Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 5/14 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.5.2015 - B 10 KG 1/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 6. Mai 2015

Terminbericht Nr. 19/15
(zur Terminvorschau Nr. 19/15)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. Mai 2015.
 
 

1)     Die Beteiligten haben im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Teilvergleich geschlossen. Soweit die Klägerin zuletzt noch einen Anspruch auf Entschädigung wegen entgangenen Gewinns bzw ihrer Aufwendungen in Erwartung eines abzuschließenden Versorgungsvertrages geltend gemacht hat, hat der Senat die Revision zurückgewiesen. Eine Entschädigung wegen materieller Nachteile ist auf Nachteile bzw Schäden beschränkt, die "infolge" unangemessen langer Dauer eines Gerichtsverfahrens entstanden sind. Die Überlänge des Verfahrens muss für den geltend gemachten Schaden adäquat kausal gewesen sein. Hieran fehlt es vorliegend. Auf Grund der im Ausgangsverfahren ergangenen Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 28.7.2008 (B 1 KR 5/08 R) steht rechtskräftig fest, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages hatte. Hieran hätte sich auch nichts geändert, wenn das gesamte Gerichtsverfahren innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen gewesen wäre. Die hier gerügte Überlänge des Ausgangsverfahrens vor dem SG und LSG war nicht ursächlich für die als entgangen behaupteten Abrechnungsmöglichkeiten. Diese können nicht den ‑ unstreitig ‑ verzögerten Gerichtsverfahren zugerechnet werden. Das Risiko, ohne konkrete Kostenzusage oder Abschluss eines Versorgungsvertrages GKV-Versicherte zu Lasten der Krankenkassen behandeln zu können, wird der Klägerin bei wertender Betrachtung nicht durch die ggf unangemessene Dauer des gerichtlichen Verfahrens abgenommen.
 
Hessisches LSG                - L 6 SF 4/12 EK KR -
Bundessozialgericht           - B 10 ÜG 5/14 R -
 
 
2)     Die Revision des beklagten Landes hatte Erfolg. Der Senat hat das Urteil des LSG abgeändert, soweit es für das Berufungsverfahren eine überlange Verfahrensdauer festgestellt hat. Die Revision der Klägerin wurde in vollem Umfang zurückgewiesen. Wird eine Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, ist wegen der Fristversäumnis auf Grund der materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist der Entschädigungsanspruch einschließlich der Feststellung der Überlänge präkludiert. Dies gilt nicht nur bis zum Inkrafttreten des ÜGG, sondern bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt (Anschluss an BGH Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13).
 
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 12 SF 10/14 EK EG -
Bundessozialgericht           - B 10 ÜG 8/14 R -
 
 
3)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung gegen das SG-Urteil zurückgewiesen. Der Beigeladene hat Anspruch auf Kindergeld für sich selbst. Für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wegen eines dauernden Abschiebungshindernisses sind, verlangt das Gesetz für einen Kindergeldanspruch, dass sich der Ausländer 1. seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat, 2. sein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt und er 3. im Bundesgebiet tatsächlich erwerbstätig sein, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen muss. Der Beigeladene konnte diese Voraussetzungen im streitigen Zeitraum schon deshalb nicht vollständig erfüllen, weil er als Kind zunächst keiner Erwerbstätigkeit nachgehen durfte und später als Jugendlicher seinen Schulbesuch in Deutschland fortgesetzt hat. Der Senat hat das BKGG in Bezug auf das Erfordernis einer Erwerbstätigkeit verfassungskonform eingeschränkt, denn ein Gesetz darf nichts verlangen, was rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Kinderarbeit ist in Deutschland im Grundsatz gesetzlich verboten. Elternlosen bzw unbegleiteten ausländischen Kindern darf deshalb Kindergeld für sich selbst nicht allein mit der Begründung versagt werden, sie seien im Anspruchszeitraum nicht erwerbstätig (gewesen). Ein solches Kind kann vielmehr Kindergeld für sich selbst verlangen, wenn es die geforderten drei Jahre Voraufenthalt in Deutschland sowie eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG aufweisen kann, solange es auf Grund seines geringen Alters ohnehin nicht erwerbstätig sein durfte oder ihn danach sein Schulbesuch an einer Erwerbstätigkeit hindert.
 
SG Köln                             - S 14 KG 27/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 19 KG 1/10 -
Bundessozialgericht           - B 10 KG 1/14 R -