.
 
SG Hannover                     - S 74 SO 511/08 -                            
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 291/13 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 16/14 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die von ihr erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung für November 2011) ist bereits unzu­lässig. Die Klägerin hatte mangels tatsächlichen Bedarfs in diesem Monat keinen Anspruch auf Bewilligung der Leistungen ‑ auch nicht auf künftige Leistungen; der Bescheid hat sich deshalb auch nicht für November 2011 erle­digt, wie dies die Fortsetzungsfeststellungsklage voraussetzt. Auch einer Feststellungsklage auf Bestehen eines Rechtsverhältnisses fehlt die Zulässigkeit. Unabhängig davon hat die Be­klagte das Anliegen der Klägerin, künftige bei Kabelanschluss ent­stehende Kosten zu überneh­men, auch nicht fehlerhaft behandelt (Beratung), sodass keine Ver­anlassung bestand, ihr zumindest die außergerichtlichen Kosten der Klägerin aus diesem Grund aufzuerlegen; die Beklagte durfte der Klägerin eine spätere Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss auch nicht zusichern. Denn es handelt sich weder um einen im Einzelfall vom Regelsatz abweichenden individuellen, unabweisbaren Bedarf, der seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII) noch um einen sonstigen sozialhilferechtlich relevanten Bedarf (Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wegen Behinderung; Leistung für sonstige Lebenslagen). Fehlende Sprachkenntnisse allein sind keine Behinderung, und Leistungen in sonstigen Lebenslagen scheitern daran, dass die Kosten für den Kabelanschluss aus den Leistungen für den Lebensunterhalt (Regelsatz) zu finanzieren sind.
 
SG Gelsenkirchen              - S 8 SO 26/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 279/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 22/13 R -
 
 
4)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Der von der Beklagten erlassene Bescheid über eine Darlehensleistung "dem Grunde nach" ist verwaltungsverfahrensrechtlich unzulässig; es fehlt an Feststellungen des LSG dazu, ob bzw ggf welche sonstigen Bewilligungs­bescheide ergangen sind, die diesen Bescheid uU erledigt haben und welche Beträge an die Klägerin gezahlt worden sind, sodass der Erlass eines Grundurteils bei der von SG und LSG angenommenen Verpflichtungsklage jeden­falls unzulässig war. Das LSG hat unabhängig davon aber auch keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen zu den Bedarfen der Klägerin getroffen, sondern ‑ ausgehend von der Zulässigkeit eines Grundurteils ‑ nur eine überschlägige Berechnung vorgenommen.
 
Vor allem hat es bei der Beurteilung des § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII (angemessenes Hausgrundstück als sozialhilferechtlich privilegierter Vermögensgegenstand) den Maßstab der Ange­messenheit nicht in der erforderlichen Weise geprüft. Diese Prüfung ist im Hinblick auf die ge­setzlichen Kriterien (Zahl der Bewohner, Wohnbedarf, Grundstücksgröße, Hausgröße, Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes, Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes und der so genannten Kombinationstheorie) so stark von den Umständen des Einzelfalls und einer wertenden einander bedingenden Abwägung der einzelnen die Angemessenheit bestim­menden Faktoren abhängig, dass dem LSG als Tatsachengericht ein revisionsrechtlich nicht voll überprüfbarer Entscheidungsfreiraum verbleibt. Diesen Freiraum bei der Auslegung des gleich­wohl gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriffs hat das LSG nicht ord­nungs­gemäß genutzt, weil es das beste­hende einheitliche Erbbaurecht an zwei Grundstücken (Haus­grundstück und Garagengrundstück) rechtlich wie zwei Vermögensgegenstände beurteilt und nur das Erbbaurecht betreffend das Hausgrundstück einer Angemessenheitsprüfung unter­zogen und betreffend das Garagengrundstück als durch Vermietung zumutbar verwertet ange­nommen hat.
 
