Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 5/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 29. April 2015

Terminvorschau Nr. 19/15

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Mai 2015 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer sowie eine Revision aus dem Bereich des Kindergeldrechts zu entscheiden.

 

1)     9.30 Uhr  - B 10 ÜG 5/14 R -      Fachklinik B. GmbH i.L. ./. Land Hessen
 
Die Klägerin, eine GmbH in Liquidation, war Betreiberin eines Krankenhauses. Sie begehrte im Ausgangsverfahren vor dem SG Wiesbaden und Hessischen LSG den Abschluss eines Versorgungsvertrags mit den Verbänden der Krankenkassen in Hessen, was diese mangels Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung ablehnten. Die dagegen gerichtete Klage ging Ende 1999 bei dem SG Wiesbaden ein, das Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil endete mit der Zustellung des zurückweisenden Urteils des LSG im März 2008. Die anschließende Revision (B 1 KR 5/08 R) und Verfassungsbeschwerde waren ebenfalls erfolglos. Die Klägerin erhob daraufhin Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nach Hinweis des EGMR hat die Klägerin Entschädigungsklage erhoben und Ersatz immaterieller und weitergehend materieller Nachteile zuletzt in Gestalt der Kosten für die innerstaatlichen Verfahren (einschließlich eines Eilverfahrens) und für die Individualbeschwerde sowie eines Ausgleichs für den nicht mit Rückwirkung abschließbaren Versorgungsvertrag geltend gemacht.
 
Das Entschädigungsgericht hat das beklagte Land verurteilt, die Klägerin von den außergerichtlichen Kosten im Verfahren vor dem EGMR in gesetzlicher Höhe zu einem Achtel freizustellen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Verfahren sei mit über acht Jahren Dauer unangemessen lang gewesen. In der Sache sei jedoch weder entgangener Gewinn zu entschädigen noch die Kosten der innerstaatlichen Verfahren zu erstatten. Allein die außergerichtlichen Kosten im Verfahren vor dem EGMR seien erstattungsfähig, soweit dort die Rüge der Verfahrensdauer betroffen sei. Eine Wiedergutmachung durch Entschädigung des Nichtvermögensschadens sei bei einer aufgelösten GmbH ausgeschlossen, eine Feststellung der Unangemessenheit nicht geboten. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.
 
Hessisches LSG                 - L 6 SF 4/12 EK KR -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 10 ÜG 8/14 R -     H. ./. Land Mecklenburg-Vorpommern
 
Streitig ist die Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens vor dem LSG Mecklenburg-Vorpommern. Mit ihrer vor dem SG Schwerin erhobenen Klage begehrte die Klägerin eine längere Gewährung von Elterngeld im Falle einer Adoptionspflege. Nach einer zusprechenden erstinstanzlichen Entscheidung legte der Beklagte des Ausgangsverfahrens am 11.12.2008 Berufung ein, die er im Januar 2009 begründete. Am 15.3.2013 erhob die Klägerin Verzögerungsrüge. Im August 2013 terminierte das LSG den Rechtsstreit auf den 8.10.2013. In der Verhandlung schlossen die Beteiligten einen Vergleich. Im März 2014 erhob die Klägerin Entschädigungsklage gestützt auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG). Das Entschädigungsgericht (LSG) stellte eine überlange Verfahrensdauer von jedenfalls 21 Monaten fest und wies die Klage im Übrigen ab. Bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge könne die Klägerin keine Entschädigung für sich beanspruchen. Mangels einer unverzüglichen Rüge nach Art 23 S 2 ÜGG seien Entschädigungsansprüche bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt präkludiert. Die reine Feststellung einer Überlänge sei hingegen möglich.
 
Beide Beteiligten haben Revision eingelegt. Das beklagte Land rügt die Feststellung einer Überlänge; die Versäumung der in Art 23 S 2 ÜGG normierten Rügefrist habe zur Folge, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer insoweit nicht mehr geprüft werde. Die Klägerin rügt die Ablehnung einer Entschädigung. Sofern eine Rüge nicht unverzüglich erhoben werde, sei nur die Zeit bis zum Inkrafttreten des ÜGG präkludiert.
 
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 12 SF 10/14 EK EG -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 10 KG 1/14 R -     Stadt Bonn ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse
                                                  2 Beigeladene
 
Die klagende Stadt Bonn begehrt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit ‑ Familienkasse ‑ die Zahlung von Kindergeld für den kongolesischen Staatsangehörigen M.B. (Beigeladener zu 2.). M.B., geboren am 10.03.1992 in Kinshasa/Kongo, reiste 1994 mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Mutter verstarb 1998. Der Aufenthalt des Vaters ist unbekannt. Der Asylantrag des beigeladenen M.B. wurde rechtskräftig abgelehnt, sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland aber seither geduldet. 2005 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis ohne die Gestattung der Erwerbsfähigkeit nach § 25 Abs 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Vormundschaft für ihn erhielt zunächst sein Onkel, sodann seine Großmutter (die Beigeladene zu 1.). Die Klägerin nahm M.B. ab 9.2.2005 (erneut) in eines ihrer Heime auf und beantragte die Bewilligung von Kindergeld auf Grund ihres berechtigten Interesses an der Leistung. Die Beklagte lehnte dies ab, weil M.B. nicht über den vom Bundeskindergeldgesetz (BKGG) vorausgesetzten Aufenthaltstitel verfüge. Nach erfolglosem Widerspruch verurteilte das SG die Beklagte, der Klägerin für M.B. ab März 2005 bis November 2009 Kindergeld zu bewilligen. Der beigeladene M.B. habe Anspruch auf Kindergeld, obwohl er keinen anspruchsbegründenden ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel iS von § 1 Abs 3 BKGG besitze. Die Vorschrift sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie für den eigenen Anspruch eines Kindes bzw Jugendlichen nicht anzuwenden sei, um ausländische Kinder mit bestimmten Aufenthaltstiteln nicht durch die Voraussetzung der aktuellen oder kurz zurückliegenden Ausübung einer Erwerbstätigkeit gleichheitswidrig vom Kindergeldanspruch auszuschließen.
 
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte des § 1 Abs 3 BKGG ließen auf einen Willen des Gesetzgebers schließen, die Norm nicht auch auf Kinder anzuwenden, die Kindergeld für sich selbst beantragten.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, § 1 Abs 3 BKGG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die besonderen Voraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer auf minderjährige Vollwaisen iS von § 1 Abs 2 BKGG nicht anzuwenden seien.
 
SG Köln                              - S 14 KG 27/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 19 KG 1/10 -