Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2015 - B 12 R 1/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 1. April 2015

Terminbericht Nr. 12/15
(zur Terminvorschau Nr. 12/15)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 31. März 2015.

 

1)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Erstattung der von ihm für die Zeit vom 1.1. bis 30.11.2000 getragenen Arbeitnehmeranteile der nach dem Recht der Arbeitsförderung entrichteten Beiträge nicht verlangen, weil der Erstattungsanspruch mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt war. Diese Beiträge wurden ‑ wie sich aus dem rechtskräftig gewordenen, die fehlende Sozialversicherungspflicht wegen Beschäftigung feststellenden Urteil des SG Düs­seldorf vom 30.7.2009 ergibt ‑ zu Unrecht entrichtet und sind daher an sich nach § 26 Abs 2 Halbs 1 iVm Abs 3 S 1 SGB IV zu erstatten. Die darauf bezogen geltend gemachten Erstattungsansprüche sind jedoch nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV verjährt. Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Das war hier für die bis einschließlich November 2000 entrichteten Beiträge mit Ablauf des Jahres 2004 der Fall. Entgegen der Ansicht des Klägers begann die Verjährungsfrist dagegen nicht erst mit Auf­he­bung des die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides vom 5.12.2005 durch das SG zu laufen. Der Senat hält in diesem Zusammenhang nicht mehr an seiner vom Kläger angeführten Rechtsprechung im Urteil vom 13.9.2006 ‑ B 12 AL 1/05 R ‑ SozR 4-2400 § 27 Nr 2 fest (vgl insoweit Bedenken äußernd schon BSG ‑ 10. Senat ‑ BSGE 106, 239 = SozR 4-2400 § 27 Nr 4, RdNr 13). Danach sollte die Verjährungsfrist frühestens im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs beginnen können und der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge nicht entstehen, solange ein Verwaltungsakt dem Berechtigten gegenüber verbindlich das Bestehen von Versicherungspflicht feststellte. Entscheidend für eine davon abweichende Auslegung sind Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 27 Abs 2 S 1 SGB IV. Auch die Gesetzessystematik unterstreicht, dass die Regelung nicht (unausgesprochen) doch auf die Entstehung des Erstattungsanspruchs als Verjährungsbeginn abstellt, weil mit den §§ 25 ff SGB IV bewusst ein sehr diffiziles und inhaltlich ganz unterschiedliches System in Bezug auf den Anknüpfungszeitpunkt des Verjährungsbeginns geschaffen wurde. Dies lässt sich auch aus Regelungen des BGB herleiten, deren sinngemäße Geltung § 27 Abs 3 S 1 SGB IV für die "Wirkung der Verjährung" anordnet. Gleichermaßen unterstreichen Sinn und Zweck des § 27 Abs 2 S 1 SGB IV (Schuldnerschutz; Herstellung von Rechtsfrieden; Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Haushalte der Sozialversicherungsträger) die Maßgeblichkeit dieser Auslegung, der verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die Annahme bereits eingetretener Verjährung rechtfertigt sich zudem unter einem weiteren ‑ selbstständigen ‑ Gesichtspunkt: Der Bescheid der Beklagten vom 5.12.2005 konnte die im Zeitpunkt der jeweiligen Beitragsentrichtung entstandenen Erstattungsansprüche im Jahr 2000 schon deshalb nicht erstmals mit seiner späteren Aufhebung entstehen lassen, weil die Erstattungsansprüche bereits zuvor entstanden waren. Der Bescheid führte nicht zum Erlöschen der bereits entstandenen Erstattungsansprüche und auch nicht zu einer "neuen Anspruchsentstehung" erst im Zeitpunkt der späteren Aufhebung des Bescheides durch das SG-Urteil vom 30.7.2009, weil diese auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses zurückwirkte. Anhaltspunkte für Ermessenfehler der Beklagten bezüglich der Verweigerung der Beitragserstattung wegen Verjährung bestehen nicht.
 
