Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 20/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R -

 

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Kassel, den 22. April 2015

Terminvorschau Nr. 18/15

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. April 2015 im Weißenstein-Saal auf­grund mündlicher Verhandlung über sieben Revisionen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.
  

1)     9.30 Uhr  - B 14 AS 8/14 R -       C.E. ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
 
Umstritten ist die Übernahme von Krankenbehandlungskosten. Die Klägerin war als beruflich Selbst­ständige Mitglied einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) in einem Tarif mit Selbst­beteiligung. In Folge einer Erkrankung bezog sie ab 1.8.2010 (bewilligt bis zum 31.1.2011 durch Bescheid vom 1.9.2010) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, ein­schließlich eines Zuschusses zur PKV. Ihren Antrag vom 6.9.2010 auf Erstattung von Arztrechnungen aufgrund der von ihr zu erbringenden Selbstbeteiligung lehnte das beklagte Jobcenter ab (Bescheid vom 9.9.2010, Widerspruchsbescheid vom 20.10.2010). Ihre Klage, mit der auch die Erstattung von Arzt­rechnungen aus dem Januar 2011 zuletzt begehrt worden ist, war vor SG und LSG erfolglos.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin ua eine Verletzung des § 26 SGB II und macht geltend, der von ihr entrichtete Beitrag zur PKV von 149,78 Euro pro Monat in 2010 liege unter dem von dem Beklagten nach dem Urteil des BSG vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217) zu zahlenden halben Bei­trag für den Basistarif der PKV, so dass ihr die begehrten, weiteren Leistungen für ihre Krankenbehandlung zu gewähren seien.
 
SG Hamburg                       - S 26 AS 3985/10 -
LSG Hamburg                     - L 4 AS 348/12 -
 
 
2)     10.15 Uhr  - B 14 AS 31/14 R -   1. N.F., 2. L.E., 3. J.S.E. ./. Jobcenter Delmenhorst
 
Umstritten ist die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Den Klägern (Mutter mit 2001 und 2005 geborenen Kindern) wurden vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.11.2009 bis zum 30.4.2010 vorläufig bewilligt. Nach Vorlage von Einkommensnachweisen wurde diese Bewilligung teilweise nach § 48 SGB X aufgehoben und die Erstattung der überzahlten Beträge nach § 50 SGB X verfügt (Bescheid vom 1.7.2010, Widerspruchsbescheid vom 14.10.2010).
 
Das SG hat diese Entscheidung wegen mangelnder Bestimmtheit aufgehoben (Gerichtsbescheid vom 13.4.2011). Das LSG hat den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klagen abgewiesen (Urteil vom 11.6.2014). Der Bescheid sei bestimmt genug und, dass er nicht auf §§ 48, 50 SGB X, sondern auf § 328 Abs 3 SGB III zu stützen sei, stelle einen unschädlichen Begründungsmangel dar.
 
In ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung der genannten Normen, zudem habe nach Vorlage der Unterlagen eine endgültige Festsetzung erfolgen müssen und der Be­scheid sei zu unbestimmt.
 
SG Oldenburg                     - S 48 AS 2381/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 143/11 -
 
 
3)     11.15 Uhr  - B 14 AS 10/14 R -   1. G.L., 2. L.G. ./. Jobcenter Duisburg
 
Umstritten ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung wegen einer Erbschaft. Die Kläger leben in eheähnlicher Gemeinschaft und beziehen vom beklagten Jobcenter bzw dessen Rechtsvorgänger seit 2005 Arbeitslosengeld II (Alg II), nach der letzten Bewilligung vom 1.6. bis zum 31.10.2011 monatlich 968,36 Euro. Als Miterbe seines am 15.2.2011 verstorbenen Vaters wurden dem Kläger 8000 Euro am 27.6.2011 auf sein Konto überwiesen, das aber zu diesem Zeitpunkt mit nicht ganz 3000 Euro im Soll war, sodass sich nur ein Guthaben von gut 5000 Euro ergab (am 2.8. waren es circa 3500 Euro, am 1.9. circa 2250 Euro und am 1.10.2011 circa 1000 Euro).
 
Nachdem der Kläger umgehend den Zahlungseingang mitgeteilt hatte, hob der Beklagte mit aus­schließlich an die Klägerin adressiertem Bescheid vom 8.7.2011 die Leistungsbewilligung ab 1.8.2011 auf. Eine Aufteilung der 8000 Euro auf sechs Monate nach § 11 Abs 3 SGB II lasse die Hilfebedürftig­keit der Bedarfsgemeinschaft entfallen. Der von beiden Klägern erhobene Widerspruch wurde zurück­gewiesen (Widerspruchsbescheid vom 16.9.2011). Noch vorher ‑ unter dem 8.9.2011 ‑ erfolgte eine Aufhebung der Bewilligung auch gegenüber dem Kläger persönlich. Ab dem 1.11.2011 erhielten die Kläger wieder Alg II.
 
