Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 8/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.4.2015 - B 14 AS 20/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 29. April 2015

Terminbericht Nr. 18/15
(zur Terminvorschau Nr. 18/15)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. April 2015.
 
 
1)     Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung des Rechtsstreits als begründet erachtet worden.
 
Eine Übernahme der Kosten ihrer Krankenbehandlungen, die die Klägerin aufgrund des von ihr abgeschlossenen Krankenversicherungstarifs mit Selbstbeteiligung von ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) nicht erstattet erhält und selbst zu bezahlen hat, als Zuschuss zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung nach § 26 Abs 1 SGB II scheidet aus, weil diese Kosten keine Zahlungen auf Beiträge, sondern solche auf ihr in Rechnung gestellte Krankenbehandlungen sind.
 
In Betracht kommt jedoch eine Übernahme dieser Kosten als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf nach § 21 Abs 6 SGB II. Ausgehend von der gesetzlichen Konzeption mit dem grundsätzlich zumutbaren Wechsel in den Basistarif der PKV und aufgrund des bloß ergänzenden Charakters des § 21 Abs 6 SGB VII können solche Kosten aber nicht dauerhaft einen unabweisbaren Bedarf bilden, sondern nur für eine Übergangszeit. Ob und inwieweit der Beklagte die Klägerin, die bisher privat krankenversichert und unvermittelt auf Alg II angewiesen war, über die Möglichkeit eines Wechsels und die Folgen des Verbleibs in einem Tarif mit Selbstbehalt beraten hat, ist den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen. Solange es an einer solchen Beratung fehlt oder der Wechsel rechtlich nicht möglich ist, kann ein Anspruch auf Übernahme von Krankenbehandlungskosten im Rahmen von § 21 Abs 6 SGB II bestehen, soweit Aufwendungen für eine Krankenbehandlung angefallen sind, die in der GKV ebenso hätte beansprucht werden können. Aufgrund der fehlenden Feststellungen des LSG dazu ist der Rechtsstreit zurückzuverweisen.
 
SG Hamburg                      - S 26 AS 3985/10 -
LSG Hamburg                    - L 4 AS 348/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 8/14 R -
 
 
2)     Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen worden, so dass im Ergebnis die Aufhebung des angefochtenen Bescheides des Beklagten bestätigt worden ist.
 
Der Beklagte hatte den Klägern im Hinblick auf absehbare Einnahmen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorläufig bewilligt. Nachdem diese Einnahmen dem Beklagten mitgeteilt worden waren, lag kein Grund mehr für eine vorläufige Bewilligung vor. Der Beklagte war vielmehr nach § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a) SGB II aF, § 328 Abs 2 SGB III verpflichtet, über die endgültige Leistungsbewilligung und mögliche Erstattungen aufgrund von Überzahlungen zu entscheiden. Eine solche endgültige Leistungsbewilligung ist dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht zu entnehmen.
Mangels Entscheidung über die endgültige Leistungshöhe konnte auch keine rechtmäßige Entscheidung über die zu erstattenden Beträge erfolgen.
 
Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach §§ 48, 50 SGB X waren demgemäß nicht erfüllt. Soweit der Bescheid jedoch Regelungen enthält, ist er hinreichend bestimmt.
 
SG Oldenburg                    - S 48 AS 2381/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 143/11 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 31/14 R -
 
 
3)     Die Revisionen der Kläger sind zurückgewiesen worden. Die dem Kläger zu 2, der mit der Klägerin zu 1 eine Bedarfsgemeinschaft bildet, am 27.6.2011 zugeflossenen 8000 Euro sind vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Der Umstand, dass dieser Betrag auf ein Girokonto des Klägers eingezahlt wurde, das zu diesem Zeitpunkt mit circa 3000 Euro im Soll war, ändert an diesem Zufluss nichts; die Schuldentilgung war eine Form der Mittelverwendung (vgl schon BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 17).
 
Dieses zu berücksichtigende einmalige Einkommen von 8000 Euro war nach § 11 Abs 3 Satz 2, 3 SGB II auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen. Der pro Monat zu berücksichtigende Betrag lag über dem Bedarf der Kläger an Alg II von 968,36 Euro und deckte auch die Beiträge für ihre freiwillige, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung von 291,28 Euro, so dass die Aufhebung der Leistungsbewilligung durch den Beklagten ab 1.8.2011 rechtlich nicht zu beanstanden ist.
 
Aufzuheben ist die Verurteilung des Beklagten durch das LSG, den Klägern für den Oktober 2011 einen Zuschuss zu zahlen, weil ihre bereiten Mittel zu Monatsanfang in Höhe von circa 1000 Euro ihren Bedarf an Alg II und die Versicherungsbeiträge nicht mit mehr ganz deckten. Denn der Bescheid des Beklagten vom 8.7.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.9.2011 über die Aufhebung der früher erfolgten Leistungsbewilligung war kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft, sondern erschöpfte sich in dieser Aufhebung, so dass die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gegebene Sach- und Rechtslage, nicht aber eine zukünftige Entwicklung der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist. Die vom Beklagten erhobene Aufklärungsrüge ist damit nicht mehr entscheidungserheblich.
 
SG Duisburg                      - S 41 AS 3658/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 7 AS 2169/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 10/14 R -
 
 
4)     Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden.
 
Entgegen der Ansicht des Beklagten entfaltet die Ablehnung einer Zustimmung zu einem Umzug keine Dauerwirkung für die Zukunft, die bei der Überprüfung der Erforderlichkeit eines späteren Umzugs zu beachten wäre.
 