SG Düsseldorf                   - S 13 AL 577/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 AL 178/13 -
Bundessozialgericht           - B 12 AL 4/13 R -
 
2)     Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage die Klage zurückgenommen.
 
SG Berlin                           - S 208 KR 920/09 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 1 KR 120/12 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 19/13 R -
 
3)     Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Die Vorinstanzen haben revisionsrechtlich beanstandungsfrei entschieden, dass die Beklagte nicht die Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. aufgrund (abhängiger) Beschäftigung bei der Klägerin feststellen durfte. Nach der stRspr des BSG setzt Beschäftigung im Wesentlichen voraus, dass der Betroffene von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist, dh in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt; eine selbstständige Tätigkeit ist dagegen vornehmlich geprägt durch ein eigenes Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Was im Einzelfall vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 21 RdNr 13 mwN). Dafür müssen alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15 LS und RdNr 25). All das hat das LSG im Kern im Ausgangspunkt berücksichtigt und begründet, dass und warum die gegen eine Beschäftigung sprechenden Umstände hier nicht überwiegen. Die zentralen ‑ für den Senat bindenden (§ 163 SGG) ‑ Feststellungen des LSG zum Inhalt des Projektvertrages, die von der Beklagten nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen wurden, sowie die hiermit nicht in Widerspruch stehende tatsächliche Umsetzung des Vertrages rechtfertigen in dem hier (ausschließlich) zu beurteilenden Fall die Annahme des LSG, dass der Beigeladene zu 1. nicht für die Klägerin als Beschäftigter tätig war. So war der Beigeladene zu 1. in zeitlicher Hinsicht weitgehend frei, berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen und hatte bei seiner Verhinderung für eine Vertretung zu sorgen. Als Entlohnung erhielt er eine Kombination aus Besuchspauschale und erfolgsabhängiger Stückprämie, und durfte auch für weitere ähnliche Auftraggeber tätig werden. Es ist nicht ersichtlich, dass das LSG bedeutsame, als Indizien in Betracht kommenden Umstände unzureichend ermittelt oder in ihrer Tragweite in die nötige Gesamtabwägung eingestellt hätte. Der Beigeladene zu 1. hatte weitreichende Freiheiten beim "Ob und Wie" der Erbringung der Tätigkeit mit eigenen gestalterischen Elementen, die über diejenigen von Regalauffüllern hinausgingen. Dass der Beigeladene zu 1. vertraglich berechtigt war, Dritte in die Auftragserledigung einzubeziehen, durfte als Indiz für selbstständige Tätigkeit gewertet werden, auch wenn davon tatsächlich kein Gebrauch gemacht worden war (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 ‑ B 12 KR 21/07 R ‑ Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150). Von der Beklagten erhobene Verfahrensrügen greifen nicht durch. Auch mit ihrem Vorbringen fehlender Anhaltspunkte für ein rechtlich relevantes Unternehmerrisiko des Beigeladenen zu 1., kann die Beklagte nicht durchdringen. Die Feststellungen des LSG machen ein Unternehmerrisiko nachvollziehbar, weil er im Zusammenhang mit der Verwertung seiner Arbeitskraft bei der Durchführung des Projektvertrags ein Verdienstausfallrisiko trug. Der Belastung mit dem Ausfallrisiko standen hinsichtlich der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft auch größere Freiheiten und Erwerbschancen gegenüber. Schließlich führt auch nicht der Vortrag zum Erfolg der Revision, die Ansicht des LSG habe zur Folge, dass nahezu jede eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzende Tätigkeit, nicht in (abhängiger) Beschäftigung ausgeübt werden könnte. Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist Gegenstand eines Rechtsstreits zu sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen immer ausschließlich die ganz konkrete Tätigkeit eines Erwerbstätigen in einem ganz bestimmten vertraglichen und tatsächlichen Kontext, nicht aber etwa ein bestimmtes Berufsbild allgemein.
 