Das SG hat die Klagen, mit denen die Kläger nur eine Berücksichtigung des Guthabens von circa 5000 Euro als Einkommen begehren, weil ihnen der übrige Betrag nicht als bereite Mittel zur Verfü­gung gestanden und der Dispositionskredit von der Bank auf 1000 Euro zurückgeführt worden sei, abgewiesen. Das LSG hat die Berufungen im Wesentlichen zurückgewiesen, weil die gesamten 8000 Euro zu berücksichtigen seien. Es hat jedoch den Beklagten verurteilt, den Klägern für Oktober 2011 einen Zuschuss zu ihrer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen, weil ihre bereiten Mittel von circa 1000 Euro am 1.10.2011 nicht ausgereicht hätten, ihren Bedarf an Alg II und den Beiträgen zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung von circa 250 Euro zu decken.
 
Alle Beteiligten haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und eine Verletzung des § 11 Abs 3 SGB II gerügt ‑ die Klä­ger weil der gesamte Betrag als Einkommen berücksichtigt worden sei, der Beklagte wegen der Ver­urteilung zur Zahlung des Zuschusses.
 
SG Duisburg                       - S 41 AS 3658/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 7 AS 2169/12 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 14 AS 6/14 R -     1. I.V., 2. M.V. ./. Jobcenter Schwerin
 
Umstritten ist die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nach An­sicht des beklagten Jobcenters nicht erforderlichen Umzugs nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Die Klä­ger (Mutter und Sohn) lebten seit Jahren in der P-Straße, die Aufwendungen für die Unterkunft betru­gen 260,58 Euro (davon 219,94 Euro Kaltmiete), die für die Heizung, inklusive Warmwasserbereitung 44,73 Euro, insgesamt 305,31 Euro. Bewilligt wurden ihnen von März bis August 2007 als Leistungen für Unterkunft und Heizung 298,60 Euro. Obwohl der Beklagte die Zusicherung für einen Umzug in die G-Straße 9 abgelehnt hatte, zogen die Kläger zum 1.6.2007 in dieses Haus, nun betrugen ihre Auf­wendungen für die Unterkunft 277,59 Euro (davon 226,59 Euro Kaltmiete) und für die Heizung 50 Euro, insgesamt 327,59 Euro.
 
Der Beklagte bewilligte ihnen als Leistungen für die Unterkunft und Heizung bis April 2009 weiterhin 298,60 Euro und übernahm Nachzahlungen wegen Nebenkostenabrechnungen für die Wohnung in der P-Straße für 2006 von 15,45 Euro und für 2007 von 170,33 Euro sowie für die in der G-Straße für 2007 von 134,08 Euro, für 2008 von 338,90 Euro, für 2009 von 174,61 Euro. Die Miete für die Woh­nung in der G-Straße erhöhte sich bis auf insgesamt 387,70 Euro ab dem 1.12.2008.
 
Der von den Klägern gestellte Überprüfungsantrag wurde vom Beklagten abgelehnt. Die von ihnen erhobenen Klagen waren vor SG und LSG erfolglos.
 
Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Der Umzug in die G-Straße 9 sei wegen der Betreuung des Sohnes durch die ebenfalls in diesem Haus wohnende Mutter der Klägerin und der Pflegebedürftigkeit der in der Nähe wohnenden Großeltern der Klägerin erforderlich gewesen. Die Kaltmiete der Wohnung in der G-Straße 9 sei nur geringfügig höher als die in der P-Straße, der Mietanstieg beruhe auf Witterungseinflüssen und steigenden Energiepreisen. Im Übrigen sei eine dauerhafte Deckelung rechtswidrig.
 
SG Schwerin                       - S 22 AS 672/09 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 10 AS 285/11 -
 
 
5)     12.15 Uhr  - B 14 AS 7/14 R -     1. I.V., 2. M.V. ./. Jobcenter Schwerin
 
Dieses Verfahren betrifft dieselben Beteiligten wie das Verfahren zuvor und ebenfalls die Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung, hier aber bezogen auf den anschließenden Zeitraum bis zum 31.10.2010. Der Beklagte bewilligte nach wie vor Leistungen für die Unterkunft und Heizung von 298,60 Euro, während die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger zuletzt ab 1.9.2010 nun 425,98 Euro betrugen.
 
Ihr Überprüfungsantrag beim Beklagten und die von ihnen erhobenen Klagen waren vor SG und LSG ebenfalls erfolglos. Ihr Revisionsvorbringen entspricht dem in dem zuvor dargestellten Verfahren.
 
