Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.6.2015 - B 4 AS 45/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R -

 

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Kassel, den 16. Juni 2015

Terminbericht Nr. 24/15
(zur Terminvorschau Nr. 24/15)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Juni 2015.

 

 

1) und 2)
Auf die Revisionen der Kläger sind die Urteile des LSG aufgehoben und die Rechtsstreite zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden. Ob die Kläger für die streitigen Zeiträume höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können, konnte der Senat nicht abschließend beurteilen.
 
Auf Grundlage der für den Senat bindenden Feststellungen des LSG liegt ein Erkenntnisausfall bei der Ermittlung der angemessenen Referenzmiete in den streitigen Zeiträumen vor. In nicht zu beanstandender Weise ist das LSG davon ausgegangen, dass das für den Vergleichsraum "Raumschaft Umland Freiburg" erstellte "Konzept" des Beklagten nicht den Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit von Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach dem SGB II entspricht und im Ergebnis eine Nachbesserung wegen Zeitablaufs nicht mehr erfolgen kann.
 
Der Erkenntnisausfall hinsichtlich der angemessenen Referenzmiete macht den Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG zzgl eines "Sicherheitszuschlags" in Höhe von 10% erforderlich. Aufgrund der Gegebenheiten in dem Vergleichsraum ist allerdings die Mietenstufe VI und nicht die vom Beklagten berücksichtigte Mietenstufe III der Wohnortgemeinde March heranzuziehen. Die Mietenstufe III spiegelt das Mietniveau für den gesamten Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wider, nicht jedoch für den um ein Vielfaches kleineren Vergleichsraum "Raumschaft Umland Freiburg" und die Wohnortgemeinde der Kläger. Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von unter 10 000 nicht gesondert festgestellt. Daher ist in dem Vergleichsraum nur für die Gemeinde Gundelfingen eine eigene Mietenstufe ‑ hier: VI ‑ ausgewiesen worden. Diese ist im Rahmen des § 22 Abs 1 S 1 SGB II auch für die Wohnortgemeinde der Kläger zugrunde zu legen, denn sie repräsentiert die tatsächlichen, durch die Nähe zur Stadt Freiburg geprägten Verhältnisse im Vergleichsraum. Daraus folgt anstelle der vom Beklagten zugrunde gelegten angemessenen monatlichen Bruttokaltmiete von 611,60 Euro eine solche von 762,30 Euro.
 
Eine abschließende Entscheidung über die Höhe der angemessenen Leistungen nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II kann der Senat dennoch nicht treffen, weil weitere Ermittlungen zu den neben der Bruttokaltmiete zu tragenden Heizkosten erforderlich sind. In dem wiedereröffneten Berufungsverfahren B 4 AS 44/14 R wird das LSG auch zu prüfen haben, ob die tatsächlichen Unterkunftskosten für eine Übergangszeit zu übernehmen sind, weil den Klägern eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar war.
 
SG Freiburg                               - S 7 AS 1218/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 AS 3878/11 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 44/14 R
 
SG Freiburg                               - S 7 AS 1219/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 AS 104/11 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 45/14 R
 
 
3)     Die Revision des Klägers war nicht erfolgreich. Auch als Auszubildender, der Teilhableistungen bezieht, ist er von Leistungen zu Sicherung der Lebensunterhalts iS des § 7 Abs 5 SGB II ausgeschlossen. Ein als besondere Leistung für Auszubildende in Betracht kommender Anspruch auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB II aF bzw nach § 27 Abs 3 SGB II besteht nicht, weil der Kläger wegen seines Einkommens aus Ausbildungsgeld und Kindergeld keinen ungedeckten Unterkunftsbedarf hat. Dies folgt aus dem Vergleich zwischen der fiktiven Bedarfslage nach dem SGB II und der tatsächlichen Bedarfsdeckung durch anderes Einkommen, einschließlich Ausbildungsförderungsleistungen. Bei der fiktiven Bedarfsberechnung bleibt ein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II unberücksichtigt, weil es sich dabei um einen ausbildungsgeprägten Bedarf handelt, der nicht durch Grundsicherungsleistungen gedeckt werden soll sondern durch die Teilhabeleistungen gedeckt wird. Das als Einkommen zu berücksichtigende Ausbildungsgeld ist auch nicht um eine Erwerbstätigenpauschale oder den Erwerbstätigenfreibetrag zu bereinigen. Ausbildungsgeld ist als bedarfsorientierte spezifische Teilhabeleistung für behinderte Menschen kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Eine gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG verstoßende benachteiligende Anknüpfung an eine Behinderung vermochte der Senat in dieser Regelungssystematik nicht zu erkennen.
 
SG Bayreuth                               - S 5 AS 846/11 -
Bayerisches LSG                        - L 17 AS 670/13 -
Bundessozialgericht                    - B 4 AS 37/14 R -