SG Frankfurt am Main        - S 9 KR 74/10 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 162/11 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 17/13 R -
 
4)     Der Revision der klagenden Freien und Hansestadt Hamburg war kein Erfolg beschieden. Die beklagte DRV Bund kann von ihr weitere Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen, denn bei der Beitragsbemessung sind auch die Zahlungen zu berücksichtigen, welche die Beigeladene zu 1. (eine Anwaltssozietät) den ihr zur Ausbildung zugewiesenen (beigeladenen) Referendarinnen und Referendaren gewährt hat. Die Klägerin war insoweit als alleinige Arbeitgeberin der Referendare zur Zahlung aller Beiträge aus dieser Beschäftigung verpflichtet. Die Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zur Klägerin ist eine "Beschäftigung" iS von § 7 SGB IV (vgl bereits für Praktika in der einstufigen Juristenausbildung sowie zur Referendarausbildung im Beamtenverhältnis zB BSGE 66, 211, 213 f = SozR 3-2940 § 2 Nr 1 S 3 f; BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr 7). Dabei bleibt das ausbildende Land auch dann alleiniger Arbeitgeber der Referendare, wenn die praktische Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und der Verwaltung erfolgt. Der "Dienstherr" überlässt der auszubildenden Person bzw Stelle dabei regelmäßig nur das Weisungsrecht in Bezug auf die von den Referendaren im Einzelnen zu erfüllenden Aufgaben (vgl BSG SozR 3-2940 § 2 Nr 2 S 14; BSGE 64, 130, 135 f = SozR 2200 § 1232 Nr 26 S 78; BSGE 66, 211, 213 f = SozR 3-2940 § 2 Nr 1 S 3 f). So verhielt es sich nach den nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG auch im vorliegenden Fall. Die Klägerin war während der gesamten Ausbildung zur Zahlung einer Unterhaltsbeihilfe verpflichtet, auch wenn Entgelt, das ein Referendar im Rahmen der Ausbildung von dritter Seite oder für andere Tätigkeiten erhielt, auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet wurde. Die Beigeladene zu 1. war nicht neben der Klägerin weitere Arbeitgeberin der zugewiesenen Referendare. Entgegen dem Revisionsvorbringen existierten nach den Feststellungen des LSG keine mündliche Absprachen, wonach sich die Referendare wegen der zusätzlichen Vergütung verpflichteten, über die Ausbildung hinaus Leistungen zu erbringen. Die von der Beigeladenen zu 1. gewährten Zahlungen wurden danach vielmehr freiwillig und ohne Rechtsgrund erbracht und die Eingliederung in deren Betrieb ging nicht über das Maß hinaus, welches die Referendarausbildung erforderte. Eine Beschäftigung durch die Beigeladene zu 1., die abgrenzbar neben dem "öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis" zur Klägerin bestand, kann damit nicht angenommen werden (vgl hierzu zB BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr 7; BSG SozR 2200 § 1229 Nr 8). Als alleinige Arbeitgeberin war nur die Klägerin zur Zahlung der Beiträge auf das Arbeitsentgelt der Referendare verpflichtet. Hierzu gehören auch die von der Beigeladenen zu 1. gewährten Zahlungen. Denn Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Dies können ‑ ähnlich wie bei Trinkgeldern ‑ auch Zahlungen Dritter sein (vgl bereits BSG SozR 2100 § 14 Nr 19 S 18 f unter Hinweis auf § 160 Abs 1 RVO sowie die Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 7/4122, S 32) oder auch dem Betroffenen zufließende freiwillige und "überobligatorische" Zahlungen (BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr 2, RdNr 19; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr 24 S 64). Auf die Frage, ob eine "einheitliche Beschäftigung" vorliegt (dazu zuletzt BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 16 RdNr 16 f mwN), kommt es bei alledem nicht an; hierfür fehlt es schon an einer neben der eigentlichen Beschäftigung ausgeübten und von dieser abgrenzbaren Tätigkeit.
 
SG Hamburg                      - S 10 R 326/07 -
LSG Hamburg                    - L 2 R 16/10 -
Bundessozialgericht           - B 12 R 1/13 R -