SG Schwerin                       - S 22 AS 554/11 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 10 AS 286/11 -
 
 
6)     13.30 Uhr  - B 14 AS 19/14 R -   N.B. ./. Jobcenter Dillingen an der Donau
 
Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von mehreren Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderun­gen des Alg II in sich überschneidenden Zeiträumen. Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann, dem Klä­ger des Verfahrens unter Nr 7, eine Bedarfsgemeinschaft bildet, bezog vom beklagten Jobcenter seit 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, zuletzt bewilligt vom 1.9.2011 bis zum 29.2.2012. Ua zum 24.10.2011 lud der Beklagte die Klägerin zu einer Besprechung ihres Bewerberangebots bzw ihrer beruflichen Situation in seine Dienststelle. Nachdem die Klägerin dem nicht nachgekommen war, hörte der Beklagte sie an und stellte ein Meldeversäumnis sowie eine Min­derung ihres Alg II um 10 % ihres Regelbedarfs vom 1.12.2011 bis zum 29.2.2012 fest (Bescheid vom 17.11.2011, Widerspruchsbescheid vom 7.12.2011). Weitere solche Einladungen ergingen zum 4., 11., 21., 25.11. und 7. sowie 12.12.2011. Anschließend erfolgte jeweils eine Anhörung sowie ein Bescheid und ein Widerspruchsbescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und eine Minderung des Alg II für Zeiträume vom 1.12.2011 bis zum 30.4.2012.
 
Gegen alle Bescheide wurden Klagen erhoben, die vor dem SG zum Teil erfolgreich waren, vor dem LSG jedoch alle nicht (Urteile vom 24.10.2012). Die Klägerin sei zu allen Terminen, zu denen sie ord­nungsgemäß eingeladen worden sei, ohne wichtigen Grund nicht erschienen. Die Meldetermine hätten einem zulässigen Zweck gedient, und die "Einladungsdichte" sei nicht unverhältnismäßig gewesen. Die Addition von Minderungen aufgrund von Meldeversäumnissen sehe § 32 SGB II ausdrücklich vor. Nach der ab 1.4.2011 geltenden Rechtslage müsste vor Eintritt eines zweiten Meldeversäumnisses kein erstes Meldeversäumnis durch Bescheid festgestellt worden sein. Wegen der Höhe der Minderungen habe der Beklagte die Klägerin auf die Möglichkeit hingewiesen, ergänzende Sach- oder geldwerte Leistun­gen zu beantragen.
 
In ihren vom BSG zugelassenen und zu einem Verfahren verbundenen Revisionen rügt die Klägerin eine Verletzung von §§ 31b, 32 SGB II. Auch nach der neuen Rechtslage erfordere die Feststellung einer weiteren Minderung für denselben Zeitraum die vorherige Feststellung der ersten Minderung ("Warnfunktion"), weil es andernfalls - wie vorliegend - bei knapper Terminsetzung zur Verhängung einer Vielzahl von Minderungen für denselben Zeitraum kommen könne.
 
SG Augsburg                      - S 11 AS 1294/11 -
Bayerisches LSG                - L 16 AS 167/12 -
 
 
7)     13.30 Uhr  - B 14 AS 20/14 R -   F.B. ./. Jobcenter Dillingen an der Donau
 
Umstritten ist die Rechtmäßigkeit von drei Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderun­gen des Alg II für denselben Zeitraum. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der Klä­gerin des Verfahrens unter Nr 6, eine Bedarfsgemeinschaft bildet, bezog vom beklagten Jobcenter seit 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, zuletzt bewilligt vom 1.9.2011 bis zum 29.2.2012. Ua zum 29.9.2011 lud der Beklagte den Kläger zu einer Besprechung seines Bewerberangebots bzw seiner beruflichen Situation in die Dienststelle des Beklagten. Nachdem der Kläger dem nicht nachgekommen war, hörte der Beklagte ihn an und stellte ein Meldeversäumnis sowie eine Min­derung seines Alg II um 10 % seines Regelbedarfs vom 1.1. bis zum 31.3.2012 fest (Bescheid vom 19.12.2011, Widerspruchsbescheid vom 7.2.2012). Weitere solche Einladungen ergingen zum 10. und 25.11.2011. Anschließend erfolgte jeweils eine Anhörung sowie ein Bescheid und ein Widerspruchsbescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und eine Minderung des Alg II für denselben Zeitraum.
 
Gegen alle Bescheide wurden Klagen erhoben, die vor dem SG zum Teil erfolgreich waren, vor dem LSG jedoch alle nicht (Urteil vom 24.10.2012). Der Kläger sei zu allen Terminen, zu denen er ord­nungsgemäß eingeladen worden sei, ohne wichtigen Grund nicht erschienen. Die Meldetermine hätten einem zulässigen Zweck gedient, und der Kläger hätte keinen Anspruch auf einen speziellen Ansprechpartner gehabt.
 
In der vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von §§ 31b, 32 SGB II.
 
SG Augsburg                      - S 11 AS 114/12 -
Bayerisches LSG                - L 16 AS 199/12 -