Voraussetzung für eine Deckelung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem Umzug gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II ist jedoch ‑ neben der fehlenden Erforderlichkeit des Umzugs ‑ das Bestehen einer abstrakten Angemessenheitsgrenze im örtlichen Vergleichsraum. Dies folgt aus dem Wortlaut der Regelung, die eine Erhöhung der "angemessenen" Aufwendungen für Unterkunft und Heizung voraussetzt, sowie ihrem Sinn und Zweck, weil eine Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum durch die Hilfebedürftigen verhindert werden soll (so auch BT-Drucks 16/1410 S 23). Soweit der kommunale Träger solche Werte nicht vorgegeben hat, sei es für die Kaltmiete oder die kalten Nebenkosten oder die Heizkosten, sind die Voraussetzungen für einen solchen "Deckel" nicht gegeben. In diesem Fall kann lediglich eine Prüfung der Unangemessenheit im Einzelfall nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II stattfinden. Soweit es solche Angemessenheitsgrenzen gibt, kann ihnen auch die Reichweite des "Deckels" entnommen werden sowie seine Anpassung an eine Änderung der Verhältnisse. Mangels Feststellungen des LSG zum Bestehen oder Nichtbestehen solcher Grenzen ist der Rechtsstreit zurückzuverweisen.
 
SG Schwerin                      - S 22 AS 672/09 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 10 AS 285/11 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 6/14 R -
 
 
5)     Der Rechtsstreit wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung durch einen Vergleich ‑ Unterwerfung unter den Ausgang des Verfahrens - B 14 AS 6/14 R - erledigt.
 
SG Schwerin                      - S 22 AS 554/11 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 10 AS 286/11 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 7/14 R -
 
 
6)     Die Revision der Klägerin ist zum Teil erfolgreich gewesen, so dass die Urteile des LSG und des SG zu ändern und ein Teil der Bescheide des Beklagten aufgehoben worden sind. Im Übrigen ist die Revision zurückgewiesen worden.
 
Die Klägerin konnte zu Recht gegen die einzelnen Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung ihres Alg II um jeweils 10 % des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate (so genannter "Sanktionsbescheid") eine isolierte Anfechtungsklage erheben. Dies folgt aus dem Wortlaut von § 31b Abs 1 Satz 1, § 39 Nr 1 SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung, die von einem solchen eigenständigen Verwaltungsakt ausgehen und ihn entgegen der früheren Rechtsprechung nicht als Einheit mit dem Verwaltungsakt ansehen, durch den diese Minderung im Rahmen der Aufhebung eines erfolgten Bewilligungsbescheides (so genannter "Absenkungsbescheid") oder eines neuen Bewilligungsbescheides umgesetzt wird.
 
Einzeln betrachtet ist keiner der sieben Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung rechtlich zu beanstanden, weil die Klägerin vom Beklagten jeweils ordnungsgemäß zu einem Zweck gemäß § 59 SGB II, § 309 SGB III geladen worden war und dieser Meldeaufforderung ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen war. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten.
 
Entgegen der Ansicht des SG ist auch ein Teil der Bescheide nicht deswegen rechtswidrig, weil die Klägerin nicht zuvor einen ersten Bescheid über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung als Warnung erhalten hatte. Die dahingehende Rechtsprechung ist durch die Neufassung der §§ 31 ff. SGB II, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, überholt.
 
Dem LSG kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit es die sieben Meldeaufforderungen innerhalb von acht Wochen in ihrer Gesamtheit als rechtmäßig angesehen hat. Wenn eine solche "Einladungsdichte" zwar nicht grundsätzlich rechtswidrig ist, so ist jedoch zu beachten, dass eine Meldeaufforderung und ihre Ausgestaltung im Ermessen des Beklagten steht. Den sich daraus ergebenden Anforderungen (vgl § 54 Abs 2 Satz 2 SGG) hinsichtlich der Grenzen und des Zwecks des Ermessens, vorliegend also insbesondere die Unterstützung einer Eingliederung der betreffenden Person in das Erwerbsleben nach § 1 Abs 2 SGB II, werden sieben gleichlautende Meldeaufforderungen nicht gerecht. Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte der Beklagte nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Die auf diesen weiteren Meldeaufforderungen beruhenden Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung sind rechtswidrig.
 
Soweit in den verbliebenen Bescheiden Minderungen festgestellt werden, die sich in einzelnen Monaten auf 30 % des maßgebenden Regelbedarfs aufsummieren können, werden die damit einhergehenden Auswirkungen nicht verkannt. Trotzdem konnte der Senat sich die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen nicht bilden, weil das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz­minimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) zwar dem Grunde nach unverfügbar ist, aber der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf und die vorliegend einschlägigen Regelungen noch von seiner Gestaltungsfreiheit umfasst sind.
 
SG Augsburg                     - S 11 AS 1294/11 -
Bayerisches LSG               - L 16 AS 167/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 19/14 R -
 
 
7)     Ausgehend von den im parallel verhandelten Verfahren – B 14 AS 19/14 R – der Ehefrau entwickelten Maßstäben ist die Revision des Klägers zurückgewiesen worden.
 
Denn die angefochtenen Verwaltungsakte über die jeweilige Feststellung eines Meldeversäumnisses und die nachfolgende Minderung des Alg II beziehen sich auf drei Meldeversäumnisse, die sich über einen Zeitraum von fast acht Wochen verteilen, zu denen ordnungsgemäß eingeladen wurde und hinsichtlich deren vom LSG kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen des Klägers festgestellt wurde.
 
Ebenso wie in dem Verfahren - B 14 AS 19/14 R - werden die Auswirkungen der sich aus den Bescheiden ergebenden Minderungen von insgesamt 30 % des maßgebenden Regelbedarfs vom Senat nicht verkannt, aber noch als von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz­minimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) umfasst angesehen.
 
SG Augsburg                     - S 11 AS 114/12 -
Bayerisches LSG               - L 16 AS 199/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 20/14 R -