Bezogen auf das Hausgrundstück allein würde diese Prüfung zwar keinen revi­sionsrechtlichen Beanstandungen unterliegen; die Angemessenheit hätte jedoch unter Einbezie­hung des Garagengrundstücks beurteilt werden müssen. Bei einer Unange­messenheit bedürfte die Ver­wertbarkeit des Erbbaurechts dann näherer Prüfungen; dies gilt insbeson­dere für eine mögliche Teilung, die nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich wäre, deren Erteilung das LSG offen gelassen hat. Grund­sätzlich hat der Hilfeempfänger insoweit die Verwertungsart zu wählen, die die aktuelle Bedürftig­keit möglichst umfänglich beseitigt. Alternative Verwertungsarten (wie etwa Vermietung) sind erst im Rahmen der Härtefallregelung des § 90 Abs 3 SGB XII zu berück­sichti­gen, die auch die Prüfung auf offensichtliche Unwirtschaftlichkeit umfasst.
 
SG Münster                       - S 8 SO 223/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 58/13 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 12/14 R -
 
 
5)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Der Senat hat seine Rechtsprechung fortgeführt, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII, wenn erwerbsunfähige volljährige behin­derte Menschen mit ihren Eltern bzw einem Elternteil zusammenleben, aufgrund gesetzlicher Vermutung (§ 39 SGB XII) von einer gemeinsamen Haushaltsführung auszugehen ist und damit Leistungen für den Lebensunterhalt grundsätzlich nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) statt der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) zu gewähren sind. Eine Vorlage der Sache an das BVerfG bedurfte es nicht, weil Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang der einschlägigen Re­gelung und deren Sinn und Zweck keine eindeutige Auslegung zulassen. Eine Ersparnis von 20 % ist ohnedies statistisch nicht belegt.
 
Unabhängig davon, dass das LSG nicht über alle maßgeblichen Bescheide (Änderungsbescheid während des Gerichtsverfahrens gemäß § 96 SGG) befunden hat und ua im Hinblick hierauf die Wirksamkeit eines beim LSG geschlossenen Teilvergleichs (Beschränkung des Streitgegen­stands auf den Regelbedarf; gewollte Einigung über einzelne Anspruchsvoraussetzungselemente) noch der Prüfung bedarf, wird das LSG nur bei qualifiziertem Vortrag der Beklagten in die Ermittlungen darüber eintreten dürfen, ob die Vermutung, dass auch behinderte Menschen sich im Rahmen ihrer Fähigkeit am Haushalt beteiligen, widerlegt ist. Dieser Vortrag hat an den Fähigkeiten des Behinderten, nicht an der Bereitschaft der Eltern bzw des Elternteils oder des Behinderten anzusetzen. Insbesondere, wenn ‑ wie hier ‑ eine Werkstatt für behinderte Men­schen (WfbM) be­sucht wird, dürfte ein solcher Vortrag kaum denkbar sein. Die Formulierungen des LSG zur fehlenden Haushaltsführung der Klägerin sind in diesem Punkt nicht eindeutig; sie las­sen nicht erkennen, wie die Ausführungen über die fehlenden "eigenständigen" Mitwir­kungs­handlungen bei der Haushaltsführung zu verstehen sind. Eigenständigkeit im Sinne der Senats­rechtsprechung verlangt jedenfalls keine Fähigkeit zur eigeninitiativen Beteiligung an der Haus­halts­führung, sondern ggf unter Anleitung, von der bei Eltern typisierend auszu­gehen ist.
 
SG Gelsenkirchen              - S 8 SO 162/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 SO 469/13 WA -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 5/14 R -
 
 
6)     Die Sache wurde aus im Wesentlichen denselben Gründen wie unter Nr 5 zur erneuten Verhand­lung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Anders als unter Nr 5 ist indes nicht ver­sucht worden, den Streitgegenstand durch einen Gerichtsvergleich zu begrenzen. Entgegen der Ansicht des LSG ist andererseits mangels ausdrücklicher Beschränkung des Streitgegenstands über höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Er­werbsminderung unter allen denk­baren rechtlichen Gesichtspunkten zu befinden.
 
SG Köln                             - S 21 SO 294/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 SO 40/13 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 9/14 R -