Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 11.6.2015 - B 11 AL 13/14 R -

 

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Kassel, den 3. Juni 2015

Terminvorschau Nr. 23/15

 

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. Juni 2015 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 11 AL 10/14 R -    A. R.  ./.  BA
 
Im Streit steht die Übernahme von Maßnahmekosten für die Ausbildung zur Modedesignerin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Klägerin ist behindert (GdB 100, Merkzeichen aG). Nach Abschluss der Realschule nahm sie mit 16 Jahren am 1.9.2004 die Ausbildung zur Modedesignerin bei einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule auf, die bis 29.2.2008 dauerte. Bereits am 8.8.2004 hatte sie bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Sie dürfe eine schulische Ausbildung nur in einer Einrichtung für behinderte Menschen fördern.
 
Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, im Falle der Klägerin kämen nur "besondere Leistungen" nach § 102 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a und b SGB III aF in Betracht. Diese seien aber abzulehnen, weil wegen Art und Schwere der Behinderung die Ausbildung in einer besonderen Einrichtung unerlässlich sei. An einer solchen Maßnahme nehme die Klägerin aber nicht teil.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 102 Abs 1 SGB III aF iVm §§ 9, 35 SGB IX und von Art 3 und 12 GG. Sie habe die Ausbildung zur Modedesignerin in einer bestimmten Schule gewählt, weil nur diese Schule diesen Ausbildungszweig anbiete und behindertengerecht ausgestattet sei. Eine Berufsausbildung zur Damenschneiderin wolle sie nicht absolvieren. Das LSG hätte zudem ermitteln müssen, ob die angebotene Ausbildung zur Damenschneiderin für gehbehinderte Menschen ‑ wie sie ‑ geeignet gewesen wäre.
 
SG Hannover                      - S 20 AL 18/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 7 AL 102/10 -
 
 
2)     11.15 Uhr  - B 11 AL 13/14 R -    M. B.  ./.  BA
 
Im Streit steht die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. bis 3.7.2011.
 
Der Kläger war bei der S GmbH beschäftigt. Die AG als Konzernmutter und Ver.di schlossen ‑ auch für die S GmbH ‑ zur Abwendung einer existenzbedrohenden Situation einen Konzerntarifvertrag (KTV), in dem die Beschäftigten auf Teile von Einmalzahlungen und Lohner-höhungen verzichteten. Die S GmbH zahlte dem tarifgebundenen Kläger nur das entsprechend gekürzte Entgelt aus. Der Verzicht stand unter der Bedingung, dass die vollen tariflichen Entgeltansprüche für den Fall wieder auflebten, dass die AG Insolvenz anmelde.
 
Die AG und die S GmbH stellten am 18.1.2011 Insolvenzantrag, das Insolvenzverfahren wurde für beide Unternehmen am 1.4.2011 eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Anschließend schloss der Kläger mit dem Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag auf einen früheren Zeitpunkt im Hinblick auf eine Anschlussbeschäftigung. Am 8.6.2011 meldete sich der Kläger zum 1.7.2011 arbeitslos, weil er die neue Beschäftigung erst zum 4.7.2011 aufnehmen könne. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg für drei Tage. Sie berücksichtigte bei der Bemessung der Leistung nur die tatsächlich gezahlten Entgelte.
 
Der Kläger klagte auf höheres Alg. Dieses sei unter Berücksichtigung der Entgeltanteile zu berechnen, auf die er zunächst tariflich verzichtet habe. Die Entgeltansprüche seien "nur" wegen Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht erfüllt worden (§ 131 Abs 1 Satz 2 SGB III aF). SG und LSG haben die Beklagte verurteilt, dem Kläger höheres, unter Berücksichtigung der Sanierungsbeiträge berechnetes Alg zu zahlen. Das Entgelt sei dem Kläger "nur" wegen der Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht zugeflossen.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte, die Verletzung von § 131 Abs 1 Satz 2 SGB III aF. Die Entgeltbestandteile seien dem Kläger wegen des tarifvertraglichen Entgeltverzichts nicht zugeflossen. Die Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin sei deshalb nicht der alleinige Grund für die unterbliebene Zahlung.
 
SG Karlsruhe                      - S 17 AL 106/12 -
LSG Baden-Württemberg    - L 8 AL 2833/13 -